STAATSMIMSTET^IUM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSETN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/86608639

(Dresden, l . November 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6790
Thema: Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Derzeit befindet sich die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-
Liebermann-Str. 36A im Bau. Laut Internetseite der Landesdirektion
Sachsen wird sie Anfang des Jahres 2017 in Betrieb genommen. Der
Betreiber sei,noch offen'."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurde mittlerweile ein Betreiber für die EA ausgewählt?

Ja.

Frage 2:
Wenn ja: Gab es eine öffentliche Ausschreibung, wann wurde diese wo
veröffentlicht? Wie viele Bewerberlnnen gab es? Nach welchen Kriterien
 erfolgte die Auswahl? Wer hat den Zuschlag bekommen?

Es gab keine öffentliche Ausschreibung. Die Betreibung soll im Wege der
Vertragsanpassung durch einen für eine außer Betrieb zu nehmende Erstaufnahmeeinrichtung
 bereits verträglich gebundenen Betreiber erfolgen.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wenn/iein: Wann und in welcher Form erfolgt die Ausschreibung?

Auf (^i-undlage des § 132 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird keine
 A^sscl/teibung erfolgen.

Mit flreunfdlichen Grüßen

Ma'rkus Ulbi

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		2016-11-09T10:53:32+0100
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