STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6822 Thema: Energieanbieter Care-Energy sorgt für viel Ärger bei den sächsischen Verbraucherinnen und Verbrauchern Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wieviele Anzeigen gegen das Unternehmen Care Energy wurden bis jetzt getätigt? Eine gesicherte Auskunft zu der Zahl der bei den sächsischen Staatsanwaltschaften eingegangenen Anzeigen bzw. Ermittlungsverfahren ist nicht möglich . Soweit Anzeige gegen unbekannte Verantwortliche der Firma Care- Energy erstattet wurde, ist der Name der Firma nicht über die Verfahrensdatenbanken der Staatsanwaltschaften recherchierbar. Bei der Firma Care-Energy handelt es sich zudem um eine Holding in der Rechtsform einer GmbH mit Hauptsitz in Harnburg und zahlreichen Tochtergesellschaften sowie einer Firma Care-Energy AG mit Sitz in München. Eine Datenbankrecherche nach Firmen, gegen die Anzeige erstattet wurde, ist nicht möglich. Aus der Recherche anhand des Namens des Geschäftsführers der Holding und nahezu aller Tochtergesellschaften, Herrn Martin Richard Kristek, und zum Teil aus der Erinnerung von Dezernenten, die mit den Ermittlungsverfahren befasst waren, ergab sich, dass bei den sächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 16 Strafanzeigen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Stromversorgers Care-Energy eingegangen sind. Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. liegen mit Stand 27.10.2016 insgesamt 530 Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu diesem Unternehmen vor. Der überwiegende Teil davon resultiert aus Rechtsberatungen . Dazu kommen weitere Anfragen und Hinweise von Verbrauchern zu Care-Energy, zum Beispiel am Telefon oder per E-Mail. Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-0141.51-16/964 Dresden, /,f~ovember2016 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 10 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ ~SACHsEN Frage 2: Gibt es in Sachsen bereits Gerichtsurteile zu Klagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen das Unternehmen Care Energy? Wenn ja, wie viele und wurde für oder gegen die Verbraucher geurteilt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) Aus Sachsen sind hier mit Stand vom 28. Oktober 2016 insgesamt zwei Urteile des Amtsgerichts Leipzig zu Klagen von Verbraucherinnen ur'ld Verbrauchern gegen das Unternehmen Care-Energy bekannt. ln einem Verfahren hat die Beklagte Care-Energy Energiedienstleistungs-GmbH & Co. KG die Klageforderung anerkannt; in einem weiteren Verfahren wurde die Klage abgewiesen. Frage 3: Gibt es in Sachsen Angaben zu betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern , welche mit Stromsperrung auf Grund von Problemen mit Care Energy belegt wurden? Wenn ja, wie viele? (Bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten) Solche Fälle sind nicht bekannt. Frage 4: Gibt es konkrete Maßnahmen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ein so unübersichtliches Firmengeflecht? Wenn ja, welche? Ein Unternehmen kann sich durch Neugründung I Gründung von Tochterunternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen rechtlich nicht entziehen, faktisch jedoch erschweren es solche gesellschaftsrechtlichen Vorgänge Verbraucherinnen und Verbrauchern ganz erheblich, ihre Ansprüche durchzusetzen. Verbraucher müssen ihre individuellen Ansprüche trotz eines positiven Wettbewerbsurteils immer selbst, ggf. per Klage, durchsetzen. Betroffenen wird zunächst empfohlen, sich qualifiziert rechtlich beraten zu lassen. Dafür steht z.B. die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-11-17T13:29:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes