STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/10469

Dresden,
2016 ^ November

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6784
Thema: Einsatz in Hellerau

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Am Wochenende (08./09.10.2016) fand im Festspielhaus Hellerau,
dem Sitz. von ,HELLERAU - Europäisches Zentrum der Künste Dresden
', Karl-Liebknecht-Str. 56, 01109 Dresden, der 2gather-Kongress
(Veranstalter: Straßengezwitscher e. V.) statt. Dabei wurde Bürgern,
die an der Veranstaltung teilnehmen wollten, der Einlass verwehrt. Die
um Hilfe gebetenen Polizeibeamten konnten den Bürgern - mit Verweis
 auf das Hausrecht - nicht zum Zutritt verhelfen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Form erfolgte der Polizei-Einsatz?

Während der gesamten Veranstaltung erfolgte eine verstärkte Bestreifung
durch das örtliche Polizeirevier.

Während des Aufenthaltes des Präsidenten des Europäischen Parlaments,
Herrn Martin Schulz, erfolgte am 9. Oktober 2016 in der Zeit von 14:00 bis
18:00 Uhr eine sichtbare polizeiliche Präsenz vor Ort und die Kontaktaufnähme
 mit dem Veranstalter.

Frage 2:
Welche Folgen hatte dieser Einsatz?

Durch diesen Polizeieinsatz konnte die öffentliche Sicherheit und Ordnung
im Bereich des Veranstaltungsortes im Allgemeinen und die Sicherheit des
Präsidenten des Europäischen Parlaments im Besonderen gewährleistet
werden. Im Zeitraum der Durchführung der Veranstaltung kam es zu keinen
polizeilich relevanten Störungen.

Hausanschrin:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wurden im Rahmen des Einsatzes Personalien aufgenommen?

Im Rahmen des Einsatzes wurden die Personalien einer Person erhoben.

Frage 4:
Mussten Platzverweise ausgesprochen werden? Wann ja, wie viele und warum?

tm Rahmen des Einsatzes wurden keine Platzverweise ausgesprochen.

Frage.5:
Nahn^n an dieser Veranstaltung pol izei bekannte Linksextremisten teil?

Dazij.liefen keine Erkenntnisse vor.

Mit fi e0ndlichen Grüßen

frküs Ulbi<

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		2016-11-10T09:39:07+0100
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