STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/4, ^Dresden, { /^November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6710 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 3. Quartal 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbe- Werbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehorigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich, um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber' ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen (PKS). Nach den Regeln der PKS sind die Daten für das laufende Jahr kumulativ auszuweisen, da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Insofern ist eine separate Aus- Weisung des 3. Quartals nicht möglich. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Bei den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 ist zu beachten, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Eine Summenbildung über diese vier Fragen ist insofern nicht möglich. In den Tabellen wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet: Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit Diebstahl ohne erschwerende Umstände Diebstahl unter erschwerenden Umständen Vermögens- und Fälschungsdelikte sonstige Straftatbestände StGB Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtiiche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstoße ) im 3. Quartal 2016 waren "Asylbewerber" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus "Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 10.992 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 5 Chemnitz, Stadt 32 299 463 391 313 234 108 Erzgebirgskreis 159 107 20 10 84 17 Mittelsachsen 136 196 71 92 84 32 Vogtlandkreis 81 135 12 142 36 26 Zwickau 8 133 117 29 92 50 20 Dresden, Stadt 19 469 703 250 810 254 235 Bautzen 144 70 9 80 78 Görlitz 96 106 14 81 49 10 Meißen 158 124 32 83 80 11 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 112 43 11 66 76 18 Leipzig, Stadt 33 490 888 184 363 258 174 Leipzig 130 62 12 86 53 Nordsachsen 68 34 26 40 gesamt 11 130 2475 3048 1 042 2244 1 376 666 Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2016 waren "Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der "geduldeten Ausländer" (kumulativ). Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus "Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 2.342 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen Chemnitz, Stadt 32 49 88 15 24 23 Erzgebirgskreis 24 35 14 Mittelsachsen 20 40 8 20 16 16 Vogtlandkreis 14 15 11 3 Zwickau 23 29 40 27 Dresden, Stadt 101 155 70 213 73 59 Bautzen 51 23 10 27 Görlitz 23 22 Meißen 27 27 30 18 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 22 14 20 15 12 Leipzig, Stadt 96 204 47 57 72 47 Leipzig 16 23 13 10 Nordsachsen 14 15 8 1 gesamt l 1[ 231 4491 6461 2491 469| 318| 187 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2016 waren "Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der "Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge" (kumulativ). Recherchiert wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus "International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte" oder "Kontingentflüchtlinge" erfasst wurde. Insgesamt wurden 332 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Seite 3 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISE1N Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen Chemnitz, Stadt Erzgebirgskreis 14 Mittelsachsen Vogtlandkreis Zwickau 15 8 Dresden, Stadt 11 Bautzen 15 8 Görlitz 12 Meißen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Leipzig, Stadt 37 36 16 11 Leipzig Nordsachsen 1 gesamt 11 10| 130 651 50 531 14 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2016 waren "unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt ? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der "unerlaubt aufhältigen Ausländer" (kumulativ). Recherchiert wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus "Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Insgesamt wurden 712 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen Chemnitz, Stadt 16 Erzgebirgskreis Mittelsachsen 13 Vogtlandkreis 33 Zwickau Dresden, Stadt 12 37 20 97 15 Bautzen 16 14 Görlitz 16 3 Meißen 8 12 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 13 50 Leipzig, Stadt 16 71 10 76 16 15 Leipzig 13 Nordsachsen 1 9 1 gesamt 65| 142| 65| 357| 401 37 Seite 4 von 5 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 3. Quartal 2016 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, noch Touristen /Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbeständen ; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ). Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit Januar 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Kata"- logwert "Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 2016 nach Straftaten (Opferdeliktejm Sinne der PKS) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld "Opferspezifik" mit dem Wert "Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 2 012 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 1 Chemnitz, Stadt 194 Erzgebirgskreis 121 Mittelsachsen 107 Vogtlandkreis 78 Zwickau 127 Dresden, Stadt 378 Bautzen 138 Görlitz 78 Meißen 123 Sächs/ißche Schweiz-Osterzgebirge^ 90 Leipzig, Stadt 387 Leipzig 99 Norqisacl^sen 53 gesamt/ 10 18 1 973 11 Mit freuridlichen Grüßen \^< l Markus Ulbig Seite 5 von 5 2016-11-23T09:04:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes