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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/10412

Dresden. 10 Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6666
Thema: Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen III. Quartal

2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gab es im l. und II.
Quartal 2016 - sofern noch nicht in Drs. 6/4959 und Drs. 6/ 5560 enthalten
 - sowie im III. Quartal 2016 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach
"PMK-links", "PMK-rechts", "PIVIK-Ausländer", "PIUIK-Sonstige" und
nach Deliktgruppen sowie Straftatbestand!)

Frage 2:
Wie viele Gewaltstraftaten im Bereich der PMK wurden im l. und II.
Quartal 2016 - sofern noch nicht in Drs. 6/4959 und Drs. 6/ 5560 enthalten
 - sowie im III. Quartal 2016 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln
 nach "PMK-links", "PMK-rechts", "PIVIK-Ausländer", "PMK-
Sonstige", Deliktgruppen, Straftatbestand sowie versucht und vollendet
!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

jf die Anlage und auf die zusammenfassende Antwort der Staatsauf
 die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4959, ers-

Jritter Absatz der Seiten 2 und 3, verwiesen.

Mit ft-eiJJndlichen Grüßen

Markus Ulbfc

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsmjnisterium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.

Anlage



Anlage

Delikte der PMK 1. Quartal 2016 nach Phänomenbereichen und
politisch motivierten Gewaltdelikten*

Delikt PMK
-links-

PMK
-rechts-

PMK
-Ausländer-

PMK
-nicht

zuzuordnen/Sonstige-

Androhung Straftat 1 1
Bedrohung 16
Beleidigung 17 23 29
Belohnung/Billigung von
Straftaten

Beschimpfung von
Bekenntnissen

4

-yT-B)
Di
F<

tem- rm*^ 9

lacht.

H

K

Kun

ich

16

Lark -uch«
Nötigung 8
Offentl. Aufforderung zu
Straftaten 20

R . *
& beschädigung 103 102 32

ja"
lesetz
r

Üble Nachrede

Üble Nachrede Pers.
politischen Lebens
Verbreit.

Propagandamittel
Verletzung
Lebensbereich
Verleumdung
Versammlungsgesetz 33 20 8
Verunglimpfung des
Staates
Verunglimpfung
Verstorbener
Verunglimpfung von
Verfassungsorganen
Verw. Kennzeichen 356 42
Volksverhetzung 111
Waffe ngesetz
Wi^fäfand*
Zerstör, wichtiger
Arbeitsmittel

' Hier enthalten ist eine fahrlassige Brandstiftung, welche nicht unter die Gewaltdelikte subsummiert
wird. Da es sich jedoch um Deliktsgmppen handelt, wird diese Herunter mit zusammengefasst.



Delikte der PMK 2. Quartal 2016 nach Phänomenbereichen und
politisch motivierten Gewalt*-/Terrorismusdelikten**

Delikt PMK
-links-

PMK
-rechts-

PMK
-Ausländer-

PMK
-nicht

zuzuordnen/Sonstige-

Androhung Straftat
Bedrohung 8 11
Beleidigung 8 23
Beleidigung ausl.
Staaten
Beschimpfung von
Bekenntnissen
Bildung terroristischer
Vereinigung**

""'

Diebstahl
Falsche Verdacht.

gef. Etrigrlffe Th
.'aflänwar1-

G( lung
H£ 3ruch

Jng_
Kun; :UrhG
laßL
Nötigung 4
Offentl. Aufforderung zu
Straftaten

^.^ -
Sachbeschädigung 81 59 24
Sprengstoffgesetz
Störung öffentlicher
Betriebe

»W«M»:^ dfeL
Üble Nachrede

Üble Nachrede Pers.
politischen Lebens
Verletzung
Briefgeheimnis
Verleumdung
Versammlungsgesetz 16
Verunglimpfung des
Staates
Verw. Kennzeichen 361 29
Volksverhetzung 64
Vorb. schwere staatsgef.
Gewalttat **

Zerstör, wichtiger
Arbeitsmittel



Delikte der PMK 3. Quartal 2016 nach Phänomenbereichen und
politisch motivierten Gewalt*-/Terrorismusdelikten**

Delikt PMK
-links-

PMK
-rechts-

PMK
-Ausländer-

PMK
-nicht

zuzuordnen/Sonstige-

Androhung Straftat
Aufnahme Beziehungen
zur Begehung schwerer
staatsgef. Gewalttat**
Bedrohung
Beleidigung

Diebstahl
gef. Eingriffe tn
Straßenverkehr*

;Ko£R9,rv^Jet?yRa*
KunstUrhG
Nachstellung
Nötigung
Offentl. Aufforderung zu
Straftaten
Kr
Sachbeschädigung 47 49 10
sonstige Straftaten
Sjsr^stetescKtgifll*
Sprengstoffgesetz

Üble Nachrede Pers.
politischen Lebens
Verbreit.
Propagandamittel
Vereinsgesetz
Verleumdung
Versammlungsgesetz
Verunglimpfung von
Verfassungsorganen
Verw. Kennzeichen 214 13
Volksverhetzung 35

Zerstör, wichtiger
Arbeitsmittel


		2016-10-21T09:54:03+0200
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	Erstellung des Nachweisdokumentes