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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/10490

Dresden, ~\. November 2016A

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/6849
Thema: Einsatz der Angestellten der Wachpolizei in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Wachpolizisten waren mit Stichtag 1. Oktober 2016 dauerhaft
für Objektschutzmaßnahmen und wie viele dauerhaft für Unterstützung
im Gewahrsamsdienst eingesetzt? (Bitte auch aufschlüsseln nach Polizeidirektionen
)

Dienststellen
PD Dresden

PD Leipzig
PD Chemnitz

Gesamtanzahl
52
49
31

Objektschutz | Polizeigewahrsam
48
39 10

keine Unterteilung

Frage 2:
Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte und wie viele Erstaufnahmeeinrichtungen
 für Asylbewerber wurden mit Stichtag 01. Oktober 2016
dauerhaft durch Wachpolizisten bewacht? (Bitte auch aufschlüsseln
nach Polizeidirektionen, Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte und Zahl
der Erstaufnahmeeinrichtungen)

Frage 3:
Wie viele Wachpolizisten sind mit Stichtag 1. Oktober 2016 durchschnittlich
 mit der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung bzw.
Gemeinschaftsunterkunft betraut? (Bitte nur tatsächlich von der
Wachpolizei bewachte Objekte aus Frage 2 einbeziehen und auch nach
Polizeidirektionen aufschlüsseln.)

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSETNJ

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Dienststellen Gemeinschaftsunterkünfte Erstaufnahmeeinrichtungen
PD Dresden 8
PD Leipzig 45
PD Chemnitz 51

Von Seiten der Wachpolizei erfolgte bzw. erfolgt keine dauerhafte Bewachung der oben
genannten Einrichtungen. Die Objekte werden bestreift.

Frage 4:
Wie viele Wachpolizisten sind mit Stichtag 1. Oktober 2016 mit der nicht dauerhaften
 Bewachung wie vieler sonstiger Objekte eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln
nach Polizeidirektionen und jeweils Objekten mit Asylbezug, sowie ohne Asylbezug
)

Dienststellen Sonstige Objekte
ohne Asylbezug

Sonstige Objekte
mit Asylbezug

PD Dresden 19 5
PD Leipzig
PD Chemnitz 9 0

Eine Darstellung der Anzahl an Wachpolizisten kann diesbezüglich nicht erfolgen, da in
den Polizeidirektionen die Objekte nicht getrennt betrachtet und entsprechend bestreift
bzw. bewacht werden. Die Angehörigen der Wachpolizei, die zu Objektschutzmaßnahmen
 eingesetzt werden, bestreifen die oben genannten Objekte in unregelmäßigen
Abständen während ihrer Dienstverrichtung.

Frage 5:
Wie viele ausgebildete angestellte Wachpolizisten befanden sich mit Stichtag
1. Oktqjber 2016 im Dienste des Freistaates Sachsen?

Im Freistaat Sachsen befanden sich mit Stichtag 1. Oktober 2016 insgesamt 132
Wachlpoli^fsten im Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2016-11-10T11:00:12+0100
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