STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10463

Dresden,7\ Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6761
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei im September 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat September 2016 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz

davon Polizeirevier Aue

Polizeirevier Freiberg
Polizeidirektion Dresden

davon Polizeirevier Dresden-Mitte

Polizeirevier Dresden-Süd

Polizeirevier Dresden-West

Polizeirevier Pirna

Polizeidirektion Görlitz

davon [ Polizeirevier Zittau-Oberland

Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau

davon Polizeirevier Auerbach

Polizeirevier Glauchau

Polizeirevier Zwickau

Landeskriminalamt

15

16

17

96

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehreanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM11M1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSEtN

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
Präsidium der Bereitschaftspolizei

Polizeiverwaltungsamt

42

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1), konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im September 2016 war bei 239 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat September 2016 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im September 2016 eine Mehrarbeitszeit von fünf
Stunden in der monatliche Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich
geleisteten Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 35y Fällen wurde im September 2016 Mehrarbeit geleistet, aber eine Mehrarbeitszeit
von fpnf runden in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich
 äelei^teten Arbeitsstunden verfallen sind.

Mit ffreu^idlichen Grüßen

Markus Ul

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		2016-10-28T09:59:49+0200
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