STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Anhwort angeben)
33-0141.50/10471

!Dresden, f . November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/6794
Thema: Festnähme des der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages
 Tatverdächtigen in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form nahmen die Syrer, die den
Tatverdächtigen festgehalten haben, erstmals bzw. in der Folge nochmals
 Kontakt mit der Polizei auf? (Bitte jeweils auch konkrete Uhrzeit
angeben.)

Frage 2:
Zu welchem Zeitpunkt wurde der Tatverdächtige in der Wohnung der
Syrer von der Polizei festgenommen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wird auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die
Fragen 1 bis 3, Absätze 21 bis 24, der Kleinen Anfrage Drs-Nr. 6/6757 verwiesen
.

Frage 3:
Zu welchem Zeitpunkt informierte der Nachbar in Eilenburg die Polizei
über die Sichtung des Tatverdächtigen und zu welchem Zeitpunkt waren
 Polizeibedienstete zur Überprüfung dieses Hinweises vor Ort?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str 2 oder 4 melden.



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Freistaat
SACHSE1N

Frage 4:
Inwieweit (insbesondere ab welchem Zeitpunkt und über welchem Zeitraum)
wurde der gemeldete Wohnsitz des Tatverdächtigen in Eilenburg Zwecks einer
möglichen Festnähme abserviert und ein Zugriff vor Ort sichergestellt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Der gemeldete Wohnsitz des JaberA. in Eilenburg stand seit dem 8. Oktober 2016, ab
15:00 Uhr, unter Beobachtung von Spezialkräften. Zu einer Information, dass ein
Nachbar in Eilenburg Jaber A. gesichtet hätte, liegen der Staatsregierung keine Er-
Kenntnisse vor.

Frage 5:
Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über eine Dekonspiration der Observation
 gfrn Freitag in Chemnitz?

Der St^atsp@gierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor

Mit freundlichen Grüßen

MarMjs Ulbig

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		2016-11-09T10:46:50+0100
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