Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6827 Thema: Minelife Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Laut Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums wurde „Minelife" im Rahmen des INTERREG-Kooperationsprogramms Polen-Sachsen durch das Sächsische Oberbergamt konzipiert und eingereicht. Anfang Oktober sollte es final beschlossen werden. „Ziel ist die Intensivierung der institutionellen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen im Bereich des Bergbaus im sächsischniederschlesischen Grenzgebiet. Es soll insbesondere der Verbesserung der Kenntnisse sowohl über die Verwaltungsabläufe, Planungsverfahren und Zuständigkeiten in der Nachbarregion dienen als auch über zur Verfügung stehende Technologien und Verfahren im ober- und untertägigen Bergbau aufklären", so das SMWA (https://www.medienservice .sac hse n .de/med ien/news/206459)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was genau ist im Rahmen von „Minelife" geplant? Welche Kosten (aus welcher Haushaltsstelle) fallen dabei für den Freistaat Sachsen an und welche Mittel dafür stehen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung ? Das Projekt Minelife hat zum Ziel, die Kooperationen im Bereich des Bergbaus auszubauen und dabei die Zusammenarbeit und den Austausch der Institutionen im Fördergebiet zu intensivieren. Dies geschieht im ersten Arbeitspaket über Projektmaßnahmen, die einen Kompetenzausbau in den Bereichen Verwaltung und Technik in den Nachbarregionen bewirken (Fachexkursionen, Fachbeiträge in Bergbaupublikationen der Partner etc.). Im zweiten Arbeitspaket setzen die Projektpartner Maßnahmen zur Entwick- Seite 1 von 3 ~SJ\CHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 46-1053/13/4 Dresden, 1 0. NOV. 2016 Zert ifikat se it 2006 audlt bcrufundfamlllc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN lung von Konfliktmanagementinstrumenten an zwei Referenzstandorten (einer in Polen und einer in Sachsen) um. In einem dritten Arbeitspaket streben die Projektpartner öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Darstellung der wirtschaftlichen Bedeutung und der Umweltauswirkungen des Bergbaus im Grenzgebiet an. Zielgruppe dafür ist vor allem die Bevölkerung der Region. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich mit einem geplanten Eigenanteil in Höhe von 72.889 € (Haushaltsstelle: Kapitel 0710, Titel 42852 - Personalkosten, Titel 54752 - Sachkosten). Das im Rahmen der Europäisch Technischen Zusammenarbeit (ETZ) im Kooperationsprogramm „INTERREG Polen - Sachsen 2014 bis 2020" angelegte Projekt finanziert der Europäische Fonds für regionale Entwicklung geplant mit bis zu 591 .736 €. Frage 2: Laut Pressemitteilung handelt es sich bei „Minelife" um ein grenzüberschreitendes Bergbauprojekt. Welche Gemeinden bzw. Städte in den sächsischen Landkreisen Bautzen und Görlitz beteiligen sich an dem Projekt bzw. wurde eine Beteiligung angeboten? Die unmittelbare Beteiligung von Gemeinden als Projektpartner mit Finanzierungsbeteiligung ist nicht vorgesehen. Die Kommunen wirken an Standorten mit Bergbaubetrieben durch Teilnahme an geplanten Workshops zur Entwicklung des Konfliktmanagements zur Verhinderung und Minderung von mit dem Bergbau in Zusammenhang stehenden Konflikten mit. Frage 3: Über welche erprobten, in der Erprobung befindlichen und geplanten Technologien und Verfahren soll konkret und wie aufgeklärt werden? Die Projektpartner verfolgen im ersten Arbeitspaket zunächst das Ziel , Technologien und Verfahren in der Nachbarregion kennenzulernen. Dabei soll der Austausch zu Problemen, angewandten Strategien und darauf aufbauenden, womöglich unterschiedlichen , aber auf beiden Seiten einsetzbaren Lösungsansätzen stattfinden (siehe Antwort zu Frage 1 ). Frage 4: Welches wirtschaftliche Endziel besteht bei dieser „Aufklärung"? Das Projekt ist in der Prioritätsachse IV des Kooperationsprogrammes „Partnerschaftl iche Zusammenarbeit und institutionelles Potential" angelegt. Spezifisches Ziel der Prioritätsachse ist die Intensivierung der institutionellen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Institutionen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens für die Entwicklung des Grenzgebietes. Wirtschaftliche Ziele sind nicht Gegenstand der Prioritätsachse. Frage 5: Welche Unternehmen/institutionellen Partner sind bei „Minelife" involviert und wie können sich Bürger an dem Projekt beteiligen? Projektpartner sind das Sächsische Oberbergamt (Leadpartner), das Oberbergamt Kattowitz /Bezirksbergamt Breslau und die Woiwodschaft Niederschlesien/Marschallamt der Woiwodschaft Niederschlesien in Breslau. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Für den Freistaat Sachsen liegt die grundsätzliche Bereitschaft von Unternehmen als Referenzstandort vor. Die Auswahl und konkrete Beteiligung bestimmter Unternehmen wird Gegenstand der Projektarbeit. Die Projektpartner beteiligen die interessierte Bürgerschaft durch aktive Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Publikationen über allgemein zugängliche Medien, eine Wanderausstellung ). Mit freundlich n Grüßen Seite 3 von 3 2016-11-11T08:41:02+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes