STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 35í 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen. de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3422/1 6 Dresden, 1,1. November 2016 Ëil I ffilii WANDET HINTER GITTERN 300 lâhrc Gclängnis Weldhe¡Ít :100 J¿hre sichrische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindu ng: Zu erre¡chen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang iiber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugsng für elektronisch signierlo sowie für v€rschlässêlte 6lêktronisch€ Dokumente nur t¡b€r das Elgktronische Gerichts- und V6rwaltungspostf ach; nåhere lnfofmationen unter www.egvp.de FEN-\%JÑJw SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Antrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke FTAKt¡ON BÜNDNIS gO/D¡E GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6845 Thema: Aktenbestände im ehemaligen Haftkrankenhaus Klein- Meusdorf Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Aktenbestände aus der Zeit bis 1989 befinden sich in wetchem Umfang in den Gebäuden auf dem Gelände der JVA Leipzig, insbesondere im Gebäude des ehemaligen Haftkrankenhauses Klein- Meusdorf? ln der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus werden folgende unterlagen aus dem abgefragten Zeitraum aufbewahrt: o Aztliche Abschlussberichte über stationäre Behandlungen aus den Jahren 1959 bis1967, r Gesundheitsakten ab dem Jahr 1968, e Gefangenenpersonalakten von Entlassungen aus den Jahren 1972 bis 1991 , Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUTVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FTN-\HMÊÞl¡Jg Gefangenenpersonalakten von Entlassungen aus den Jahren 1971 bis 1979 von der Strafvollzugseinrichtung (StVE) Regis-Breitingen und Gefangenenpersonalakten von Entlassungen aus den Jahren 1980 bis 1989 von der StVE Regis-Breitingen. Frage 2: Wie ist der Zustand dieser Akten, insbesondere ¡n dem unsanierten Gebäude, und wie wird der Aktenbestand gesichert? Der Zustand der Aktenbestände ist zufriedenstellend. Die äztlichen Abschlussberichte lagern in A4-Ordnern, die Gesundheitsakten lagern in Versandtaschen und die Gefangenenpersonalakten lagern in faltbaren Pappkartons. Die Aktenbestände der Jahre 1971 bis 1979 sind im Archiv derJustizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus in Akten gebündelt. Die Aktenbestände der Jahre 1980 bis 1990 werden hängend in einer Rollregalanlage aufbewahrt. Die Archivräume sind verschlossen, Zutritt haben nur befugte Bedienstete, die über einen entsprechenden Schlüssel verfügen. Frage 3: Welche Planungen existieren für das unsanierte Gebäude des ehemaligen Haftkrankenhauses ? Für das überwiegend leerstehende Krankenhausgebäude (südlicher Bau der sogenannten Zwillingsgebäude) bestehen aktuell keine konkreten Planungen hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung. a o Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN F{n:-\Hötfu'Jw Frage 4: Welche Erkenntnisse l¡egen der Staatsreg¡erung vor t¡ber lnhalt und Bedeutung dieser Aktenbestände für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht (Zwangsadoptionen , Medikamentenmissbrauch etc.)? Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Geburten, Adoptionsverfahren und Sterbefälle bis 1989 in dem genannten Haftkrankenhaus vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Die Aktenbestände werden bei Nachfragen über Geburten und über Gesundheitszustände von ehemaligen lnhaftierten sowie Nachforschungen für Rehabilitierungen und für Beantragung von Renten beigezogen. Es existieren in den vorhandenen Akten im Einzelfall Nachweise t¡ber Geburten und ggf. auch über den Todeseintritt, aber keine Nachweise über Adoptionen, Personenstandsrechtlich werden die abgefragten Sachverhalte im Standesamt nicht hinsichtlich einer bestimmten Einrichtung erfasst. Damit lassen sie sich auch nicht dem ehemaligen Haftkrankenhaus der DDR zuordnen. Auch in melderechtlicher Hinsicht wurden Geburten, Adoptionen und Sterbefälle bis 1989 in dem Haftkrankenhaus nicht auf der Grundlage derVerordnung über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik (Meldeordnung der DDR) vom 15. Juli 1965 erfasst. lm Staatsarchiv liegen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Haftkrankenhaus der DDR lediglich Unterlagen mit einer Laufzeit bis 1969 vor. Die ab 1970 entstandenen Unterlagen befinden sich noch in der Justizvollzugsanstalt Leipzig und werden dem Sächsischen Staatsarchiv erst ab dem Jahr 2020 nach Ende der Aufbewahrungsfrist angeboten. Seite 3 von 4 srAArsr\4'NrsrH'lllÏ I W iXëfisnn Eine systematische Auswertung der Akten im Hinblick auf Geburten, Sterbefälle, Zwangsadoptionen oder Med ikamentenm issbrauch fand bisher nicht statt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2016-11-17T07:51:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes