STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.5(%10465 Dresden, d . November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6763 Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße; Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 3. Quartal 2016 festgestellt Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr durch die Vollzugspolizei Sachsen im 3. Quartal 2016 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen) Frage 2: Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21 a l StVO wurden durch die Vollzugspolizei Sachsen im 3. Quartal 2016 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1.) Frage 3: Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 3. Quartal 2016 festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1.) Frage 4: Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im 3. Quartal 2016 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1.) Frage 5: Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 3. Quartal 2016 insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Die folgenden Angaben beziehen sich auf polizeiliche Feststellungen. Die Ahndung der Verstöße, die teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt , wird statistisch nicht erfasst. drittes Quartal 2016 Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau Handyverstöße 312 425 254 296 327 Gurtverstöße 2.128 1.615 1.401 1.423 1.505 Geschwindigkeitsverstöße 29.217 11.348 6. 160 16.034 27.197 davon Bußgeld 8.553 1.833 1.285 3.525 6.755 Mäng^lberichte 1.860 1.696 928 584 1.133 Verk^hr^ördnungswidrigkeiten 49.320 25.773 13.638 28.635 37.730 Mit freyfndlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-11-09T09:58:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes