STAATSMINISTET^UM DES 1N1NERM Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10398 DresdenK. Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6649 Thema: Rassistische Bedrohungen und Übergriffe auf Geflüchtete in Löbau Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Laut dem Portal Alternative Dresden News addn.me kam es während des .Kleinen Stadtfestes' in Löbau am 09./10.09.2016 zu diversen Drohungen und Übergriffen von Neonazis gegenüber Geflüchteten und Nutzerlnnen eines alternativen Jugendclubs. Am Freitag, 9. September soll es demnach auf dem Altmarkt in Löbau zu Provokationen und psychischen Konfrontationen durch dem Neonazi-Spektrum zuzuordnende Personen gegeben haben. Am darauf folgenden Samstag sollen rechte Personen versucht haben sich gewaltsam zum alternativen Jugendzentrum ,Klinik' Zutritt zu verschaffen. Weiter heißt es in dem Berieht : ,Es wurde beobachtet, wie etwa 30 Nazis eine Gruppe von Geflüchteten , die sechs Personen zählte, über den Altmarkt in Richtung Bahnhof jagten und diese mit Steinen bewarfen.' und weiter »Ebenso am Samstag ereignete sich ein weiterer Fall von schwerer Körperverletzung in der Nähe des Diska-Marktes in Löbau. Ein Geflüchteter wurde aus einer Gruppe von zwölf Nazis heraus durch Schläge, Tritte und mithilfe von Flaschen brutal misshandelt." (https.//www.addn.me/nazis/rechte-gewalt-auch-in-loebau/) Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellen sich die Ereignisse in Löbau am 9./10. September 2016 aus Sicht der Staatsregierung dar? (bitte die eingangs erwähnten Augenzeuglnnenberichte einbeziehen) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM^ISTEWUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit den geschilderten Ereignissen aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln) Zusammenfassende Antwort: auf die Fragen 1 und 3: Am 9. September 2016 kam es nach Angaben des 28-jährigen deutschen Geschädigten gegen 22:30 Uhr auf dem Nlkolalplatz In Löbau zu einer Körperverletzung. Der Geschädigte meldete sich telefonisch über Notruf bei der Polizei und teilte mit, dass er von Unbekannten einen Faustschlag und einen Tritt gegen das Bein erhalten habe. Die Täter konnte der Mann nicht beschreiben, außer dass es sich um Ausländer gehandelt haben soll. Ein durchgeführter Atemalkoholtest vor Ort ergab beim Geschädigten einen Wert von 2,68 Promille. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB eingeleitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen . In derselben Nacht, kurz nach Mitternacht, teilte ein Anrufer über den Notruf der Polizei mit, dass es auf dem Stadtfest in Löbau, im Bereich der Sparkasse auf dem Altmarkt, verbale Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden und deutschen Staatsangehängen gebe. Die eingesetzten Polizeibeamten waren wenige Minuten später am Ereignisort, stellten jedoch weder entsprechende Personen noch die beschriebenen Auseinandersetzungen fest. Ermittlungen bei Schaustellern im Nahbereich ergaben, dass es offenbar eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei männlichen Personen gegeben habe, die nicht eskaliert sei. Im Weiteren wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6646 verwiesen. Frage 2: Wurden von den Personen, die eine Gruppe Geflüchteter "über den Altmarkt in Richtung Bahnhof jagten und mit Steinen bewarfen" Personalien aufgenommen und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6646 verwiesen. Wie in der Antwort ausgeführt, gab es für die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort keine Hinweise auf strafbare Handlungen. Folgemaßnahmen, für welche die Erhebung der Personalien erforderlich gewesen wäre, ergaben sich ebenfalls nicht. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über organisierte, aktive Neonazistrukturen in Löbau und Umgebung und inwiefern waren diese Strukturen zuzuordnende Personen an den oben genannten Vorfällen beteiligt? Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen sind die "Freien Kräfte Mittel /Ostsachsen" bekannt, die in Löbau am 3. September 2016 eine Demonstration durchführten. Darüber hinaus gibt es im Landkreis Görlitz Strukturen der neonationalsozialistischen Szene, die jedoch ohne eigene Organisationsbezeichnung öffentlich in Erscheinung treten. Unter Werwi ZuordjS/ung^ sind. auf die Antwort auf die Frage 2 kann keine Beantwortung hinsichtlich der ieser Personen zu Strukturen erfolgen, da die Personen nicht bekannt Mit fr^unfllichen Grüßen » Ma1T