STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETNJ

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)

23a-0141<S^8652
Dresden,a Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6743
Thema: Nachtragssatzungen im Jahr 2015 in den Kommunen des

Freistaates Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen Kommunen des Freistaates Sachsen wurde im Jahr 2015
jeweils wann eine Nachtragssatzung gemäß § 77 SächsGemO erlassen
?

Frage 2:
Auf der Grundlage welcher Sachverhalte wurden die unter Ziffer 1 genannten
 Nachtragssatzungen jeweils erlassen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Staatsregierung ist nicht bekannt, wann im Haushaltsjahr 2015 die
Nachtragssatzungen der Kommunen erlassen wurden.

Die Staatsregierung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nur in solchen Angelegenheiten
 zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und
muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs
 liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die Fragen betreffen ausschließlich
 die Finanzhoheit, die zu den Selbstverwaltungsaufgaben der
Gemeinden gehört. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen der Rechtsauf-
Sicht, nicht aber der Fachaufsicht. Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsauf-
Sicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
 vom Informationsrecht nach § 113 SächsGemO nur Gebrauch
 machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende
oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden
Fall nicht gegeben, denn den Rechtsaufsichtsbehörden liegen keine Erkenntnisse
 vor, dass die Kommunen im Zusammenhang mit der Aufstellung
bzw. dem Erlass von Nachtragssatzungen gegen gesetzliche Vorgaben
verstoßen. Daher wurde von einer Abfrage bei den Kommunen abgesehen.

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +48 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATS1VnN1STER1lJTi/1
DES 1NMBRN

FTeistaat

SACMSE1N

Jedoch ist der Staatsregierung bekannt, wann die Nachtragssatzungen genehmigt oder
bestätigt wurden bzw. ab wann die Nachtragssatzung aufgrund des Ablaufs der Monatsfrist
 gemäß § 119 SächsGemO vollzogen werden durfte. Hierbei handelt es sich
um folgende Kommunen:

Landkreise:
Keine

Kreisfreie Städte:
Keine

Kreisanoehöriae Gemeinden:

Kreisangehörige Gemeinde

Erzgebirgskreis
Hohndorf

Neukirchen/Erzgeb.
Oelsnitz/Erzgeb.
Raschau-Markersbach
Wolkenstein
Landkreis Mittelsachsen

Augustusburg
Frankenberg/Sa.
Hartha
Mochau
Neuhausen
Rossau
Weißenborn
Landkreis Zwickau
Gersdorf
Meerane

Waldenburg
Landkreis Bautzen
Großharthau

Großnaundorf

Lichten berg
Malschwitz
Pulsnitz
Landkreis Görlitz
Bad Muskau

Bernstadt a. d. Eigen
Großschweidnitz
Löbau
Reichenbach

Schönau-Berzdorf
Zittau
Landkreis Meißen

Coswig
Klipphausen

Nachtragssatzung genehmigt / bestätigt
bzw. Ablauf der Monatsfrist nach § 119

SächsGemO

28. September 2015
26. November 2015
20. Januar 2015
3. Dezember 2015
14. Oktober 2015

26. November 2015
19. November 2015

18. September 2015
10. September 2015
16. November 2015
5. Oktober 2015
26. Juli 2015

23. November 2015
29. Juli 2015
7. Mai 2015

16. November 2015
24. August 2015
20. Oktober 2015
30. November 2015
13. Juli 2015

28. August 2015
29. Oktober 2015
24. April 2015
22. April 2015
19. August 2015
25. November 2015

17. September 2015

20. Juli 2015
10. September 2015

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STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Dohma

Rathmannsdorf
Rosenthal-Bielatal
Tharandt
Wilsdruff

Erste Nachtragssatzung: 14. April 2015;
Zweite Nachtragssatzung: 10. September 2015
27. Februar 2015
4. Dezember 2015

28. September 2015
23. Oktober 2015

Landkreis Leipzig
Elstertrebnitz
Lossatal

Beanstandung am 9. Dezember 2015
30. November 2015

Angaben zu den Sachverhalten, welche zu dem Erlass der Nachtragssatzungen in den
kreis^hgehörigen Gemeinden führten, liegen der Staatsregierung im Hinblick auf die
kreis^ng^dörigen Kommunen nicht vor. Aus den vorgenannten Gründen wurde auch
hiervon j6iner separaten Recherche bei den Kommunen abgesehen.

/freundlichen Grüßen

Markus Ulbi^

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		2016-11-01T09:54:32+0100
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