STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2873 Dresden, t November 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.Nr.: 6/6768 Thema: Beratungsangebote zur Prävention vor islamistischer Radikalisierung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Rekrutierungsbemühungen von als islamistisch eingestuften Strukturen gegenüber Geflüchteten und anderen Migrantlnnen? Der Staatsregierung sind Einzelfälle bekannt, in denen sich Islamisten vor oder in Asylunterkünften aufgehalten haben sollen. Diese Hinweise sind jedoch noch nicht abschließend aufgeklärt, so dass noch keine Aussage dahingehend getroffen werden kann, ob es sich um Rekrutierungsbemühungen im Sinne der Anfrage handelte. Es wird darauf hingewiesen, dass mehrere Verdachtsfälle abschließend nicht aufgeklärt werden konnten, d. h. die bekanntgewordenen Verdachtsmomente konnten weder bestätigt noch widerlegt werden. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über entsprechende erfolgreiche Rekrutierungsversuche? Der Staatsregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse zu konkret erfolgreichen Rekrutierungsversuchen vor. Frage 3: Welche Maßnahmen gibt es in Sachsen - sowohl staatlicherseits als auch in freier Trägerschaft - die präventiv gegen islamistische Radikalisierung wirken bzw. welche sind geplant? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1N1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4. Gibt es in Sachsen bereits Projekte, die mit der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge kooperieren oder sind in diesem Zusammenhang Kooperationen geplant? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/167 sowie auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/4622, 6/5188 und 6/5481 verwiesen. Zudem führt das LfV Sachsen zielgruppenorientierte Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie Beratungsgespräche zum Thema Islamismus/islamistische Radikalisierung durch und arbeitet dabei eng mit dem Demokratie-Zentrum Sachsen zusammen. Es ist geplant, in weiteren Veranstaltungen über Gefahren aufzuklären, die sich durch islamistische Radikalisierung ergeben können. Darüber hinaus wurde insbesondere für Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften ein Informationsflyer zur Thematik erarbeitet. Ferner plant der Freistaat Sachsen derzeit den Aufbau einer "Beratungs- und Koordinierungsstelle Radikalisierungsprävention". Im Rahmen der Arbeit des Demokratie-Zentrums Sachsen ist bekannt geworden, dass die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfragen /ays dem Freistaat Sachsen auch an ihren Kooperationspartner HAYAT- Deutschland verwiesen hat. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-11-09T10:29:24+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes