STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACMSE1N

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
26-0141.51/8655

Dresden,7i Oktober 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6766
Thema: Datenverarbeitung im Rahmen der sog. Feuerwehr-App

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche personenbezogenen oder -beziehbaren Daten werden mit der
Funktion der App erhoben, übermittelt, gespeichert oder sonst verarbeitet
, wonach das Kennzeichen eines Fahrzeuges fotografiert und
automatisiert mit Daten des Kraftfahrtbundesamtes abgeglichen werden
 können?

Es werden keine personenbezogenen oder -beziehbaren Daten erhoben,
übermittelt, gespeichert oder sonst verarbeitet.

Frage 2:
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Datenverarbeitung und der
Abgleich?

Gemäß § 35 Abs. 1a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) dürfen die nach
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 StVG gespeicherten Daten über Beschaffenheit, Ausrüstung
/und Identifizierungsmerkmale von Fahrzeugen, wenn dies für Zwecke
nac^ § S^Abs. 2 Nr. 3 StVG erforderlich ist, zur Rettung von Unfallopfern
übejmittQtt werden.

Mit freurfidlichen Grüßen

Markus Ulbit

hfausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-10-28T10:11:24+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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