STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTìZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Drosden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 616729 Thema: Straffälligkeit von Mitgliedern von in Sachsen verbotenen Organisationen und kriminellen Vereinigungen aus dem rechtsextremen bzw. dem Hooliganmilieu Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Ermittlungsverfahren mit welchem Stand (Ermittlungsverfahren , Zwischenverfahren, Hauptverfahren, Rechtsmittelverfah ren) wurden (und werden ggf. aktuell) gegen Personen, die Mitglieder von in Sachsen verbotenen Organisationen waren nach dem Verbot geführt? (Bitte jede Organisation bzw. Vereinigung gesondert aufführen und ieweils gliedern nach konkretem Tatvorwurf, TaEeit, Tathandlung, Anzahl weiterer Beschuldigter, Einordnung der Straftaten in die PilK Rechts, Stand des Verfahrens einschl. Verurteilung und Gründen einer eventuellen Einstellung des Verfahrens. Zudem bitte auch die Anzahl der Mitglieder benennen, gegen die keine weiteren Ermittlungsverfahren nach dem Verbot geführt wurden.) lw FreistaatSACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3250/1 6 Dresden, ?,November 2016 Sl I Hlll lËi WANDEL HINTER GITTERN 3(D Jahre 0cfðngnis Wâldhclm 300 Jahre såchs¡schr Vol lzugsgeschic'fi te Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 0l 097 Dresden Briefpost 0ber Deutsche Post 01095 Dresden www justiz sachsen,de/smj Verkêhrsverblndung: Zu erreichen mit Stra ßen ba h n linien 3,6,7,8,1l Parken und behindertengerechter Zugang flber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugsng für eleklronisch s¡gn¡erle sow¡e fúr verschlùss€lt€ elektron¡sche Dokum 6nte nur úber das Elektronische G6richls- und VeMaltungspostfaohi nåhere lnformationan unter w egvp de Seite 1 von 5 STAÀTSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ilN¡l w Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. Hierbei handelt es sich um eine Datenbankrecherche in dem staatsanwaltschaftlichen Datenbanksystem web.sta. Von einer vollständigen Beantwortung der Frage durch die Staatsregierung wird abgesehen . ln den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden insgesamt 617 Ermittlungsverfahren ermittelt, die gegen Personen, die - nach dem hier vorliegenden Kenntnisstand - Mitglieder dieser Organisationen waren, nach der Verbotsverfügung geführt wurden. Um die detaillierte Frage in Bezug auf die festgestellten 617 Ermittlungsverfahren umfassend beantworten zu können, müsste eine manuelle Durchsicht und individuelle Auswertung der Akten durchgeführt werden. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl der auszuwertenden Akten im Hinblick auf die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit unverhältnismäßig. Zur Auswertung wären umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand fúr das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten durch einen Staatsanwalt, die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses und die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenführende Stelle zu berücksichtigen. Die von der Staatsregierung vozunehmende Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits führt daher zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten ist. Bei der Abwägung fand auch Berücksichtigung, dass das parlamentarische lnformationsinteresse vorliegend nicht vollständig zurücktreten musste. Seite 2 von 5 STAATSMìNìSTERIUI\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 2: Welche Ermittlungsverfahren mit welchem Stand (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren , Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren) wurden (und werden ggf. aktuell) gegen Personen, die im Freistaat wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen wurden nach der Urteilsverkündung geführt ? (Bitte jede Vereinigung gesondert aufführen und jeweils gliedern nach konkretem Tatvorwurf, TaEeit, Tathandlung, Anzahl weiterer Beschuldigter, Einordnung der Straftaten in die PilK Rechts, Stand des Verfahrens einschl. Verurteilung und Gründen einer eventuellen Einstellung des Verfahrens. Zudem bitte auch die Anzahl der Verurteilten benennen, gegen die keine weiteren Ermittlungsverfahren nach dem Verbot geführt wurden.) Frage 3: Wefche Ermittlungsverfahren mit welchem Stand (Ermittlungsverfahren, Zwischenverfahren , Hauptverfahren, Rechtsmittelverfahren) wurden (und werden ggf. aktuell) gegen Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet wurde, welches jedoch später eingestellt wurde nach der Einstellung geführt ? (Bitte jede Vereinigung gesondert aufführen und jeweils gliedern nach konkretem Tatvonryurf, TaEeit, Tathandlung, Anzahl weiterer Beschuldigter, Einordnung der Straftaten in die PMK Rechts, Stand des Verfahrens einschl. Verurteilung und Gründen einer eventuellen Einstellung des Verfahrens. Zudem bitte auch die Anzahl der Personen benennen, gegen die keine weiteren Ermittlungsverfahren nach der Einstellung geführt wurden.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Von einer Beantwortung der Fragen durch die Staatsregierung wird abgesehen Die Beantwortung der Fragen ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. ln den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften sind insgesamt 851 Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung registriert. Um die Fragen 2 und 3 beantworten zu können, hätten zunächst die Verfahrensakten zu den Seite 3 von 5 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN il\\úiJ w 851 Beschuldigten händisch gesichtet werden mtissen, um das Datum der Urteilsverkündung bzw. der Einstellung festzustellen. Um die detaillierten Fragestellungen beantworten zu können, müsste anschließend eine händische Durchsicht und individuelle Auswertung aller einschlägigen Ermittlungsakten durchgeführt werden. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren, die gegen diese 851 Beschuldigten nach der Beendigung der Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt worden sind, dürfte nach kriminalistischer Erfahrung insbesondere im Hinblick auf den zeitlich nicht eingeschränkten Zeitraum zumindest im vierstelligen Bereich liegen. Dies ist aufgrund der hohen Anzahl der auszuwertenden Akten im Hinblick auf die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit unverhältnismäßig. Zur Auswertung wären umfangreiche und zeitaufwändige Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen und den staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten, z. B. von Rechtsanwälten, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten durch einen Staatsanwalt, die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses und die Rückgabe der Akten an die zuletzt aktenfirhrende Stelle zu berücksichtigen. Die Staatsregierung kommt daher bei der vozunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Fragen auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht zu leisten ist. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung darüber hinaus über die Straffälligkeit von Personen, die Mitglieder in einer seit 2000 auf Bundesebene verbotenen Organisation waren, im Freistaat Sachsen vor? Seite 4 von 5 STAATSMìNìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Eine Beantwortung der Frage ist nicht möglich. Eine Recherche nach Personen, die Mitglieder einer seit 2000 auf Bundesebene verbotenen Organisation waren, ist in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht möglich. Es handelt sich hierbei um eine besondere Eigenschaft der Verfahrensbeteiligten, die durch die sächsischen Staatsanwaltschaften nicht statistisch gesondert erfasst wird. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: I Übersicht zu Frage 1 Seite 5 von 5 Skinheads Sächsische Schweiz Eingangsdatum staatsanwaltschaftliche Erledigungsart Tatvorwurf Strafvorschrift 29.04.2005 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Diebstahl § 242 StGB 08.08.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 StGB 17.02.2003 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Unterschlagung § 246 StGB 21.04.2011 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 26.08.2011 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 22.09.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 09.07.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 17.11.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 22.02.2016 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 18.04.2016 Einstellung nach § 154 I StPO Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 08.06.2015 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 11.01.2012 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 Abs. 1 StGB 17.02.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 08.03.2012 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 12.03.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 11.03.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 20.04.2010 Einstellung nach § 154 I StPO Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 25.04.2008 Anklage vor dem Strafrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 16.08.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 28.09.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 18.11.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 13.12.2010 Einstellung nach § 154 I StPO Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 18.06.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Diebstahl § 242 StGB 07.12.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 26.03.2004 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG 08.02.2008 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 21.02.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 12.09.2007 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 22.01.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 10.07.2008 Anklage vor dem Strafrichter Sachbeschädigung § 303 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 1 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 15.04.2009 Anklage vor dem Strafrichter Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 09.01.2009 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 06.03.2012 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 25.04.2012 Anklage vor dem Schöffengericht Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 25.04.2012 Verbindung mit einer anderen Sache Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 02.05.2008 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 20.01.2006 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 31.01.2013 Einstellung nach § 154 I StPO Unterschlagung § 246 StGB 06.06.2014 Verweisung auf den Weg der Privatklage Bedrohung § 241 StGB 08.12.2003 Anklage vor dem Jugendrichter vors.Körperverletzung null 07.11.2002 Anklage vor dem Jugendrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13.11.2001 Anklage vor dem Jugendrichter Räuberische Erpressung § 255 StGB 14.04.2011 Anklage vor dem Schöffengericht Verbrechen nach § 29a BtMG § 29a BtMG 03.04.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 26.04.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 20.12.2004 Anklage vor dem Jugendrichter Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 17.03.2003 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 28.04.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Körperverletzung § 223 StGB 17.10.2011 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Bodenverunreinigung § 324a StGB 29.12.2015 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Beleidigung § 185 StGB 12.11.2015 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Betrug § 263 Abs. 1 StGB 01.08.2006 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 11.07.2013 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Nötigung § 240 StGB 11.02.2016 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Beleidigung § 185 StGB 31.08.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 26.06.2007 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 24.07.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Verbreit. pornograf. Schriften/Erze § 184 StGB 16.11.2006 Anklage vor dem Schöffengericht Verbreitung, Erwerb und Besitz kind § 184b Abs. 1 StGB 18.09.2015 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB 05.01.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Verbreitung pornografischer Schriften § 184 StGB 29.10.2012 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Diebstahl § 242 StGB 29.09.2010 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 17.11.2011 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Betrug § 263 StGB 28.04.2014 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Nachstellung § 238 Abs. 1 StGB 18.09.2012 § 170 II StPO, Rechtfertigungsgrund (nicht § 20) Körperverletzung § 223 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 2 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 03.03.2014 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Strafvereitelung § 258 Abs. 1 StGB 20.08.2014 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 04.12.2014 Verweisung auf den Weg der Privatklage Beleidigung § 185 StGB 11.05.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 23.09.2008 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Fälschung bew.erh. Daten § 269 StGB 26.04.2001 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 25.09.2001 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 07.10.2005 Anklage vor dem Strafrichter Bedrohung § 241 StGB 07.10.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Körperverletzung § 223 StGB 24.01.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 15.02.2011 § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Betrug § 263 StGB 04.04.2008 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 16.01.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 11.01.2006 Einstellung nach § 154 I StPO Entziehung elektrischer Energie § 248c StGB 06.03.2006 Einstellung nach § 154 I StPO Entziehung elektrischer Energie § 248c StGB 23.07.2010 Sonstige Erledigung ohne oder nach erledigter Zk Betrug § 263 StGB 04.08.2010 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 26.07.2006 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 17.02.2009 Anklage vor dem Strafrichter Verbreit. Propaganda. verf.widr. Organ. § 86 StGB 04.03.2009 Verbindung mit einer anderen Sache Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 07.03.2005 Anklage vor dem Strafrichter Computerbetrug § 263a StGB 29.04.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 27.06.2006 Verbindung mit einer anderen Sache Volksverhetzung § 130 StGB 27.05.2005 Einstellung nach § 154 I StPO Volksverhetzung § 130 StGB 02.06.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 02.06.2005 Einstellung nach § 154 I StPO Verbreit. Propaganda. verf.widr. Or § 86 StGB 01.09.2006 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 10.08.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Volksverhetzung § 130 StGB 18.11.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Verunglimpfung Staat/seiner Symbole § 90a StGB 16.05.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Betrug § 263 StGB 10.02.2016 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 05.10.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Körperverletzung § 223 StGB 25.03.2004 Einstellung nach § 154 I StPO Uneidliche Falschaussage § 153 StGB 09.01.2003 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 27.10.2003 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 3 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 22.09.2004 Anklage vor dem Schöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 04.06.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 15.02.2010 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 13.05.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Bedrohung § 241 StGB 13.04.2006 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) OWi VereinsG § 21 VereinsG 25.06.2002 Einstellung nach § 170 II StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 28.10.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 27.10.2003 Anklage vor der Großen Strafkammer Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 10.07.2014 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB 08.02.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Hausfriedensbruch § 123 StGB 26.09.2008 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 13.04.2006 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) OWi VereinsG § 21 VereinsG 27.10.2003 Anklage vor der Großen Strafkammer Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 27.12.2007 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 24.06.2002 Einstellung nach § 154 I StPO Volksverhetzung § 130 StGB 08.11.2007 Verweisung auf den Weg der Privatklage Verleumdung § 187 StGB 18.02.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Beleidigung § 185 StGB 06.02.2007 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Volksverhetzung § 130 StGB 13.04.2006 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) OWi VereinsG § 21 VereinsG 27.10.2003 Anklage vor der Großen Strafkammer Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 21.08.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Volksverhetzung § 130 StGB 13.04.2006 Verbindung mit einer anderen Sache OWi VereinsG § 21 VereinsG 27.10.2003 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 27.12.2007 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 23.06.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Beleidigung § 185 StGB 19.01.2011 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 26.08.2003 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Brandstiftung § 306 StGB 14.10.2003 Einstellung nach § 154 I StPO Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 27.10.2003 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 02.07.2001 Einstellung nach § 154 I StPO Widerstand gegen Vollstreckungsbeam § 113 StGB 03.02.2003 Abgetrennt durch die StA Landfriedensbruch § 125 StGB 22.08.2008 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Widerstand gegen Vollstreckungsbeam § 113 StGB 18.01.2005 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Unterschlagung § 246 StGB 26.03.2004 Verbindung mit einer anderen Sache Uneidliche Falschaussage § 153 StGB 13.04.2006 Einstellung nach § 154 I StPO OWi VereinsG § 21 VereinsG Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 4 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 13.08.2009 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 27.10.2003 Anklage vor der Großen Strafkammer Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 01.10.2003 Einstellung nach § 154 I StPO OWi VereinsG § 21 VereinsG 27.12.2007 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 04.06.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 22.03.2004 Anklage vor dem Strafrichter Uneidliche Falschaussage § 153 StGB 24.08.2016 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Nötigung § 240 StGB 20.07.2011 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Nötigung § 240 StGB 26.09.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 05.05.2006 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeam § 113 StGB 19.03.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Unterschlagung § 246 StGB 03.11.2006 Einstellung nach § 170 II StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 28.01.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB 02.07.2001 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Strafvereitelung § 258 Abs. 1 StGB 27.06.2001 Einstellung nach § 154 I StPO Volksverhetzung § 130 StGB 27.12.2005 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Widerstand gegen Vollstreckungsbeam § 113 StGB 29.05.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Hausfriedensbruch § 123 StGB 21.12.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Störung von Versammlung u. Aufzügen § 21 VersammlG 21.07.2005 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 19.09.2005 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Volksverhetzung § 130 StGB 17.09.2003 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 05.11.2007 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Beleidigung § 185 StGB 21.08.2006 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Volksverhetzung § 130 StGB 25.01.2006 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 19.09.2007 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Sachbeschädigung § 303 StGB 30.05.2002 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 StGB 13.08.2009 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 27.10.2003 Anklage vor der Großen Strafkammer Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 21.10.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 01.10.2008 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Diebstahl § 242 StGB 08.10.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 24.11.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 27.10.2003 Anklage vor der Staatsschutzkammer Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 5 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 24.05.2004 Verbindung mit einer anderen Sache Uneidliche Falschaussage § 153 StGB 28.07.2011 Verweisung auf den Weg der Privatklage Beleidigung § 185 StGB 12.06.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 Abs. 1 StGB 27.04.2011 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 30.04.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Körperverletzung § 223 StGB 08.09.2014 Anklage vor dem Strafrichter Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 02.10.2008 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Diebstahl § 242 StGB 07.08.2006 Anklage vor dem Jugendrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 16.03.2007 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 28.04.2005 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 20.07.2005 Einstellung nach § 170 II StPO Betrug § 263 StGB 05.08.2004 Einstellung nach § 170 II StPO Betrug § 263 StGB 10.10.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 09.01.2009 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 03.04.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 23.05.2011 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 22.06.2010 Anklage vor dem Strafrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 06.07.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 28.09.2009 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 01.12.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Verbrechen nach § 51 WaffG § 51 Abs. 1 WaffG 18.09.2013 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 13.08.2009 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 06.12.2010 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Betrug § 263 StGB 15.09.2006 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 28.09.2004 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Bedrohung § 241 StGB 05.03.2007 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 29.01.2013 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB 06.09.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 11.12.2014 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Bedrohung § 241 StGB 06.02.2013 Einstellung § 31a I BtMG (Absehen von Verfolgung) Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 25.03.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 11.08.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 07.08.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 6 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 27.04.2012 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 25.05.2004 Anklage vor dem Strafrichter Gefangenenbefreiung § 120 StGB 03.08.2011 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Betrug § 263 StGB 11.01.2012 Anklage vor dem Strafrichter Betrug § 263 Abs. 1 StGB 16.01.2008 § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Betrug § 263 StGB 04.10.2010 Übernahme abgelehnt (auch § 69 IV 3 OWiG) Betrug § 263 StGB 16.12.2008 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 15.04.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 19.04.2007 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 11.04.2008 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 19.04.2012 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 07.05.2007 Verbindung mit einer anderen Sache Diebstahl § 242 StGB 09.06.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 17.07.2015 Anklage vor dem Strafrichter Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 17.07.2015 Verbindung mit einer anderen Sache Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 07.07.2016 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 29.09.2009 § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Körperverletzung § 223 StGB 06.09.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 25.11.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 18.12.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 21.11.2006 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 19.01.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 02.02.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 18.10.2005 Anklage vor dem Strafrichter Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 14.06.2004 Einstellung nach § 170 II StPO Computerbetrug § 263a StGB 15.11.2005 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 27.03.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 11.05.2010 Anklage vor dem Strafrichter Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 25.08.2016 Anklage vor dem Strafrichter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 26.10.2012 Anklage vor dem Strafrichter Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 06.05.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG 10.11.2010 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 30.03.2005 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 14.06.2004 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 7 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 26.05.2005 Anklage vor der Großen Strafkammer Schwerer Raub § 250 StGB 07.10.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Schwerer Raub § 250 StGB 24.09.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 15.03.2005 Einstellung nach § 154 I StPO Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB 24.07.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Betrug § 263 StGB 11.03.2014 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB 23.01.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Vorenthalten/Veruntreuen Arbeitsent § 266a StGB 27.10.2003 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) OWi VereinsG § 21 VereinsG 09.02.2012 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 Abs. 1 StGB 28.03.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 20.04.2009 Anklage vor dem Strafrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 11.04.2011 Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 12.04.2011 Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 13.05.2009 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 11.05.2011 Anklage vor dem Strafrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 17.05.2011 Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 30.05.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 04.07.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 24.07.2009 Anklage vor dem Strafrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 19.07.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 02.08.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 22.08.2011 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 07.10.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 17.10.2011 Einstellung nach § 154 I StPO Diebstahl § 242 StGB 19.01.2011 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 29.03.2010 Anklage vor dem Strafrichter Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 22.12.2010 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG 09.12.2010 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 15.09.2010 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Fälschung technischer Aufzeichnunge § 268 StGB 05.04.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 01.10.2012 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 21.09.2012 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Vorenthalten/Veruntreuen Arbeitsentgelt § 266a StGB 10.10.2012 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Bankrott § 283 StGB 25.02.2005 Einstellung nach § 170 II StPO Betrug § 263 StGB 26.03.2014 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Unterschlagung § 246 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 8 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 20.09.2016 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Verbreitung pornografischer Schriften § 184 StGB 25.11.2015 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 06.07.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Gefährl. Eingriffe in Straßenverkehr § 315b Abs. 1 StGB 29.01.2002 Anklage vor dem Schöffengericht Betrug § 263 StGB 14.04.2004 Verbindung mit einer anderen Sache Insolvenzverschleppung u.a. null 24.02.2003 Sonstige Erledigung ohne oder nach erledigter Zk Betrug § 263 StGB 04.10.2002 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 01.11.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 08.12.2009 Anklage vor dem Schöffengericht Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 08.02.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 3 Ziff. 1 BtMG 18.11.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 18.08.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 07.02.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 20.05.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 05.06.2015 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Diebstahl § 242 StGB 12.06.2007 Einstellung nach § 170 II StPO Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 24.09.2003 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 21.05.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Bedrohung § 241 StGB 04.07.2014 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Betrug § 263 Abs. 1 StGB 10.06.2016 Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) Diebstahl § 242 StGB 10.06.2016 Kind (§ 19 StGB) Diebstahl § 242 StGB 27.01.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 StGB 24.05.2002 Anklage vor dem Strafrichter Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 01.02.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Vorenthalten/Veruntreuen Arbeitsent § 266a StGB 23.05.2003 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 17.01.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Raub § 249 Abs. 1 StGB 17.02.2003 Anklage vor dem Strafrichter Bedrohung § 241 StGB 30.01.2004 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 10.01.2007 Anklage vor dem Strafrichter Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB 08.02.2006 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 04.04.2006 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 13.06.2007 § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 9 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 13.09.2005 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Kennzeichenmissbrauch § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG 07.11.2002 Sonstige Erledigung ohne oder nach erledigter Zk Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB 23.12.2004 Einstellung nach § 170 II StPO Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 14.04.2005 Einstellung nach § 170 II StPO Betrug § 263 StGB 12.06.2003 Anklage vor dem Strafrichter Sachbeschädigung § 303 StGB 23.12.2004 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Falsche Versicherung an Eides Statt § 156 StGB 01.06.2005 Anklage vor dem Strafrichter Betrug § 263 StGB 28.11.2006 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 29.12.2003 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 01.11.2011 Anklage vor dem Schöffengericht Verbreitung, Erwerb und Besitz kind § 184b Abs. 1 StGB 21.10.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 09.12.2005 Anklage vor dem Schöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 25.10.2002 Anklage vor dem Schöffengericht Raub § 249 Abs. 1 StGB 26.04.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Entziehung Minderjähriger § 235 StGB 19.07.2006 Einstellung nach § 154 I StPO Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 12.05.2016 Verfahrenshindernis Körperverletzung § 223 StGB 18.02.2011 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 06.11.2003 Einstellung nach § 170 II StPO Diebstahl § 242 StGB 03.02.2006 Anklage vor dem Strafrichter Sachbeschädigung § 303 StGB 17.12.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Computerbetrug § 263a StGB 27.01.2009 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Üble Nachrede § 186 StGB 26.04.2007 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Betrug § 263 StGB 16.06.2006 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 10.07.2006 Verbindung mit einer anderen Sache Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 26.07.2005 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 18.09.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 22.07.2004 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Körperverletzung § 223 StGB 13.10.2006 Anklage vor dem Strafrichter Falsche Versicherung an Eides Statt § 156 StGB 26.10.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Unterschlagung § 246 StGB 31.08.2004 Einstellung nach § 170 II StPO Körperverletzung § 223 StGB 21.03.2016 Einstellung nach § 154 I StPO Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 04.04.2016 Verbindung mit einer anderen Sache Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 09.08.2001 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 31.08.2016 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 10 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 05.10.2016 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 27.08.2001 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 28.01.2015 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 26.03.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Betrug § 263 Abs. 1 StGB 27.07.2010 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 18.09.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 08.10.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 09.11.2015 Einstellung nach § 154 I StPO Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 11.12.2015 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Körperverletzung § 223 StGB 21.07.2010 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach dem PflVG § 6 Abs. 1 PflVG 12.03.2014 Einstellung nach § 154 I StPO Kennzeichenmissbrauch § 22 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 24.03.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 30.03.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 01.12.2006 Anklage vor dem Strafrichter Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 29.01.2015 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 14.03.2012 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 05.04.2013 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Sachbeschädigung § 303 StGB 12.04.2013 Einstellung nach § 154 I StPO Körperverletzung § 223 StGB 21.05.2014 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 28.06.2013 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 07.09.2015 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 04.09.2015 Verweisung auf den Weg der Privatklage Körperverletzung § 223 StGB 29.10.2012 § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Körperverletzung § 223 StGB 13.11.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 13.11.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 13.11.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 13.11.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 13.11.2012 Einstellung nach § 154 I StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 13.11.2012 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Körperverletzung § 223 StGB 13.11.2012 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Körperverletzung § 223 StGB 13.11.2012 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 19.11.2002 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Körperverletzung § 223 StGB 28.06.2001 Anklage vor dem Jugendrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 11 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 06.01.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeito.Schuld liegt nicht vor (erwiesene Unsch.) Unterschlagung § 246 StGB 16.12.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 17.02.2009 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Körperverletzung § 223 StGB 10.05.2006 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 19.12.2002 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 26.03.2004 Anklage vor dem Schöffengericht Fahrlässige Tötung § 222 StGB 03.05.2001 Abgetrennt durch die StA Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB 21.10.2004 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Betrug § 263 StGB 12.04.2007 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 25.05.2007 Anklage vor dem Strafrichter Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 26.05.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 14.07.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 21.10.2009 Cs-Antrag Freiheitsstrafe auf Bewährung (StrafR) Betrug § 263 StGB 15.08.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 08.11.2004 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 21.02.2005 Einstellung nach § 170 II StPO Betrug § 263 StGB 08.11.2004 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 StGB 13.11.2003 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 StGB 02.03.2009 Einstellung nach § 170 II StPO Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 08.12.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 06.01.2011 Verbindung mit einer anderen Sache Betrug § 263 StGB 29.12.2010 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Betrug § 263 StGB 29.12.2010 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Betrug § 263 StGB 14.05.2014 Verfahrenshindernis hinsichtlich Straftat Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 04.04.2005 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 04.04.2005 Verbindung mit einer anderen Sache Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 27.04.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 Abs. 1 StGB 15.12.2005 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Betrug § 263 StGB 02.04.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB 24.04.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Falsche Versicherung an Eides Statt § 156 StGB 14.07.2005 Einstellung nach § 170 II StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 17.06.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 17.03.2004 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Erschleichen von Leistungen § 265a StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 12 von 13 Skinheads Sächsische Schweiz 05.12.2007 Anklage vor dem Strafrichter Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 29.03.2004 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Betrug § 263 StGB 09.10.2003 Einstellung nach § 170 II StPO Diebstahl § 242 StGB 31.08.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 05.12.2002 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 11.07.2003 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 20.06.2002 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Diebstahl § 242 StGB 14.11.2005 Abgabe an die Verwaltungsbehörde als OWi Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB 22.12.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Beleidigung § 185 StGB 08.07.2015 Verweisung auf den Weg der Privatklage Körperverletzung § 223 StGB 07.05.2003 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 30.05.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB 21.01.2014 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Diebstahl § 242 StGB 11.12.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Diebstahl § 242 StGB 12.06.2012 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG 24.01.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 20.10.2010 Einstellung nach § 170 II StPO Vergehen nach § 29 BtMG § 29 BtMG 26.03.2010 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Diebstahl § 242 StGB 25.01.2007 Einstellung nach § 170 II StPO Diebstahl § 242 StGB 03.06.2010 § 170 II StPO, Verfahrenshindernis Hausfriedensbruch § 123 StGB 15.08.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 21.02.2013 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 27.06.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 04.04.2014 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 13 von 13 Nationale Sozialisten Chemnitz Eingangsdatum staatsanwaltschaftliche Erledigungsart Tatvorwurf Strafvorschrift 14.01.2015 § 154 StPO - Mehrfachtäter Betrug § 263 Abs. 1 StGB 10.09.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Volksverhetzung § 130 StGB 22.05.2014 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 Abs. 2 StGB 22.05.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 22.05.2014 Verbindung mit einer anderen Sache Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 10.09.2014 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Vergehen nach § 106 UrhG § 106 Urheberrechtsgesetz 17.11.2015 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 11.07.2016 Einstellung nach § 154 I StPO Körperverletzung § 223 StGB 08.06.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Körperverletzung § 223 StGB 19.05.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 05.02.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 19.05.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 19.05.2014 Verbindung mit einer anderen Sache Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 19.05.2014 Verbindung mit einer anderen Sache Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 19.05.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Volksverhetzung § 130 StGB 23.01.2015 Verfahrenshindernis Verl. höchstpers. Lebensber. Bildaufn. § 201a StGB 28.04.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 09.04.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 09.04.2015 Verbindung mit einer anderen Sache Diebstahl § 242 StGB 28.11.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Kennzeichenverletzung (MarkenG) § 143 MarkenG 22.06.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeito.Schuld liegt nicht vor (erwiesene Unsch.) Schwere Brandstiftung § 306a StGB 29.01.2015 Anklage vor dem Jugendrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 14.05.2014 Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Diebstahl § 242 StGB 25.11.2014 Anklage vor dem Jugendrichter Diebstahl § 242 StGB 10.12.2014 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Diebstahl § 242 StGB 19.05.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 13.09.2016 staatsanwaltschaftlich anhängig Betrug § 263 Abs. 1 StGB 12.08.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 20.05.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB 20.06.2016 Verfahrenshindernis Körperverletzung § 223 StGB 14.08.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO 22.04.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 19.09.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Ziff. 1 StVG 31.03.2014 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG 07.04.2015 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 05.12.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Beleidigung § 185 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 1 von 2 Nationale Sozialisten Chemnitz 31.05.2016 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o.Schuld liegt nicht vor (erwiesene Unsch.) Steuerhinterziehung § 370 AO 08.10.2014 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Betrug § 263 Abs. 1 StGB 22.05.2014 Einstellung nach § 154 I StPO Vergehen nach § 52 Abs. 3 WaffG § 52 Abs. 3 WaffG Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 2 von 2 Nationale Sozialisten Döbeln Eingangsdatum staatsanwaltschaftliche Erledigungsart Tatvorwurf Strafvorschrift 17.07.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 23.07.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Hausfriedensbruch § 123 StGB 23.07.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Hausfriedensbruch § 123 StGB 19.12.2014 Verbindung mit einer anderen Sache Hausfriedensbruch § 123 StGB 27.03.2013 Verbindung mit einer anderen Sache Sachbeschädigung § 303 StGB 28.05.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 Abs. 1 WaffG § 52 Abs. 1 WaffG 28.04.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG 22.06.2015 Verbindung mit einer anderen Sache Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 06.07.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 03.12.2015 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Verstoß gegen § 27 SächsVersG Verstoßes gegen § 27 Ziff. 2 SächsVersG 18.06.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 09.07.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 17.07.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 17.07.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 23.07.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Hausfriedensbruch § 123 StGB 19.12.2014 Verbindung mit einer anderen Sache Hausfriedensbruch § 123 StGB 19.12.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Hausfriedensbruch § 123 StGB 27.03.2013 Verbindung mit einer anderen Sache Sachbeschädigung § 303 StGB 30.07.2015 Verfahrenshindernis Hausfriedensbruch § 123 StGB 12.01.2016 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Körperverletzung § 223 StGB 13.10.2015 Verfahrenshindernis Verl. höchstpers. Lebensber. Bildaufn. § 201a Abs. 1 StGB 17.07.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 28.05.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 Abs. 1 WaffG § 52 Abs. 1 WaffG 17.07.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 28.05.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 Abs. 1 WaffG § 52 Abs. 1 WaffG 19.03.2014 Einstellung nach § 170 II StPO Sachbeschädigung § 303 StGB 17.10.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Körperverletzung § 223 StGB 17.07.2013 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 23.07.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Hausfriedensbruch § 123 StGB 22.04.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 21.07.2016 staatsanwaltschaftlich anhängig Betrug § 263 Abs. 1 StGB 25.04.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Verstoß gg. § 22 SprengG § 40 Abs. 2 Nr. 3. SprengG 13.01.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Vergehen gegen KunstUrhG § 33 KunstUrhG 20.06.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Nötigung § 240 StGB 17.07.2013 Verbindung mit einer anderen Sache Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 17.07.2013 Einstellung nach § 154 I StPO Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 17.07.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 17.07.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 17.07.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 17.07.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 13.12.2013 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o.Schuld liegt nicht vor (erwiesene Unsch.) Sachbeschädigung § 303 StGB 20.07.2015 Einstellung § 45 JGG (Voraussetzungen § 153 StPO) Missbrauch von Notrufen § 145 Abs. 1 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 1 von 2 Nationale Sozialisten Döbeln 15.10.2014 Verfahrenshindernis Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 21.10.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Verstoß gegen § 27 SächsVersG Verstoßes gegen § 27 Ziff. 1 SächsVersG 21.07.2016 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Betrug § 263 Abs. 1 StGB 11.12.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Hausfriedensbruch § 123 StGB 24.07.2015 Anklage vor dem Schöffengericht Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 29.05.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 09.03.2015 Einstellung § 45 II JGG (erzieherische Maßnahme) Diebstahl § 242 StGB 26.04.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 04.02.2016 Einstellung nach § 153a I StPO (Geldbetrag) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 2 von 2 Sturm 34 Eingangsdatum staatsanwaltschaftliche Erledigungsart Tatvorwurf Strafvorschrift 12.09.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Volksverhetzung § 130 StGB 14.08.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 07.11.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 07.11.2007 Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 20.03.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 05.09.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 18.08.2010 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG 02.06.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 22.07.2016 Verfahrenshindernis Körperverletzung § 223 StGB 11.04.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 06.03.2009 Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 06.03.2009 Verbindung mit einer anderen Sache Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 05.11.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 14.08.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 15.01.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 26.02.2009 Anklage vor dem Jugendrichter Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 06.03.2008 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 06.03.2009 Anklage vor dem Jugendrichter Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 31.07.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 02.03.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 09.08.2010 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Uneidliche Falschaussage § 153 StGB 03.04.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 14.08.2009 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 26.03.2014 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 06.05.2014 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 20.06.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 27.07.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 02.08.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Unterschlagung § 246 StGB 26.08.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Betrug § 263 StGB 23.09.2009 Einstellung nach § 154 I StPO Erschleichen von Leistungen § 265a StGB 01.07.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Diebstahl § 242 StGB 22.07.2016 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 1 von 5 Sturm 34 16.09.2013 Verweisung auf den Weg der Privatklage Beleidigung § 185 StGB 26.04.2010 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 01.07.2009 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 04.05.2012 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 30.05.2012 Verbindung mit einer anderen Sache Körperverletzung § 223 StGB 27.05.2010 Einstellung nach § 154 I StPO Diebstahl § 242 StGB 12.09.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Volksverhetzung § 130 StGB 02.11.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Brandstiftung § 306 StGB 14.08.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 15.01.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 14.05.2010 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Körperverletzung § 223 StGB 22.05.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 27.05.2011 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 11.07.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 17.07.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 16.08.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 20.09.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Beleidigung § 185 StGB 25.09.2007 Abgabe durch Gericht nach Anklage Landfriedensbruch § 125 StGB 20.04.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 Abs. 1 StGB 27.05.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 14.08.2009 Anklage vor dem Strafrichter Gefährl. Eingriffe in Straßenverkeh § 315b StGB 10.09.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort § 142 StGB 12.09.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Volksverhetzung § 130 StGB 14.08.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 15.01.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 30.01.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 25.09.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 25.09.2007 Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 27.06.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Diebstahl § 242 StGB 16.11.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Nötigung § 240 Abs. 4 StGB 13.08.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Körperverletzung § 223 StGB 12.11.2007 Anklage vor dem Strafrichter Diebstahl § 242 StGB 02.05.2014 Einstellung nach § 154 I StPO Computerbetrug § 263a StGB 16.10.2013 Anklage vor dem Strafrichter Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 2 von 5 Sturm 34 30.01.2015 Anklage vor dem Strafrichter Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen § 40 Abs. 1 SprengG 11.02.2015 Anklage vor dem Strafrichter Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen § 40 Abs. 1 SprengG 25.11.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 11.02.2015 Gerichtliche Verbindung mit einer anderen Sache Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 3 BtMG 03.07.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 23.06.2014 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Verg. n. § 29 Abs. 1 und 3 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 3 Ziff. 1 BtMG 25.01.2016 Verbindung mit einer anderen Sache Vergehen nach § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG § 29 Abs. 1 Ziff. 1 BtMG 29.04.2016 staatsanwaltschaftlich anhängig Uneidliche Falschaussage § 153 StGB 05.06.2015 staatsanwaltschaftlich anhängig Verbrechen n. § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG 25.09.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 25.09.2007 Gerichtliches Umtragen in ein anderes Dezernat Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 29.08.2008 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Vergehen nach § 52 WaffG § 52 Abs. 1 WaffG 14.03.2016 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 19.06.2014 Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 153 I StPO) Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 26.09.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 26.01.2009 Einstellung nach § 170 II StPO Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 14.08.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 29.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 20.11.2007 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 25.09.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Bes. schwerer Fall Landfriedensbruch § 125a StGB 29.09.2008 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 21.01.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Hausfriedensbruch § 123 StGB 22.03.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Erwerb, Befördg., Verk expl.Stoffen § 40 Abs. 1 SprengG 06.03.2008 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 26.09.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 16.02.2009 Anklage vor dem Strafrichter Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 21.09.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 18.12.2007 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Sachbeschädigung § 303 StGB 26.01.2009 Einstellung nach § 170 II StPO Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 14.08.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 22.01.2008 Anklage vor dem Jugendrichter Beleidigung § 185 StGB 14.10.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 29.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 3 von 5 Sturm 34 20.11.2007 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 20.12.2007 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (JugR) Körperverletzung § 223 StGB 20.12.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 21.01.2008 Einstellung nach § 170 II StPO Hausfriedensbruch § 123 StGB 17.09.2014 staatsanwaltschaftlich anhängig Verrat Betriebs- /Geschäftsgeheimn. § 17 Abs. 1 UWG 20.08.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 17.05.2010 Erledigt Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 02.06.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 26.11.2010 Einstellung nach § 154 I StPO Verwend. Kennz. verf.wid. Org. § 86a StGB 05.06.2007 Verbindung mit einer anderen Sache Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 05.06.2007 Verbindung mit einer anderen Sache Landfriedensbruch § 125 StGB 11.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 18.12.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 26.06.2007 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 10.07.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Diebstahl § 242 StGB 26.06.2007 Verbindung mit einer anderen Sache Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 14.03.2016 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 29.11.2007 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 15.11.2007 Verbindung mit einer anderen Sache Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 11.06.2007 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 29.11.2007 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 23.01.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 26.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 05.06.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Landfriedensbruch § 125 StGB 15.11.2007 Verbindung mit einer anderen Sache Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 18.12.2008 Einstellung nach § 154 I StPO Besonders schwerer Fall des Diebstahls §§ 242, 243 StGB 29.11.2007 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 13.05.2008 Verbindung mit einer anderen Sache Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 26.06.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 21.06.2007 Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 29.11.2007 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 06.03.2008 Verbindung mit einer anderen Sache Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 28.07.2008 Verbindung mit einer anderen Sache Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 26.06.2007 Einstellung nach § 154 I StPO Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 4 von 5 Sturm 34 22.11.2012 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Diebstahl § 242 StGB 14.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Sachbeschädigung § 303 StGB 21.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 23.01.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 29.11.2007 § 170 II StPO, Tat erfüllt keinen Straftatbestand Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 23.01.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB 23.01.2008 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 06.03.2008 Verbindung mit einer anderen Sache Verstoß gegen Vereinigungsverbot § 85 StGB 08.06.2007 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Zuwiderhdl. gg. Verbote (VereinsG) § 20 VereinsG 29.10.2012 Angezeigtes Verhalten erfüllt keinen Straftatbest. Computerbetrug § 263a StGB 23.08.2011 Anklage vor dem Jugendschöffengericht Landfriedensbruch § 125 StGB 17.12.2009 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Landfriedensbruch § 125 StGB 14.02.2013 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 27.03.2012 Anklage vor dem Strafrichter Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB 18.08.2016 Anklage vor dem Strafrichter Körperverletzung § 223 StGB 15.02.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Sachbeschädigung § 303 StGB 18.03.2016 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Sachbeschädigung § 303 StGB 21.04.2011 Anklage vor dem Strafrichter Hausfriedensbruch § 123 StGB 03.07.2015 Tatbestand, Rechtswidrigkeit o. Schuld nicht nachweisbar Betrug § 263 Abs. 1 StGB 01.10.2015 Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe (StrafR) Betrug § 263 Abs. 1 StGB 26.10.2016 staatsanwaltschaftlich anhängig Sachbeschädigung § 303 StGB 15.11.2010 § 170 II StPO, Täterschaft nicht nachweisbar Schwere Brandstiftung § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB Quelle: web.sta-Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften mit Stand 2./3.11.2016 5 von 5 KA6-6729 KA6-6729_anl KA6-6729_anl1 KA6-6729_anl2 KA6-6729_anl3 2016-11-07T10:49:31+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes