STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.5071^447
Dresden, /V . Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6722
Thema: Ermittlungsverfahren in Folge der Krawalle in Bautzen Mitte

September

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Im Artikel ,Weit verbreiteter Alltagsrassismus' der SZ Bautzen vom
30.09.2016 ist zu lesen: ,90 Ermittlungsverfahren stehen laut Polizeichef
 mittlerweile im unmittelbaren Zusammenhang mit den Krawallen'.
Frühere Medienberichte berichten von 30 Ermittlungsverfahren."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 gegen wie viele Beschuldigte in Folge der Krawalle am
Abend des 14.09.2016 auf dem Bautzner Kornmarkt eingeleitet? (Bitte
auch angeben, inwieweit eine Einordnung der Straftaten zur PMK
rechts erfolgte oder aus welchen Gründen nicht.)

Frage 2:
Ist mit der Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren zu rechnen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Nachfolgend werden die in Folge der Krawalle am Abend des 14. September
 2016 auf dem Kornmarkt in Bautzen registrierten Ermittlungsverfahren
aufgeführt (Stand: 14. Oktober 2016). Die Angaben zur PMK -rechts- haben
vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und
neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Ermittlungen sind noch
nicht abgeschlossen, insofern ist auch mit weiteren Ermittlungsverfahren zu
rechnen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSE1N

Tatbestand Pa rag raf Anzahl W PMK
rechts

Landfriedensbruch 125StGB ja

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
 Organisationen

86a StGB ja

Volksverhetzung 130StGB ja_
Verstoß gg. Vermummungsverbot 17 II Nr.

SächsVersG

Verstoß gg. Bewaffnungsverbot 28 SächsVersG

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte


113StGB

Sachbeschädigung 303 StGB
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 305a StGB
Beleidigung 185StGB
Körperverletzung 223 StGB
Gefährliche Körperverletzung 224 StGB
Verstoß Waffengesetz 51 (1)WaffG
Nötigung 240 StGB
Bedrphung 241 StGB
Mis^brauch von Notruf

iel^?) jugendgefährdender Medi-
145StGB

Abs
en

27 l JuSchG

Mit .eiindlichen Grüßen

.
u\

Markus Ulbi?

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		2016-11-02T08:22:04+0100
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