STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETsJ

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Anh/rort angeben)
31-0141.50/10432

Dresden
,/f.November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Fraktion DIE UNKE
Drs.-Nr.: 6/6688

Thema: Zwischenfälle beim Besuch des Bundespräsidenten und der
Bundeskanzlerin am 3. Oktober in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

n.amens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

An welchen Plätzen in Dresden bzw. während des Besuchs des Bundespräsidenten
 und der Bundeskanzlerin ereigneten ~sich"zu~welchen

welche Zwischenfälle inkl. Pöbeleien und wie viele Personen
 nahmen an den jeweiligen "Bekundungen" teil?

Weder Zwischenfälle noch Pöbeleien oder "Bekundungen" sind definierte
unc'werden insoweit nicht als solcheerfasst. Es wird bezüglich der

am 3. Oktober 2016 eingeleiteten Ermittlungsverfahrenaufdiezus'ammen^
. Antwort auf die Fragen 2 und 3 verwiesen.

Zudem wurden im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufenthalt des
Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin bzw. deren Teirnahme"an
yer!n!taltungen am 3- ol<tober 2016 in Dresden nachfoFgende "Ereignisse

Von ca. 09:00 Uhr bis ca. 10:45 Uhr führten bis zu 300 Personen am Neumarkt
 eine Spontanversammlung durch und nutzten im Rahmen'dieser Tril-

Von ca. 10:00 Uhr bis ca. 13:30 Uhr sammelten sich bis zu 300 Personen
auf dem Theaterplatz und nutzten Trillerpfeifen.

Von ca. 13:15 Uhr bis ca. 14:25 Uhr, sammelten sich am Internationalen
Center Dresden bis zu 100 Personen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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SACMSE1N

Frage 2:

Von wie vielen Personen wurden die Personalien durch die Polizei festgestellt,
gegen^wie viele Personen wurden Platzverweise ausgesprochen und gegen wie
^i-ele personen wurden wegen welcher Straftatverdachte Ermittlungen ein'geleitet
bzw. von Amts wegen Anzeige erstattet?

Frage 3:
In welchen Bundesländern sind die Personen wohnhaft, von denen Personalien
festgestellt, gegen die Platzverweise ausgesprochen, Anzeige erstattet bzw. Er
mittlungen eingeleitet wurden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Am, 3. oktober 2016 wurden insgesamt 414 Identitätsfeststellungen durchgeführt und
127 Platzverweise ausgesprochen. Sofern Maßnahmen auf der Grundlage des Polizei
gesetzes des Freistaates Sachsen erfolgten, wurden keine personenbe^ogenen Daten
gespeichert. Über die Herkunft der Betroffenen liegen daher keine Erkenntnisse vor.

Die durch die Polizei am 3. Oktober 2016 eingeleiteten Ermittlungsverfahren sind der
Anlage^ zu entnehmen. Sofern die Identität von'Tatverdächtigen, Zeugen bzw. Geschadigten
 festgestellt wurde, ist deren Herkunft, falls zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt,
angeführt. ' "' "--...-'

Durch die Staatsanwaltschaft Dresden wurden darüber hinaus ein Vorermittlungsverfahren
 und ein Verfahren gegen Unbekannt von Amts wegen zur Prüfung eines~A~nfangsverdachts
 einer Straftat eingeleitet.

£J..?:Tm-y°-nAmts ^egTn ein9eleiteten Verfahren gegen Unbekannt, das das Tragen
J^e,',l,s.el?es.s0?' Blauhemdes mit jeweils auf den Ärmeln aufgedrucktem Schriftzug
'^D^u_n.d_aufg?e.ncl.er-sonne dLlrch ca- 20 personen zum Gegenstand'hat ging'be'i
der.staats.anwaltschaft Dresden zudem auch eine Anzeige des Direktors der Gedenkstätte
 Berlin-Hohenschönhausen ein Das Verfahren hat Straftaten nach §§ 86a~Abs."1',
86 Abs. 1 Nr. 2 StGB, §§ 3, 29 Sächsisches Versammlungsgesetz zum Gegenstand.
Es wurde nach § 170 Abs. 2 StPO inzwischen eingestellt" weil sich der Anfanasve^-
dacht einer Straftat nicht bestätigt hat.

Das Yorermittlungsverfahren hat die Prüfung eines Anfangsverdachtes einer Straftat
nach § 130 Abs. 4 StGB durch das öffentliche Zitieren eines"von Joseph'Goebbelsher-'
rührenden Ausspruches vom 6. März 1931 zum Gegenstand.

Die wrgenannten Verfahren richten bzw. richteten sich gegen Unbekannt. Wohnorte
von Beschuldigten bzw. Beanzeigten können daher nicht angegeben werden.

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Frage 4:
Durch wen bzw. welche einsatzleitende Stelle wurde der Einsatz zur Sicherung
des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin seitens der sächsischen PolFzei
 mj|t dem Bundeskriminalamt koordiniert?

Durcl^ die/Polizeidirektion Dresden und das Landeskriminalamt.

Mit fijbunjülichen Grüßen

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Anlage zu Drs.-Nr.:6/6688

Tatbestand Straße
Anzahl

bekannte
TV

Bundesland

Anzahl

Zeugen/
Geschäd

igte

Bundesland

Sachbeschädigung durch Graffiti Bemhard-von-
Lindenau-Platz 1

1 Brandenburg

Besitz von Betäubungsmitteln Rosa-Luxemburg-
Platz

Besitz von Betäubungsmitteln Marienbrucke Sachsen

Mitführen von Schutzbewaffnung Dr.-Külz-Ring/
Seestraße

Sachsen

Mitführen von Pfefferspray Hauptbahnhof
Beleidigung von Polizeibeamten Rampische Straße Sachsen
Mitführen von nicht zugelassener Pyrotechnik Altmarkt Sachsen
Mitführen einer Schreckschusswaffe Albertplatz/König-

Straße
Sachsen

Mitführen von Pfefferspray Seestraße/Dr.-Külz-
Ring Brandenburg

Mitführen von Pfefferspray Seestraße/Dr.-Külz-
Ring Brandenburg

Beschädigung eines Einsatzfahrzeuges der Polizei
Schlesiger
Platz/Neustädter
Bahnhof

Besitz von Betäubungsmitteln Rathenauplatz Bayern
Körperverletzung Wilsdrufferstraße Sachsen Sachsen

Sachsen

Beleidigung von Polizeibediensteten und Widerstand bei Identitatsfeststellung,
Mitführen eines Teleskopschlagstockes Schillerplatz

Beleidigung von Polizeibediensteten und Widerstand bei Identitätsfeststellung Schillerplatz
Beleidigung des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland Hauptbahnhof

Vermummung Albertbrücke/
Neustädter Seite

Diebstahl aus Handtasche

"Sieg Heil" Rufe

Festgelände/
Terrassenufer

Sachsen

Rathausplatz Sachsen

*noch Gegenstand der Ermittlungen Stand 17.10.2016



Anlage zu Drs.-Nr.:6/6688

Tatbestand Straße
Anzahl

bekannte
TV

Bundesland

Anzahl

Zeugen/
Geschäd

igte

Bundesland

Mitführen eines Butterflymessers Kreuzstraße/
Ringstraße Brandenburg

Bedrohung mit einem Messer Wiener Platz/
Haltestelle

Nordrhein-
Westfalen
Nordrhein-
Westfalen
Sachsen

Mitführen Pfefferspray und Elektroschocker Schillerplatz
Mitführen Pfefferspray Schillerplatz Sachsen
Mitführen Taschenmesser und TeleskopschlagstocV Schillerplatz
Werfen von Flaschen auf Polizeibedienstete Schillerplatz
Beleidigung eines Polizeibediensteten St. Petersburger

Straße 9 Sachsen

Sachbeschädigung an Kraftfahrzeug St. Petersburger
Straße 9

Mitführen eines Schlagringes Augustusbrücke Sachsen
Mitführen Pfefferspray Wilsdruffer Straße Sachsen
Diebstahl aus Kraftfahrzeug Prager Straße/

Mc. Donalds
Berlin
Sachsen

Vermummung Mendelssohnallee/
Lößnitzstraße

Miführen von Betaubungsmitteln St. Petersburger
Straße 5 Sachsen

ikandieren "Heil Hitler' Stübelallee Sachsen

Vermummung Loschwitzer Straße Sachsen

*noch Gegenstand der Ermittlungen Stand 17 10.2016


		2016-11-02T15:28:35+0100
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