sTAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1S00 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* mil\ËrlÈSrr¡w SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 lO1O97 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 040E-KLR-3474/1 6 Dresden, ?t.November 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNls go/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6/6857 Thema: suizidprävent¡onsräume in sächsischen Justizvollzugsanstalten sil I ltH tË Sehr geehrter Herr Präsident, WANDET HINTER GITTEßN300 Jahre Gefängnis Weldhcim 3ü) J¿hre s¡ichrische Vollzugsgeschichte namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln welchem Stand der UmseEung befindet sich der in der Antwort auf die Hausanschrift: Große Anfrage der Koalitionsfraktionen (Drucksache 6/3640) genannte :::ï:",",1*staatsminrsrerium ersten Musterraum in der Justizvollzugsanstalt Leipzig? iïgjiì::f:.t Br¡efpost f¡ber Deutsche post Frage 2: o1oe5 Dresden lnwieweit gibt es bereits Erfahrungen mit dem Musterraum zur Suizidprä- wwwjustizsachsende/smj vent¡on in der Justizvollzugsanstatt Leipzig? y;'J;:,iJ"iiiìt'"n' ;:äTT'.,T"'''".. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: ;:å:L:lij#lî"åï Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für al€klronisch signi€rts sow¡e für vorschlüssolte el€ktronischê Dokumente nur ilber das EleKronische Går¡chls- und Vemaltungspostfâchi nåhere lnformation€n unter w.egvp.dêSeite I von 3 STAATSMINISTERIUM DËR JUSTIZ Freistaat SACHSEN lln-\lHHHFIidtu:v Dezeit gibt es noch keine Erfahrungen mit dem Musterraum in der JVA Leipzig. Es ist geplant, den Musterraum Ende November 2016 zur Nutzung freizugeben. Aktuell werden abschließende Arbeiten an Beleuchtung und Ausstattung vorgenommen. Frage 3: Welche Kriterien, insbesondere der Landesarbeitsgruppe Suizidprävention flossen in den Bau und die Ausgestaltung des Raumes ein? Die Landesarbeitsgruppe Suizidprävention hat maßgeblich bei der Erstellung der Vorgaben für die Ausgestaltung des Musterhaftraums mitgewirkt. Folgende Maßgaben wurden umgesetzt: . Um Kontrollen ohne großen Aufwand sicherstellen zu können, wurde der Musterhaftraum unmittelbar neben einem Dienstzimmer eingerichtet. Der gesamte Haftraum ist gut einsehbar. Ein Sichtfenster ist zwischen dem Dienstzimmer und dem Haftraum installiert , das Sichtfenster ist vom Dienstzimmer aus mit einem Lamellenvorhang verschließbar . Bei zurückgezogenen Lamellen können sich der Gefangene und der Bedienstete sehen. Das Sichtfenster hat ein kleines Kommunikationsfeld, durch welches der Gefangene und der Bedienstete miteinander sprechen können. ¡ Die Möbel im Haftraum sind fest im Boden verschraubt. Die Fensterverglasung ist bruchsicher, auf eine Vergitterung konnte daher verzichtet werden. Die Fenstervorhangstange ist nur begrenzt belastbar, der Vorhang ist schwer entflammbar und reißfest . ¡ lm Haftraum befinden sich keine Rohre, Haken, Griffe, Stangen oder Gitter, an denen Strangulationsmittel befestigt werden können. Für Kleidung und Handtücher stehen Klapphaken zur Verfügung. Private Bilder oder Fotografien können mit Magneten in dafur vorgesehenen Wandbereichen befestigt werden. o Die Verwendung heller, natürlicher Farben und die Ausstattung mit Holzelementen wirkt spannungsmildernd und fördert ein für Behandlung der Suizidalität günstiges Haftraumklima. ¡ Es stehen drei Lichtquellen zur Verfügung, die warmweißes Licht ausstrahlen. Das Licht kann durch den Gefangenen selbstständig gedimmt und vom Dienstzimmer aus bedient werden. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I lllù-lHI HqHI*JI \:iry . Der Toilettenbereich ist mit einer halbhohen schamwand ausgestattet. . Es steht leicht reißbare Bettwäsche und Bekleidung zur Verfügung. Die Matratze ist reißfest und nicht brennbar. o Ein Fernseher ist fest eingebaut und kann durch ein Touch-Feld bedient werden. Frage 4: lnwieweit ist geplant weiterer Suizidpräventionsräume in den sächsischen Justizvollzugsanstalten einzurichten? Wenn ja, bis wann werden in welchen JVAen Suizidpräventionsräume eingerichtet? Es ist vorgesehen,2017 die Erfahrungen mit dem Musterhaftraum der Justizvollzugsanstalt Leipzig auszuwerten. Auf Grundlage dieser Ergebnisse, möglicher Empfehlungen der von der Staatsregierung eingesetzten Expertenkommission ,,Polizeilicher Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" und möglicher Erkenntnisse aus dem aufgrund sächsischer lnitiative von der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. November 2016 in Berlin beschlossenen länderübergreifenden Austausch zum Umgang mit radikal-islamischen Gefangenen , insbesondere auch zu Aspekten der Suizidprävention, soll über die Ausstattung weiterer Justizvollzugsanstalten mit Suizidpräventionsräumen entschieden werden. Bereits geplant ist die Einrichtung eines Suizidpräventionsraums im Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 2016-11-23T07:42:46+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes