STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÛR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-vo n-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Fraktion der AfD Drs.-Nr.:6/6826 Thema: Schutz der heimischen Landwirtschaft vor negativen Auswirkungen von TTIP und CETA Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Die heimische Landwirtschaft steht unter enormen Druck. Nicht nur die Milch- und Schweinefleischpreise sind ruinös, auch die Getreidepreise, insbesondere für Roggen und Weizen fallen seit Monaten. Viele deutsche und sächsische Bauern können unter diesen Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. lhr Überlebenskampf wird derzeit durch Hilfszahlungen verlängert. Es ist zu erwarten, dass viele Bauern dem steigenden wirtschaftlichen Druck durch eine weitere öffnung des Marktes aufgrund von TTIP und CETA nicht Stand halten können,da unsere sehr hohen deutschen Umwelt- und Lebensmittelanforderungen nicht deckungsgleich auch von amerikanischen Bauern verlangt werden. Ein weiteres Höfesterben kann jedoch nicht das Ziel des Freihandels sein." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: ln wie weit hat die Staatsregierung auf Grundlage der ihr bekannten lnformationen geprüft, welche Auswirkungen TTIP und GETA auf die sächsische Landwirtschaft haben? Die im Auftrag der Bundesregierung erstellten Studien und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gelten grundsätzlich auch für die sächsische Landwirtschaft. So stellte eine Studie des Thünen-lnstitutes für Marktanalyse zu den Auswirkungen regionaler Freihandelsabkommen auf deutsche und europäische Agrarmärkte vom Januar 2014 fest, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA wahrscheinlich relativ geringe Auswirkungen auf europäische und speziell deutsche Agrarmärkte haben wird. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom '18. Oktober 2016 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-0141 .50t19t5410 Dresden, 01 . fu|, tO/6 s¡mu[+ ooo osf(o o(\I *Mh&ôgffi MffiõIUÑuùffiñ Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡ster¡um fi¡r Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu eneichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, I, l3 Für Besucher mit Behinderungen bef¡nden sich gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplåtze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang fúr elektronisch signieÍto sowie fur vêrschltisselte elektron¡sche DokumenteSeite 1 von 2 STAATSIVIINISTERIUM FÜR UMWELT UND LÀNDWIRTSCHÀFT lm Getreidesektor wurden dabei die größten Auswirkungen mit einem Produktionsrückgang bei Weizen von 3,1 Prozent für die Bundesrepublik Deutschland und 1,5 Prozent für die Europäische Union (EU) und bei anderem Getreide von 0,3 Prozent für die Bundesrepublik Deutschland und 0,1 Prozent für die EU bei einem vollständigen Zollabbau prognostiziert. ln den anderen landwirtschaftlichen Sektoren käme es zu geringeren Produktionsrückgängen. Für den Ölsaatenanbau wurde hingegen eine Ausdehnung der Produktion von 0,8 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland und von 0,6 Prozent in der EU berechnet. Zum Abkommen CETA liegt eine vergleichbare, tiefgründige Analyse der Auswirkungen auf die Agrarmärkte nicht vor. Frage 2: ln wie weit und wann wurden die Auswirkungen von TTIP und GETA auf die heimische Landwirtschaft durch die Agrarminister auf Bundesoder Landesebene thematisiert und diskutiert? Seit der Frühjahrskonferenz am 12, April 2013 wurden die Auswirkungen von TTIP und CETA im Rahmen der Erörterungen zum Stand der Verhandlungen bei WTO und zu bilateralen Freihandelsabkommen regelmäßig auf den Agrarministerkonferenzen von Bund und Ländern, zuletzt am 9. September 2016 in Rostock-Warnemünde, thematisiert. Wiederholt forderten dabei die Länder, dass die hohen Standards der vorsorgenden europäischen Verbraucher-, Umwelt-, Sozial- und Agrarpolitik auch im Rahmen von TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden dürfen. freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2016-11-08T10:36:57+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes