STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/10414 ^Dresden,//. November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6669 Thema: Maßnahmen im Rahmen der Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden - Kontrollbereiche und Allgemeinverfügung in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aufgrund welcher Rechtsvorschriften und welcher konkreten Lageer- Kenntnisse wurden durch welche Behörden Sicherheitszonen bzw. Kontrollbereiche im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden eingerichtet und/oder eine Allgemeinverfügung zum Versammlungsverbot bzw. zur Einschränkung von Versammlungen und Aufzügen in Dresden im Zusammenhang mit der Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden verfügt und für welche örtlichen Bereiche in der Stadt Dresden und für welche zeitliche Dauer hatten diese Maßnahmen Gültigkeit? (Bitte aufschlüsseln nach Tagen, Zeiträumen und Maßnahmen!) Insbesondere aufgrund der durch islamistischen Terrorismus geschaffenen Gefährdungslage bestand eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit in Form von gefährdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu terroristischen Anschlägen und Entführungen hätte konkretisieren können. Als besonders gefährdete Ziele solcher Anschläge galten neben Vertretern oder Repräsentanten des Staates insbesondere symbolhafte Ziele und größere Menschenansammlungen. Darüber hinaus lagen Aufklärungserkenntnisse zu Störaufrufen vor. Im Ergebnis wurden drei Sicherheitsbereiche und zwei Kontrollbereiche eingerichtet. Die Sicherheitsbereiche wurden aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Landeshauptstadt Dresden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i. V. m. Satz 1 StVO durch die Polizeidirektion Dresden eingerichtet. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Kontrollbereiche wurden, nach Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, durch die Polizeidirektion Dresden auf Grundlage des § 19 Abs. 1 Nr. 6 SächsPolG eingerichtet. Die Lage und räumliche Ausdehnung der Sicherheitsbereiche und der Kontrollbereiche ist in den beigefügten Anlagen dargestellt. Die dort aufgeführten Einrückungszeiten wurden der jeweiligen Lage entsprechend angepasst. Der Sicherheitsbereich am Neumarkt wurde am 3. Oktober 2016 gegen 03:30 Uhr geschlössen und bis 12:00 Uhr aufrecht erhalten. Der Sicherheitsbereich am Theaterplatz wurde am 3. Oktober 2016 gegen 03:30 Uhr geschlossen und bis 14:00 Uhr aufrecht erhalten. Der Sicherheitsbereich am Internationalen Congress Centrum Dresden wurde am 3. Oktober 2016 von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr aufrecht erhalten. Die Regelungen zum Kontrollbereich in der Innenstadt galten in der Zeit vom 27. September 2016, 12:00 Uhr bis zum 3. Oktober 2016, 24:00 Uhr. Der zweite Kontrollbereich im Bereich der Unterkunft der Schutzpersonen galt für die Zeit vom 2. Oktober 2016, 06:00 Uhr bis zum 3. Oktober 2016, 24:00 Uhr. Frage 2: Wie viele verdachtsunabhängige Kontrollen fanden in den Sicherheitszonen bzw. Kontrollbereichen statt, wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden dabei festgestellt und wie viele und welche Gegenstände wurden sichergestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Straftaten und Ordnungswidrigkeiten!) Angaben zu Kontrollen in den Kontrollbereichen wurden nicht statistisch erfasst. Frage 3: Wie viele Versammlungen und Aufzüge mit Bezug zum Tag der Deutschen Einheit 2016 wurden in Dresden für welche Tage und Zeiträume angemeldet und wie viele dieser Versammlungen und Aufzüge waren von den beschränkenden Maßnahmen gemäß Frage 1 in welcher Weise betroffen? Zur Beantwortung wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen: Ifd. Nr. Datum/Zeit/Art Veranstalter Thema Beschränkung im Sinne der Frage 1 1. 2. Oktober 2016, 16:00 bis 22:00 Uhr/ Aufzug mit Kundgebungen Solidarity without limits Solidarity without limits - Nationalismus ist keine Alternative keine 2. 3. Oktober 2016, 14:30 bis 15:15 Uhr/ Aufzug mit Kundgebungen Wellenlängen Das blaue Wunder - eine Wellenlänge keine Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 3. Oktober 2016, 15:00 bis 17:30 Uhr/ Kundgebung natürliche Person Merkel und das blaue Wunder keine 3. Oktober 2016, 09:00 bis 16:00 Uhr/ stationäre Ver- Sammlung natürliche Person Remembering Lampedusa - Solidarity without Limits keine 3. Oktober 2016, 15:00 bis 17:30 Uhr/ Aufzug mit Kundgebungen PEGIDA Förderverein e. V. Gewaltfrei gegen Glaubenskriege keine 6. 3. Oktober 2016, 10:00 bis 18:00 Uhr/ stationäre Ver- Sammlung ALTERNATIVE für Deutschland Sachsen Meinungsfreiheit, Demokratie keine 7. 3. Oktober 2016, 14:45 bis 18:00 Uhr/ stationäre Ver- Sammlung Ortsverein Loschwitz- Wachwitz e. V. Brücken bauen - Hände reichen. Am Tag der Deutschen Einheit für Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, für Weltoffenheit, Toleranz und Integration . Das "Blaue Wunder" nicht der "Festung Europa" überlassen. keine 03.10.2016, 10:00 bis 16:30 Uhr/ stationäre Ver- Sammlung Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden "von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen" an der Ruine der Frauenkirche 19.12.1989 - künstlerische Transparentpräsentation keine 03.10.2016, 15:45 bis 17:15 Uhr/ Aufzug natürliche Person Dresden vereint Deutschland Keine Seite 3 von 5 STAATSMIMiSTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Frage 4. Wurden Straßen und öffentliche Plätze in Dresden im Rahmen der Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 gesperrt bzw. wurden Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen und touristischen Objekten und Großveranstaltungen durch Maßnahmen der Polizei zur Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 beeinträchtigt? Im Rahmen der Sicherung der Feierlichkeiten wurden Straßen und öffentliche Plätze in Dresden gesperrt Die Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen und touristischen Obj'ekten wurden durch Maßnahmen der Polizei zur Sicherung der Feierlichkeiten beeinträchtigt . Großveranstaltungen, die nicht im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden standen, fanden im Festgebiet nicht statt. Die in der Antwort auf die Frage 1 dargestellten Sicherheitsbereiche konnten während der genannten Zeiträume ausschließlich von akkreditierten Personen betreten werden. Diese Bereiche und mithin auch die darin befindlichen Zugänge zu öffentlichen bzw. touristischen Gebäuden waren während dieser Zeit nicht für die Öffentlichkeit zugänglich . Die dargestellten Zuschauerbereiche sollten nach einer Kontrolle durch die Polizei durch Jedermann betreten werden können. Aufgrund der Ereignisse am Neumarkt vor dem ökumenischen Festgottesdienst wurde durch die Einsatzführung entschieden, diese Bereiche am südlichen Neumarkt und am Theaterplatz nicht zu offnen und personenfrei zu halten, um mögliche Störungen unmittelbar am Sicherheitsbereich in'der Folge zu verhindern. Frage 5: Wie viele Platzverweise im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitszonen , Kontrollbereichen sowie Auflagen für Versammlungen und Aufzügen zur Sicherung der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden wurden wegen welcher Verstöße gegen Einzelpersonen oder Gruppen ausgesprochen und wie viele Gewahrsamsnahmen erfolgten wegen weicher Straftaten bzw. Straftatverdachte im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten bzw. mit den Sicherheitsmaßnahmen? Im Einsatzzeitraum vom 30. September 2016 bis zum 3. Oktober 2016 wurden durch Einsatzkräfte insgesamt 146 Platzverweise ausgesprochen. Eine über die zahlenmäßige Erfassung hinausgehende Dokumentation der Platzverweise erfolgte nicht. Seite 4 von 5 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Einej^rson wurde vorübergehend gemäß § 22 SächsPolG in Gewahrsam genommen. Der T^/erdachtige führte auf dem Gelände des Bürgerfestes eine 80 cm lange Eisenstang ^ sow»fe ein Messer mit sich. Während der Maßnahme beleidigte er die'handelnden PJblizejfceamten. Mit freundlichen Grüßen MaYkus Ulbig\ Anlagen: 5 Seite 5 von 5 i l ! a n -e l" ius iS 'll -o uSl Il i l l .yW II I l § MIl ° 5 1 2 II! ill 111 W 0 ^08-5g>s^ l3=5 0 r o o i§ß-S . *<*. ^ f .f < ^ 'y /-v . ll > ^^ l/." t-^ '-JVto, ^ ^ » ss» Q ) V ) 0 ) c -CO (0 S ''~ "(S < ^ .\ > \ ^ f. / > . \J .^^ ^^ t* '^ / , ft-' . -^ , <'' ^ f> t^ < v 50 \ ^ ^\\ \ \ i. \ \ \./ \/> x >» . / !.> ''/ ^ ^ .^ \ 'v^ N / ^A^fr . i "i Tag der .. Deutschen Einheit . . .. . . . . Freistaat Sachsen . oi.-03.io.20i6 BAO UNlf Legende Sicherheitsbereiche Sicherheitsbereich Zuschauerbereich Einrichtungszeiten: Sicherheitsbereich 03 10.2016, 02-00-14:00 Uhr Zuschauerbereich 03 10.2016, ab 08:00 Uhr Stand: 22.09.2016 Maßstab: 1:1200 DINA3 POLKUDIREKTION DRESDEN |POI POL1ZE Sachsen '> '°Ä5- e 7"^ow,u,| h ^,< ^ l aS^' ^,/ Anlage Lageplan ICD zur Veranstaltungsordnung Teil / /' ( / ^ .-\ /: ^. y^ ^ ^^ /. ^ / ^'\ 0 25 a 7 ^., ."\ \'s \ y^ Tag der l Deutschen Einheit l . . . Freistaat Sachsen . oi.-03.io.20i6 BAO UNlt Legende Sicherheitsbereiche Sicherheitsbereich Einrichtungszeiten: Sicherheitsbereich 03 10.2016, 04-00-17:00 Uhr Zuschauerbereich: kein Zuschauerbereich Stand: 22.09.2016 Maßstab:1:1.800 DINAZ IPOUiailDffiliK-IIOIM DRESDEN ^ PQL1ZE ^E? Sacteen f:^< tfiCM w^^l^^:.&{-^&,<-'&^^i^^M'^!SsrI:v^ ^ ^ ^-lh&^-'4-E !^.m %^ .-^'^ ^s?/^<"/^ ('. 'A \ LS^ fS-^^^.1^ . ;& '»»^'t&"ar"^"*7i'^^ (&- ' Wilsdryfflr'i/orstadt n v- ^t .^ .\ '.'"' ^ \^ "1 ^"^ StSSKlS- ÄiiFlF- "»"'^ ^ " ..f-'y- ~> <> ^ ' ". < f <\ ^F. .^y'.^ 'r- '.' ^ ^ / Seevorstadt West'" "^ '.' ^ ^ / Seevorstadt West ^.^ .^ .^^f/ .<£>"' -r -^^ :-\<'^ ^ '^^^ %^ ^i^^i^ toi ^1 >? ^M ^ ^ \^: <<'^N; /^A/ ^'. /"" ^ ' ^ .^ ^.\^" ^ 'yi^,-fc":&:^ ~'£f ...V.-^'.. d:'tr;^^; '/i<^&. '&.. ^ 'y^f^Jllb: ..^-v....'-:' ^'"/o>: ^."^CJ/ / ^- ^ ft ^^: t/ -^ E13^ v~^v w > n^^is'A' wr \ .s..'^ l /fs^^-:li. lsca^. ^ ^ lirnai^folstadt-~"'< .'^Plfe^ ',J/Z5äS& > \ y/ '/ v X^ ^ >?^<>^ \^':y^ -' '"^ ^"s'..^ / ^ ./MJ/^ ^ 'n'- '"^ a»/ ^ s .;-. s Tag der .. Deutschen Einhcif . .. i . ... ftdstaat Sachsen . 01.-0j.10.20l6 BAO UNIT Legende Kontrollbereich Bürgerfesl, 27.09 16 12:00 Uhr-3 10 16 24:00 Uhr Stand: 27 09 2016 Maßstab:18500 DiNA3| POUZEIDtKEKDm l ^ DRESDEN | ^ ^ ' IlIllst: '.iE o; . . . 3 j::g i S il' < 0 .^ ' ?!CM< " , E"5 m n 1 !{ 1 l llli: " '^ . 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