STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10413 "/Dresden,// November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6668 Thema: Maßnahmen im Rahmen der Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden - Polizeieinsatz und Absicherung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: F rage 1: Welche Sicherheitsbehörden des Freistaates Sachsen sowie anderer Bundesländer und des Bundes waren an der Erarbeitung und Planung des Sicherheitskonzeptes zur Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden beteiligt? An der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden waren im Rahmen der AG Sicherheit die Polizeidirektion Dresden, das Landeskriminalamt Sachsen sowie die Bundespolizei beteiligt. Frage 2: Aufgrund welcher Lageeinschätzung und welcher aktuellen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse wurden welche Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Feierlichkeiten für welche Zeiträume und welche örtliche Bereiche geplant bzw. ergriffen? Die Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung der Feierlichkeiten wurden auf Grundlage der dem Bundeskriminalamt (BKA), den anderen Bundesländern und dem Landesamt für Verfassungsschutz vorliegenden sicherheitsrelevanten Erkenntnisse, der Auswertung der offiziellen Veranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit der letzten Jahre in anderen Bundesländern sowie eigenen Erkenntnissen durch die Polizeidirektion Dresden geplant und veranlasst. Aktuelle Anlässe waren hierbei die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus (z. B. Anschläge in Frankreich etc.), Vorkommnisse in der Bundesrepublik Deutschland (München, Ansbach) sowie Er Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1NNBR1M Freistaat SACHSEN Kenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität und das bisherige und angemeldete Versammlungsgeschehen in Dresden. Folgende Sicherheitsmaßnahmen wurden für die Veranstaltung vorbereitet und umgesetzt : 27. September bis 3. Oktober 2016 . Einrichtung eines Kontrollbereiches gemäß § 19 Abs. 1 Nr 6 SächsPolG im Stadtgebiet Dresden im Bereich des Festgeländes 1 Oktober bis 3. Oktober 2016 . Einrichtung einer physischen Durchfahrtssperre für das gesamte Bürgerfestgelände während der Offnungszeiten des Festes mittels Betonelementen und Fahrzeugsperren an Zufahrten zum Festgelände . Fahrzeugkontrollen und Personenkontrollen offene polizeiliche Präsenz im gesamten Festgelände . Einsatz von Interventionskräften bei Lageeskalation . Einrichtung eines Flugbeschränkungsgebietes und eines Gebietes mit Funkkommunikationspflicht und entsprechende Überwachung im Stadtgebiet Dresden 2. Oktober bis 3. Oktober 2016 . Einrichtung eines Kontrollbereiches gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 SächsPolG im Stadtgebiet Dresden im Bereich der Unterkunft der Schutzpersonen 3. Oktober 2016 . Einrichtung und Sicherung von Sicherheits- und Zuschauerbereichen an den Protokollobjekten . Sperrung der Elbe für den Schifffahrtsverkehr im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Dresden. Frage 3: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei und der Polizeien anderer Länder und des Bundes waren an der Organisation und Durchführung der Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden beteiligt und wie viele Einsatzstunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Beschäftigten, Dienststellen und Einsatzzeitraum, Einsatzstunden!) Einsatzzeitraum: 30. September 2016, 18:00 Uhr bis 4. Oktober 2016, 06:00 Uhr Dienststelle Beamte* Beschäftigte* Stunden* PD Dresden 530 80 12.500 PD Chemnitz 70 1.100 PD Görlitz 50 900 PD Leipzig 160 15 2.900 PD Zwickau 30 700 BPPSN 750 13 18.000 FH Polizei 115 2.600 LKASN 100 2.900 Seite 2 von 3 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN PVA 35 20 1.200 BW 110 1.300 BY 110 900 BE 110 1.300 BB 100 0 2.000 HB 35 400 HH 120 2.000 HE 130 1.800 MV 40 N1 130 2.200 NW 130 2.600 RP 120 1.400 S1 110 1.200 SH 155 3.000 W 8 BPOL 130 0 200 3.200 * Zahlen gerundet Frage 4: Zu wie vielen Einsätzen wurden Aufrufzüge und -hundertschaften der sächsisehen Polizei im Zusammenhang mit der Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden oder nachgeordneten Sicherungsaufgaben angefordert und eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Dienststelle der Beamten, anfordernde Dienststelle, Anzahl der eingesetzten Beamten und Einsatzstunden!) Im Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis 3. Oktober 2016 wurden durch die Polizeidirektion Dresden von den andere Polizeidirektion des Freistaates Sachsen Aufrufeinheiten angefordert und als Präsenzkräfte im Bürgerfestgelände eingesetzt. Dienststelle 1.10.2016 2.10.2016 3.10.2016 Kräfte* Stunden* Kräfte* Stunden* Kräfte* Stunden* PD Chemnitz 20 170 20 135 20 160 PD Görlitz 30 220 30 230 30 225 PD K^ipzig 40 310 40 260 30 140 PDß)rescjßn 30 280 30 260 30 260 PDlZwic^au 20 140 20 140 20 70 Zaiyen gerundet MitiTreijndlichen Grüßen Markus Ulbic Seite 3 von 3 2016-11-02T12:46:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes