STAATS1VI1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141^51/8639

Dresden,^ November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter,
AfD- Fraktion
Drs.-Nr: 6/6737
Thema: Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. Nr.: 6/6369

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Antwort der Staatsregierung vom 30. September 2016 wird im
Zusammenhang mit Veranstaltungen der Laubegaster Wellenlänge von
der Umgestaltung des Hotels zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber
 gesprochen. Medienberichte sowie Veranstaltungen zum
Objekt berichteten jedoch von einer Asylunterkunft in städtischer Verantwortung
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann fand die Umnutzung bzw. Umwidmung des Hotels "Prinz Eugen"
zu einer Erstaufnahmeeinrichtung statt?

Frage 2:
Mit welcher Begründung, wurde diese Umwidmung ohne Information
der Öffentlichkeit vorgenommen und welche Konsequenzen ergeben
sich für Ein- und Anwohner daraus?

Frage 3:
Wie gestaltet sich das Mietverhältnis des Objektes, welches der
STESAD aus städtischen Mitteln Dresdens, finanziert wurde?

Frage 4:
Begründet sich in der Absicht, das Objekt als Erstaufnahmeeinrichtung
 zu nutzen, die Duldung des Kaufes ohne vorhergehenden Stadtratsbeschluß
 sowie Genehmigung der resultierenden Veränderung der
STESAD?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Eine Umnutzung bzw. Umwidmung des Hotels "Prinz Eugen" zu einer staatlichen Erstaufnahmeeinrichtung
 fand nicht statt.

Frage 5:
Welche Asylunterkünfte wurden und werden noch aus städtischer Verantwortung
in Lapdesverantwortung übereignet?

/>

Es vjlurüofn und werden sachsenweit keine Asylunterkünfte aus städtischer Verantwortunö
|?in l/andesverantwortung übereignet.

Mit jfrei/ndlichen Grüßen

i-küs Ulbi

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		2016-11-09T10:43:52+0100
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