STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/10400 Dresden.?f Oktober 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6651 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 3. Quartal 2016 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterlnnen sowie Teilnehmerlnnenzahlen auflisten) Frage 2: Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten ? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum und der Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.Sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSIVIINISTET^UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 3. Quartal 2016 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen auflisten) und wie viele entsprechende Delikte ergibt dies summarisch für den Zeitraum 1. Januar bis 30. September 2016? Die nachfolgenden Angaben für das 3. Quartal 2016 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 17. Oktober 2016 eingegangenen Meldüngen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 3. Quartal 2016 sind im Freistaat Sachsen insgesamt zwölf gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Von diesen konnten zehn der PMK -rechts- zugeordnet werden. Bei zwei Straftaten war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Bei den zwölf Straftaten im 3. Quartal 2016 wurde eine Person leicht verletzt. Im gesamten Betrachtungszeitraum 1. Januar 2016 bis 30. September 2016 wurden 93 Fälle gemeldet. Davon sind 82 Fälle dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen. Elf Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Die Aufschlüsselung der Fallzahlen zum 3. Quartal 2016 im Sinne der Frage 3 ist der Anlage 2 zu entnehmen. Frage 4: Wie viele Strafverfahren aus 2014, 2015 und 2016, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Die F^lzahlen für die Jahre 2014 und 2015 beruhen jeweils auf dem statistischen Jahresab ^chl^ss. Die einzelnen Angaben zu den Fallzahlen für das Jahr 2014, 2015 sowie das -y. bi^fS. Quartal 2016 werden in der Anlage 3 aufgeführt. Mit ff-eijlndlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Drs.: 6/6651- "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/3. Quartal 2016' Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 01.07.2016 06.07.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 52 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca. 185 15.07.2016 20.07.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 65 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca. 190 25.07.2016 Chemnitz OT Zentrum "Freie Patrioten Sachsen" ca. 200 29.07.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 70 03.08.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel sagt NEIN" ca. 175 10.08.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 190 12.08.2016 14.08.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorfe.V. ca. 60 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 5-10 17.08.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 160 18.08.2016 24.08.2016 Chemnitz "Thügida/Wir lieben Sachsen" ca. 8 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 130 ?6.08.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 77 28.08.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 5-10 28.08.2016 Stollberg Einzelanmelder ca. 85 30.08.2016 31.08.2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca. 165 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedet übt Kritik an der absurden Politik" ca. 204 03.09.2016 07.09.2016 Frankenberg Einzelanmelder 17 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik ca. 160 09.09.2016 13.09.2C Niederdorf an der absurden Politik" Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 75 1.2016 14.09.2016 Chemnitz OT Zentrum Chemnitz OT Einsiedel PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca. 70 Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 140 1.09.2016 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik" ca. 230 23.09.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 85 7.09.2016 Chemnitz OT Zentrum PEGIDA Chemnitz-Westsachsen ca. 113 27.09.2016 28.09.2016 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e.V. ca. 35 Chemnitz OT Einsiedel Bürgerinitiative "Einsiede! übt Kritik an der absurden Politik" ca. 180 Anlage 2 zur Drs. : 6/6651- "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/3. Quartal 2016' Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verletzte Bearbeitungsstand Polizei 02.07.2016 11.07.2016 Burgstadt Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St<\ Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 13.07.2016 Bautzen Androhung Straftat PMK rechts in Bearbeitung 23.07.2016 Niesky versuchtes Tötungsdelikt PMKrechts in Bearbeitung 23.07.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 07.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 20.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 26.08.2016 Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung 28.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschadigung PMK rechts in Bearbeitung 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung 23.07.2016 Leipzig Sachbeschadigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung 28.08.2016 Hainichen Sachbeschädigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" Tattag Tatort Delikt PMK Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 2014 1.03.2014 Dresden Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs. 2StPO 21.03.2014 19.04.2014 Dresden Landfriedensbruch PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170Abs.2StPO -loyerswerda Körperverletzung PMK rechts Abgabe Sf\ Urteil des Amtsgerichts Hoyerswerda vom28.03.2015: 4 Monate Freiheitsstrafe; 2 Jahre Bewährung 25.05.2014 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 17.06.2014 bis 18.06.2014 Leipzig Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 30.07.2014 Bautzen Amtsanmaßung PMK rechts Abgabe StA Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Görlitz nicht existent Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 02.08.2014 Dresden Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 02.08.2014 bis 03.08.2014 03.08.2014 Bautzen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 22.01.2015 Bautzen Hausfriedensbruch PMK rechts Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2StPOam 17.06.2015 04.08.2014 Riesa Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 06.08.2014 bis 20.08.2014 06.09.2014 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170Abs.2StPO Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am 03.02.2015 -Täter nicht ermittelt Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 11.09.2014 bis 12.09.2014 Zwickau Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am 03.02.2015 - Täter nicht ermittelt 18.10.2014 Olbernhau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Urteil, rechtskräftig seit 24.02.16 17.10.2014 bis 21.10.2014 21.10.2014 Freiberg Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 07.01.15 - Täter nicht ermittelt Flauen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 23.06.2015 gem. § 170 Abs. 2 StPO 24.10.2014 Chemnitz Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 19.02.15 - Täter nicht ermittelt 28.10.2014 Oschatz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt -Täter nicht ermittelt 01.11.2014 bis 02.11.2014 Zwo n itz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung eingestellt am 31.03.15-Täter nicht ermittelt 07.11.2014 Zwickau Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 03.02.15 - Täter nicht ermittelt 09.11.2014 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 11.02.1 5 - Täter nicht ermittelt 11.11.2014bis 12.11.2014 19.11.2014 bis 20.11.2014 Marienberg Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe S{A eingestellt am 12.12.14 - Täter nicht ermittelt Pirna Androhung Straftat PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO Erledigt am 11.02.2015 06.12.2014 19.12.2014 bis 20.12.2014 Neukirch/Lausitz Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung Brand-Erbisdorf Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 11.05.15 - Täter nicht ermittelt 24.12.2014 Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 31.12.2014 Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 09.11.15 - Täter nicht ermittelt 17.08.2014 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht zuzuordnen Abgabe StA eingstellt am 19.12.14 - Täter nicht ermittelt Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 27.09.2014 bis 29.09.2014 Leipzig Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA eingestellt am 29.12.2014 - Täter nicht ermittelt 30.10.2014 bis 31.10.2014 10.- Dresden Hoyerswerda Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO ?014 Androhung Straftat nicht zuzuordnen in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2StPOam 30.11.2015 2015 08.01.2015 27.01.2015 Dresden Brandstiftung P M K rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170Abs.2StPO Hoyerswerda Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 05.08.2015 06.02.2015 bis 09.02.2015 13.02.2015 Uoswlg Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Strafbefehl AG Meißen (rechtskräftig :reiberg versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 01.12.15-Täter nicht ermittelt; Wiederaufnähme des Verfahrens am 16.09.2015 eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO am 19.02.2015 20.02.2015 bis 21.02.2015 04.03.2015 Hoyerswerda Diebstahl PMK rechts Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 23.03.2015 Mügeln Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 05.03.2015 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 06.03.2015 bis 09.03.2015 28.03.2015 iehmatal Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 02.06.15 - Täter nicht ermittelt Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 12.04.2015 bis 13.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA 05.07.16 Anklage AG Hohenstein- Ernstthal, Verwenden von Kennz. verfassungswidriger Org. '.04.2015 Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts Abgabe StA Urteil AG Chemnitz vom 04. 11.2015, rk: 12.11.2015; 1 J/8 M GFS ohne Bewähr. 29.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA 05.07.16 Anklage AG Hohenstein- Ernstthal, Verwenden von Kennz. verfassungswidriger Org. 30.04.2015 bis 01.05.2015 Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 06.05.2015 bis 07.05.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 08.05.2015 Großrückerswalde Bedrohung PMK rechts Abgabe StA Urteil AG Marienberg vom 21 .01.16, RK: 29.01.16 Geldstr. - 90 TS; Einst. § 154 Abs. 2 StPO, § 153 StPO 15.05.2015 03.06.2015 Freital Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Hoyerswerda Androhung Straftat PMK rechts Abgabe StA Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Hoyerswerda vom 07.06.2016 (Jugendstrafe 9 Monate zur Bewährung gegen einen Täter und Maßnahmen und Zuchtmittel gegen zwei weitere, insoweit rechtskräftig; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung bezüglich viertem Täter, insoweit nicht rechtskräftig) 13.06.2015 Neukirch/Lausitz Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 19.04.2016 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 13.06.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 28.06.2015 Meißen Brandstiftung PMK rechts Abgabe St/\ Urteil des LG Dresden vom 28.04.2016 (rechtskräftig) 03.07.2015 bis 04.07.2015 Belgern-Schildau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, - Täter nicht ermittelt 10.07.2015 Bohlen Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 12.07.2015 Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt 10.07.2015 bis 13.07.2015 Radeberg Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Erledigtam19.02.2016 19.07.2015 bis 20.07.2015 Beilrode Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 21.07.2015 Rötha Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 21.07.2015 Freital Bedrohung PMK rechts Abgabe StA Strafbefehl des AG Dippoldiswalde vom27.04.2016 (rechtskräftig) 25.07.2015 Dresden Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 26.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 28.07.2015 bis 29.07.2015 Lunzenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs. 2StPO 28.07.2015 bis 29.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 31.07.2015 Lunzenau Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am16.11.15 nach § 1 70 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Niesky Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 07.08.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Urteil AG Leipzig - Jugendrichter - vom 27.04.2016, zu ZuchtmittelnA/erwarnung (rk) 10.08, 11.08, 2015 bis 2015 Torgau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt -Täter nicht ermittelt 14.08 15.08. 2015 bis 2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 23.06.16 nach § 170 Abs. 2 StPO 14.08. 15.08. 2015 bis 2015 Meißen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 20.08.2015 Rochlitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 23.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Urteil des AG Dresden - Jugendschöffengericht - vom 14.06.2016 (rk) 26.08.2015 Leipzig Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 29.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Urteil AG Aue vom 07.06.16, rk: 15.06.16, Maßnahmen/ Zuchtmittel 30.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 30.08.2015 bis 31.08.2015 Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 21.10.15-Täter nicht ermittelt 08.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 09.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 16.09.2015 bis 17.09.2015 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 20.09.2015 Freital Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion P M K rechts in Bearbeitung UbernahmeGBA11.04.2016 23.09.2015 bis 24.09.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt -Täter nicht ermittelt 27.09.2015 Mügeln Brandstiftung P M K rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 29.09.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 03.02.16 - Täter nicht ermittelt 02.10.2015 Rochlitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Bisher kein Eingang 04.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 10.12.165 - Täter nicht ermittelt 06.10.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung P M K rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 06.10.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts Abgabe St^ bisher kein Eingang 07.10.2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe St^ Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2015 bis 08.10.2015 Grimma Brandstiftung P M K rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 09.10.2015 Dresden Landfriedensbruch P M K rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 10.10.2015 Chemnitz Körperverletzung PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung 10.10.2015 Borna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 11.10.2015 Glauchau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St^ Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 12.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 25.11.15 - Täter nicht ermittelt 09.10.2015 bis 13.10.2015 Lauter-Bernsbach Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 17.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 03.12.15 - Täter nicht ermittelt Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 23.10.2015 Reichenbach im Vogtland Sprengstoffgesetz PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 06.01.16- Täter nicht ermittelt 23.10.2015 bis 24.10.2015 25.10.2015 bis 26.10.2015 Ostrau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St<\ Erledigtam29.12.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO eingestellt am 01.06.16 - Täter nicht ermittelt 29.10.2015 Frankenberg/Sachsen Landfriedensbruch PMK rechts Abgabe StA 31.10.2015 Dippoldiswalde Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 31.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 31.10.2015 Döbeln Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung 31.10.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 01.11.2015 Freital Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts in Bearbeitung Abgabe an Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Übernahme GBA 11.04.16 01.11.2015 bis 02.11.2015 Rathmannsdorf Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 03.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 04.11.2015 bis 05.11.2015 Freital Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung Übernahme 3 Beschuldigte durch GBA; 2 Beschuldigte Abtrennung = 372 Js 86/16; 1 Beschuldigter offen ^GBA-Entscheidung steht aus) 07.11.2015 bis 08.11.2015 Brandis Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 06.11.2015 bis 09.11.2015 Neukieritzsch Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA 10.11.2015 bis 11.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 12.11.2015 Crimmitschau versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts Abgabe StA Urteil Landgericht Zwickau 31.05.16 wegen vers. Mordes, Freiheitsstrafen von 5 Jahre bis 6 Jahre 3 Monate, rechtskräftig seit 11.10.16 12.11.2015 bis 13.11.2015 Breitenbrunn/Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 25.01.16 - Täter nicht ermittelt 14.11.2015 14.11.2015 Stolpen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Neukirch/Lausitz Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 26.02.2016 14.11.2015 bis 15.11.2015 15.11.2015 Bad Gottleuba- Berggießhübel Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Schwarzenberg/Erzge birge Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 16.03.16 - Täter nicht ermittelt 16.11.2015 18.11.2015 Pirna Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Würzen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Verweisung auf den Privatklageweg18.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 20.11.2015 21.11.2015 bis Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 22.11.2015 21.11.2015 bis Johanngeorgenstadt Dresden Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 23.11.2015 Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 28.11.2015 bis 29.11.2015 Niederdorf Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 04.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs. 2StPO 05.12.2015 bis 06.12.2015 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 06.12.2015 Muldenhammer Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung Verfahren noch anhängig Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 05.12.2015 bis 06.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 14.12.2015 Pirna Brandstiftung PMK rechts Abgabe Sf\ in Bearbeitung 18.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 18.12.2015 bis 19.12.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170Abs.2StPO 20.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechte Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 23.12.2015 bis 24.12.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 26.12.2015 Dresden Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung 26.12.2015 Schlettau Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung 27.12.2015 bis 28.12.2015 Ebersbach Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 28.12.2015 Pirna Sprengstoffgesetz PMK rechts Abgabe StA Strafbefehl Geldstrafe 30.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA bisher kein Eingang 31.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach §170Abs.2StPO 26.06.15 Urteil Geldstrafe (rk)01.01.2015 Flauen Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA 17.01.2015 bis 18.01.2015 Haselbachtal Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO am 27.04.2015 29.01.2015 Chemnitz Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA eingestellt am 28.04.2016 nach § 154 Abs. 1 StPO 14.03.2015 Flöha Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA in Bearbeitung 21.03.2015 bis 22.03.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe Sf\ Einstellung nach §170Abs.2StPO 10 Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 17.08.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 23.08.2015 bis 24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft §170 Abs. 2 StPOam21.01.16 18.09.2015 Neusalza-Spremberg Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2StPOam 17.12.2015 02.10.2015 bis 03.10.2015 Großhartmannsdorf Brandstiftung nicht zuzuordnen Abgabe StA eingestellt am 10.06.16 - Täter nicht ermittelt 29.11.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 26.12.2015 bis 27.12.2015 Pirna Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 23.08.2015 bis 24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK links Abgabe StA Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft §170 Abs. 2 StPOam21.01.16 2016 01.01.2016 Niederau Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 07.01.2016 bis 08.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Lag StA bisher noch nicht vor 09.01.2016 Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 11.01.2016 Bohlen Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA 13.01.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nah § 170 Abs. 2 StPO 13.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 15.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 13.01.2016 bis 18.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 22.01.2016 Leipzig Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung 11 Anlage 3 zur Drs. : 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016' 22.01.2016 bis 23.01.2016 Stollberg/Erzgebirge Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung jetzt 608 Js 49817/16 i. B. 23.01.2016 bis 24.01.2016 Waldheim Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA eingestellt am 27.04.16 gemäß § 170 Abs. 2 StPO 28.01.2016 bis 29.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 29.01.2016 C3rimma Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 30.01.2016 Moritzburg Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 30.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA bisher kein Eingang 30.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 29.01.2016 bis 30.01.2016 Leipzig Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 30.01.2016 OelsnitzA/ogtland Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 31.01.2016 Pirna Volksverhetzung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 04.02, 05.02, 2016 bis 2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 07.02.2016 Hainichen Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 07.02 08.02 2016 bis 2016 Colditz Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 08.02 09.02 2016 bis 2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 11.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 11.02.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 11.02.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe Sf\ Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 11.02.2016 bis 12.02.2016 Zwickau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA. Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt -Täter nicht ermittelt 12 Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 14.02.2016 15.02.2016 17.02.2016 18.02.2016 15.02.2016 bis Meerane Bautzen Döbeln Löbau Flauen Waffengesetz Sachbeschädigung Verw. Kennzeichen Brandstiftung PMK rechts PMK rechts PMK rechts PMK rechts in Bearbeitung Abgabe StA Abgabe StA in Bearbeitung in Bearbeitung in Bearbeitung Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt gerichtsanhängig 19.02.2016 Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 21.02.2016 21.02.2016 bis Bautzen Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung jetzt 373 Js 87/16 in Bearbeitung 22.02.2016 Mülsen Verw. Kennzeichen PMK rechts in Bearbeitung Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 23.02.2016 24.02.2016 Moritzburg Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Markranstädt Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 25.02.2016 Neukieritzsch Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 03.03.2016 bis 04.03.2016 Mochau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 26.02.2016 bis 04.03.2016 Zwo n itz Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 05.03.2016 08.03.2016 Freital Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Dobeln Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 14.03.2016 bis 15.03.2016 20.03.2016 Dresden Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO Jahnsdorf/Erzgebirge Sprengstoffgesetz PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 18.03.2016 bis 21.03.2016 22.03.2016 Borsdorf Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 13 Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 23.03.2016 25.03.2016 Freiberg Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt Hohenstein-Ernstthal Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 26.03.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe Sf\ Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 27.03.2016 Sebnitz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 28.03.2016 01.04.2016 bis Sebnitz Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 02.04.2016 FalkensteinA/ogtland Verw. Kennzeichen PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 09.04.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 10.04.2016 15.04.2016 Moritzburg Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Eibenstock Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Geldstrafe Strafbefehl 17.04.2016 Königstein/Sächsisch e Schweiz Nötigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 19.04.2016 Chemnitz Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23.04.2016 Pirna Brandstiftung PMK rechts Abgabe StA in Bearbeitung 30.04.2016 Wiedemar Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 05.05.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 07.05.2016 Borna Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe St^ Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 04.05.2016 bis 09.05.2016 Rabenau Sachbeschädigung PMK rechts Abgabe StA bisher kein Eingang 16.05.2016 Lichtenstein/Sachsen Bedrohung PMK rechts in Bearbeitung Geldstrafe Strafbefehl 22.05.2016 Zwickau versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 25.05.2016 26.05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang Dresden Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 14 Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 28.05.2016 bis 29.05.2016 Weißenberg Brandstiftung P M K rechts Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 30.05.2016 Aue Brandstiftung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 09.06.2016 bis 10.06.2016 Freital Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 13.06.2016 Freital Bildung terroristische Vereinigung P M K rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 14.06.2016 Dippoldiswalde Sprengstoffgesetz PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 18.06.2016 Freital Sachbeschädigung P M K rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 02.07.2016 Burgstädt Sachbeschädigung P M K rechts Abgabe StA in Bearbeitung 11.07.2016 Freital Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 13.07.2016 Bautzen Androhung Straftat P M K rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23.07.2016 Niesky versuchtes Tötungsdelikt PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 23.07.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung in Bearbeitung 07.08.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 20.08.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 26.08.2016 Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 28.08.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK rechts in Bearbeitung bisher kein Eingang 16.12.2015 bis 14.01.2016 Grimma Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 24.01.2016 Thalheim/Erzgebirge Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StV 2 x Geldstrafe Strafbefehl 21.02.2016 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 23.02.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA in Bearbeitung 15 Anlage 3 zur Drs.: 6/6651 "Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/ 3. Quartal 2016" 03.03.2016 bis 04.03.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 11.03.2016 bis 16.03.2016 Hohndorf Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 16.03.2016 bis 17.03.2016 Lauta Brandstiftung nicht zuzuordnen in Bearbeitung bisher kein Eingang 03.04.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen Abgabe StA Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt - Täter nicht ermittelt 27.04.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung bisher kein Eingang 23.07.2016 Leipzig Sachbeschädigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung bisher kein Eingang 28.08.2016 Hainichen Sachbeschädigung nicht zuzuordnen in Bearbeitung bisher kein Eingang 16 2016-11-02T08:33:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes