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DES INNERN

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SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-0141.51/8638

Dresden,T? . Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6706
Thema: Aufgestellte Eröffnungsbilanzen kreisangehöriger Gemeinden
 und Landkreise

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden verfügten mit
Stand vom 30. September 2016 nicht über eine aufgestellte Eröffnungsbilanz
?

Eine Beantwortung der Frage zum Stichtag 30. September 2016 ist der
Staatsregierung nicht möglich. Für eine sachgerechte Ausübung der
Rechtsaufsicht ist eine halbjährliche Aktualisierung des Erledigungsstands
ausreichend und angemessen. Der Sachstand zu den Eröffnungsbilanzen
ist zuletzt zum Stichtag 1. Juli 2016 erhoben worden. Es wird daher auf die
Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6186 zum
Stand 1. Juli 2016 verwiesen. Die Staatsregierung ist lediglich verpflichtet,
über dep bei ihr präsenten Wissensstand Auskunft zu geben, soweit sie im
Rahmet ihr^r Aufsicht über die Kommunen die entsprechenden Kenntnisse
bereits/ferla/igt hat. Sie ist jedoch nicht gehalten, die entsprechenden Daten
zur Bqänt^ortung der Fragen extra zu erheben.

Mit WLincjlichen Grüßen

Markus Ulbig

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-11-01T09:58:25+0100
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