Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/6861 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den 
Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht 
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion 
Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbescheide
 für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden für rechtswidrig
 erklärt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Maßnahmen sind bislang jeweils wann durch die 
Landesdirektion eingeleitet worden, um die von dem Bundesverwaltungsgericht
 festgestellten Mängel zu beheben? 

Nachdem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Gründen 
vorlag , hat sich die Landesdirektion Sachsen an die Landeshauptstadt Dresden
 mit Schreiben vom 11 . August 2016 gewandt. In dem Schreiben wurde 
darum gebeten, nach den Maßgaben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
 für das Vorhaben eine ergänzende, den Anforderungen des 
Artikel 6 Absatz 3 FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der 
natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) entsprechende
 FFH-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und einen Artenschutzfachbeitrag
 zu erstellen. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
61 -1 053/40/26 

Dresden , 

2 3. NOV. 2016 

, .... 
Zertifikat se it 1006 

audlt bcrufu ndfamlllc 

Hausanschrift: 
Sächs isches Staatsmin isteri um 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerd aer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüssel te elektronische 
Dokumente. 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Frage 2: Welche Maßnahmen müssen durch die Landesdirektion über die unter 
Ziffer 1 genannten hinaus eingeleitet werden, um die von dem Bundesverwaltungsgericht
 festgestellten Mängel zu beheben? 

Frage 3: Welcher Zeitplan wird von der Landesdirektion zur Behebung der von 
dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel verfolgt? 

Frage 4: In welcher Höhe werden dem Freistaat Sachsen nach gegenwärtigem 
Stand Kosten zur Behebung der von dem Bundesverwaltungsgericht 
festgestellten Mängel entstehen? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: 

Dies hängt vom Ergebnis der unter Frage 1 erwähnten Untersuchungen ab und kann 
erst nach deren Abschluss hinreichend beurteilt werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-11-23T10:12:36+0100
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