Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/6848 
Thema: Personenverkehr auf der Bahnstrecke Hoyerswerda - Görlitz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Seit 2012 laufen umfassende Ausbau- und Elektrifizierungsmaßnahmen
 auf der Bahnstrecke Hoyerswerda - Niesky - Görlitz. Ende 2018 
sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein inkl. des modernen Ausbaus
 der Haltepunkte an der Strecke." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Ist zum Fahrplanwechsel 2018/2019 eine Wiederaufnahme des 
Personenverkehrs auf dieser Strecke vorgesehen, bzw. spätestens
 wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind? 

Frage 2: Wird der ZVON zusätzliche Mittel erhalten, um einen Bahnverkehr
 auf dieser Strecke bestellen zu können? 

Frage 3: Welche Fahrtzeit wird nach Fertigstellung der Bauarbeiten für 
die Strecke Hoyerswerda - Görlitz benötigt? 

Frage 4: Wie lange läuft noch der Vertrag der ODEG für diese Strecke? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 

Im Freistaat Sachsen sind Planung, Organisation und Ausgestaltung des 
öffentlichen Personennahverkehrs gemäß ÖPNV-Gesetz Aufgaben der 
Landkreise und Kreisfreien Städte sowie deren Zusammenschlüsse. Der 
Freistaat stellt den kommunalen Zweckverbänden im Rahmen der ÖPNV-
Finanzierungsverordnung Globalbudgets zur Verfügung. Über Prioritätensetzung
 entscheiden innerhalb der jeweiligen Nahverkehrsräume die jeweiligen 
Zweckverbandsversammlungen . 

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~S~CHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-1053/42/21 

Dresden , 

1 7. NOV. 2016 

, ... 
leftiflht ~it 2006 

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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Für die in Rede stehende Verkehrsverbindung sind die Zweckverbände Verkehrsverbund
 Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) und Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE) 
zuständig. Diese entscheiden über Qualität und Quantität spezieller SPNV-Angebote, 
wenn zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 der aktuelle Verkehrsvertrag mit der 
Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG) endet. 
Frage 5: Worauf basieren die Aussagen der Medien, nach Elektrifizierung auf 

dieser Strecke nur noch Güterfernverkehr verkehren zu lassen? 

Von einer Beantwortung wird abgesehen. 

Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich . Sie ist 
daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit
 fallen . 

Letzteres ist hier der Fall , denn die Informationsbeschaffung der „Medien" fällt nicht in 
den Verantwortungsbereich der Staatsregierung. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-11-17T14:20:16+0100
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