STAATSMITMISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10411

Dresden, ?? Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6665
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im III. Quartal 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im III. Quartal 2016
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im III. Quartal 2016 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle

PD Chemnitz
PD Dresden
PD Görlitz

PD Leipzig
PD Zwickau

LKA
PolFH
BPP
PVA

Juli 2016
Frage 1

88
69
47
121
31

13

Frage 2
184
157
121
306
80
13

14
33

August 2016
Frage 1

75
40
42
83
37

17

Frage 2
149
104
87

201
76

42

September 2016
Frage 1

74
49
43
87
40

55

Frage 2
160
106
107
221
102

192

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im III. Quartal 2016
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im III. Quartal 2016 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im III. Quartal 2016 durch Zahlung einer Vergütung in weleher
 H^he abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamtery
/ün^Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im lll./p/artal 2016 erfolgte keine Vergütung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden.

Mit freundlichen Grüßen

t

Markus Ulbi

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		2016-10-28T10:12:23+0200
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