STAATSM1N1STER1UM l
DES INNERN !

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-0141.50/10448

Dresden,^ . November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6725
Thema: Kosten für Unterstützungseinsätze der Polizeien anderer Bundesländer
 und der Bundespolizei 2015 - Nachfrage zur Kleinen
Anfrage Drs. 6/6382

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Weshalb erfolgten für die Unterstützungseinsätze der sächsischen
Polizei am 15.04.2015 in Sachsen-Anhalt, am 01.05.2015 in Berlin und
am 12.09.2015 in Hamburg (vgl. Anlage 2 zu Drs. 6/6382) noch keine
Zahlungseingänge der für diese Einsätze den jeweiligen Bundesländem
 in Rechnung gestellten Kosten?

Frage 2:
Wann ist mit einem Zahlungseingang der in Rechnung gestellten Kosten
 aus Frage 1 zu rechnen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 2:

Für den Einsatz am 1 Mai 2015 in Berlin ist zwischenzeitlich eine Zahlung
in Höhe von 89.707,99   eingegangen.

Die Forderung für den Einsatz am 15. April 2015 in Sachsen-Anhalt ist inzwischen
 vollständig beglichen worden.

Bei den Abrechnungen für die Einsätze am 1. Mai 2015 in Berlin und am
12. September 2015 in Hamburg gibt es noch offene Fragestellungen, die
vor c^r Z^ilung geklärt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die offenen
 jßetr^ge bis zum Ende des Jahres vereinnahmt werden.

Mit fl-eLjhdlichen Grüßen

<

kus Ulbic

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-11-07T10:51:09+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes