STAATSM1N1STE'R1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/1,0457

Dresden, Q . November 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6734
Thema: Übergriff auf zwei Migranten in Chemnitz-Helbersdorf am

1. September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am 01.09.2016 wurden in Chemnitz Helbersdorf eine aus dem Irak
und eine aus Syrien stammende Person von 6 - 7 Personen in einem
Bus angegriffen und mit Pfefferspray angegangen. Laut Freier Presse
vom 02.09.2016 .führte eine Tatortfahndung nicht zur Ergreifung der
Täter, von denen einer ein schwarzes Basecap aufhatte und ein zweiter
ein blaues Hemd trug.'
(http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEIVINITZ/Nach-Angriff-im-Bus-
Unbekannte-fluechten-artikel9621437.php)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie ist der Stand der polizeilichen Ermittlungen in oben genannter
Sache?

Frage 2:
Welche Ermittlungsschritte gab es? (bitte die einzelnen Ermittlungsschritte
 in chronologischer Reihenfolge aufführen)

Frage 3:
Verfügte der Linienbus über Kameraüberwachung und wenn ja: was
ergab die Sichtung der Aufnahmen?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4.
Wird seitens der Polizei von einer politischen Tatmotivation ausgegangen, wenn
nein: warum nicht?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die Auswertung der Videoaufzeichnungsanlage des Busses sowie die bislang geführten
 Zeugenvernehmungen durch die Polizeidirektion Chemnitz ergaben, dass es offensichtlich
 zum Streit unter nichtdeutschen Personen kam. Einer der bislang unbekannten
Tatve/dächtigen setzte Spray ein. Weder Zeugenaussagen noch die Videoauswertung
lasse/1 R/ckschlüsse auf eine politische Motivation zu. Die Ermittlungen sind noch nicht
abg^sch/ossen.

Mit fteuMichen Grüßen

Markus Ulbig,

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		2016-11-09T10:45:55+0100
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