STAATSM1TM1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernharct-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/10456 Dresden 2016 ,4 November Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6733 Thema: Versammlungsgeschehen am 7. Oktober 2016 in Bautzen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 7. Oktober 2016 fand in Bautzen ein Aufmarsch von ,Die Sachsen Demonstration' (DSD) statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 7. Oktober 2016 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (Bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 7. Oktober 2016 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (Bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben.) Es waren ca. 290 Polizeibedienstete im Einsatz. Davon waren 27 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Sfraßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11\I1STE^1UM DES 11NNERN Freistaat SACMSETN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 180 Polizeidirektion Chemnitz 20 Polizeidirektion Görlitz 70 Polizeidirektion Leipzig/OAZ 10 Berlin 10 Frage 2a: Warum und in welcher Form waren Beamtlnnen des OAZ und des LKA Berlin im Einsatz? Die Einsatzkräfte wurden im Einsatzabschnitt Aufklärung eingesetzt. Sie hatten die Aufgabe, mögliche Störungen aus dem rechten und dem linken Spektrum frühzeitig zu erkennen. Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde im Rahmen des Versammlungsgeschehens am 7. Oktober 2016 in Bautzen aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (Bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln.) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von "DSD" Personen teilgenommen , die welchen Bestrebungen der extremen Rechten/Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (Bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung, Name der Organisation/des Zusammenschlusses und Zuordnung zu welchen Fußballfanszenen aufführen.) Bezüglich der Verwendung des Begriffes "extreme Rechte" wird auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STE^1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Versammlung am 7. Oktober 2016 in Bautzen unter dem Motto "Keinen Linksfaschismus in Bautzen" wurde von einer Privatperson angemeldet. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen haben an der Demonstration Recht^xtremisten der NPD, von "THÜGIDA", der Partei "DIE RECHTE" und der "Brigade ^ W§ißwasser" teilgenommen. Ebenso waren unter den Teilnehmern Rechtsextremis ^fen, /die den Freien Kräften zugerechnet werden. Auf der Versammlung traten Redr^jfer füir die Kampagne "Wir lieben Sachsen/Thügida" auf. Mit ffeu^dlichen Grüßen Markus Ulbi< Anlagen: 2 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6733 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl (max.) geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 13.09.2016 DSD "Keinen Linksfaschismus in Bautzen" Kornmarkt/Reichenturm - Reichenstraße, Innere Lauen- Straße, Schulstraße - Kornmarkt/Reichenturm wie angezeigt 150 360 06.10.2016 Bündnis Bautzen bleibt bunt Kornmarkt/Stadtmuseum wie angezeigt 500 120 Seite 1 von 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6733 Ifd. Nr. Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 01 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Rosenstraße 02 Verstoß gegen das Sächsische Versammtungsgesetz Äußere Lauenstraße 03 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Wallstraße 04 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz 05 Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz rechts 06 Körperverletzung Kornmarkt rechts 07 Körperverletzung Kornmarkt rechts 08 | § 303 StGB - Sachbeschädigung Kornmarkt Ordnungswidrigkeiten 01 Verstoß gegen das Sächsische Versam m l u ng sg esetz Korn markt Stand: 18. Oktober 2016 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1 2016-11-07T10:50:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes