STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Sf\s-0141. 51/8679

Dresden^November 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6858
Thema: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im ehemaligen

Freigängerhaus der JVA in Chemnitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Seit wann wird die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im
ehemaligen Freigängerhaus der JVA in Chemnitz durch die Malteser
Werke gGmbH betrieben?

Die Malteser Werke gGmbH betreibt die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)
seit dem 8. September 2014.

Frage 2:
Welche Kapazität (wie viele Plätze für Asylsuchende) hatte die Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylsuchende im ehemaligen Freigängerhaus
 der JVA in Chemnitz jeweils zu welchen Zeitpunkten?

Seit der ersten Belegung am 8. September 2014 beträgt die Kapazität der
EAE durchgängig 120 Plätze.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Betreiber
 (Malteser Werke gGmbH) zur Höhe der Vergütung der durch die Malteser
Werke gGmbH bei der Betreibung der unter Ziffer 1 genannten Erstaufnahmeeinrichtung
 zu erbringenden Leistungen getroffen (bitte insbesondere Pauschal-
Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem
Platz, Kilometer-Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Es wirc^auf ^ie berichtigte Antwort der Staatsregierung vom 5. September 2016 auf die
Fraget de/Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3665 verwiesen. Es wird darum gebeten, der
Frage^tell^rin nicht öffentlich die Antwort vollständig zu übergeben. Auf die Nichtöffentlichke
;lt isyexplizit hinzuweisen.

Mit/f^unÜlichen Grüßen

Markus Ulbi^

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		2016-11-14T10:25:07+0100
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