STAATSM1TN1STER1U1VI
DES INNERN

Freistaat

SACMSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50Z.10451

Dresden, /[ . November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Mütter AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6754
Thema: Anschlag auf Bürgerbüro in Aue

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Das Bürgerbüro der Alternative für Deutschland mit Anschrift Marktgässchen
 2 in Aue wurde wiederholt Ziel von vermeintlich politisch
motivierten Straftaten. Wie auch im April des Jahres 2016. Seither gibt
es offenkundig keine nennenswerte Fahndungserfolge der Ermittlungsbehörden
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Liegen der Polizei sowie nachgeordneten Behörden ermittlungstechnisch
 verwertbare Informationen zum Täter bzw. den potentiellen Tätern
 vor? Wenn ja, welche?

Frage 2:
Wenn Frage 1. mit Ja beantwortet wurde: welcher Einordnung nach
politisch motivierte Kriminalität werden der oder die Tatverdächtigen
zugeordnet und welche Erkenntnisse haben die Behörden über das
Umfeld?

Frage 3:
Wurden im Rahmen der Ermittlungen bei dem oder den Tatverdächtigen
, Hausdurchsuchungen oder vergleichbare Bemühungen durchgeführt
, um Tatwerkzeuge sowie Hilfsmaterialien sicherzustellen?

Frage 4:
Handelt es sich um szenebekannte Wiederholungstäter und können
diese einer Gruppierung bzw. Organisationsstruktur zugeordnet werden
?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSEN

Frage 5:
Werden die Untersuchungen durch das Operative Abwehrzentrum bzw. das Landesamt
 für Verfassungsschutz fortgeführt oder obliegen die Ermittlungen weiter
hin den örtlichen Behörden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

In einem Fall wird derzeit eine biologische Spur ausgewertet. Alle Fälle werden der
Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links- zugeordnet. Die Angaben zur PMK haben
 vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen
Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Ermittlungen sind in drei von vier Fällen
noch/nicht abgeschlossen. Die Ermittlungen gegen den oder die unbekannten Täter
werden c^urch die Polizeidirektion Chemnitz geführt. Das Landesamt für Verfassungsschätz
 Sachsen ist für straf recht! i ehe Ermittlungen nicht zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

M^kus Ulbic

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		2016-11-09T10:31:56+0100
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