STAATS1Vni\l1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/10407

Dresden,n . Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange - Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6660
Thema: "Zusätzliche Spezialisten der sächsischen Polizei" - III. Quartal
 2016, Aktualisierung der Kleinen Anfrage (Drs. 6/881)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Im Koalitionsvertrag (»Sachsens Zukunft gestalten') zwischen den
Regierungsparteien CDU und SPD ist zu lesen: ,Zur Unterstützung und
Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten
zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in
den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der
polizeilichen luK eingesetzt werden.' (Koalitionsvertrag S. 101)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele der oben genannten Spezialisten wurden im III. Quartal 2016
eingestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Einstellungsdatum!)

Frage 2:
Wie viele der aus Frage 1 genannten Spezialisten befanden sich zuvor
bereits dauerhaft oder zeitweise in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis
 oder einem sonstigen Anstellungsverhältnis mit dem Freistaat
Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach Art des Vertrags-/
Beschäftigungsverhältnisses, Einsatzbereich und -ort vor der Einstellung
 als oben genannter Spezialist!)

Frage 3:
In welchen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen erfolgte die Einstellung
der Spezialisten aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich
und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen!)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Im dritten Quartal 2016 wurden fünf Bedienstete zur Sicherung der polizeilichen Information
 und Kommunikation, eingestellt bzw. aus der Ausbildung übernommen. Auf die
beigefügte Anlage wird verwiesen.

Frage 4:
Wie viele der Spezialisten aus der Vorbemerkung wurden im III. Quartal 2016 verbeamtet
? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzbereich!)

Im dritten Quartal 2016 wurde keiner der Spezialisten aus der Vorbemerkung verbeamtet
.

Frage 5:
Welcheiy Dienststellen wurden die in Frage 1 genannten Spezialisten zugewiesen
?

Die infder zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 bis 3 genannten fünf Bedienst
^ten^feind dem Polizeiverwaltungsamt zugewiesen.

Mit frßun^lichen Grüßen

Markus Ulbigl

Anlage

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Anlage Drs.-Nr.: 6/6660

Einstellungsdatum
 ja

vorheriges Dienst-, Arbeite- oder sonstiges Anstellungsverhältnis
nein

Art des Vertrags-/
Beschäftigungsverhältnisses

Beschäftigter | Beamter

falls ja

Einsatzbereich Einsatzort

Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen
Besoldungsgruppe


Entgeltgruppe

01.08.2016 x 11
01.08.2016 10
05.08.2016 Auszubildender Pplizeiverwaltungsamt
10.08.2016 Auszubildender Polizeiverwaltungsamt
16.09.2016 x 10


		2016-11-01T09:49:42+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes