Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/6862 

STAATSMINISTERlUM 
FÜ R WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Thema: Kosten des Freistaates Sachsen in der Verwaltungsstreitsache
 über den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 
Waldschlößchenbrücke in Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht 
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion 
Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbescheide
 für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden für rechtswidrig
 erklärt und dem Freistaat Sachsen die Kosten des Verfahrens 
auferlegt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe hat der Freistaat Sachsen die Kosten des 
Verfahrens (BVerwG 9 C 3.16 - Urteil vom 15. Juli 2016; Vorinstanzen
: OVG Bautzen 5 A 195/09 Urtei l vom 
15. Dezember 2011 - und VG Dresden 3 K 923/04 - Urteil vom 
30. Oktober 2008) zu tragen (bitte Höhe der Kosten insgesamt
 sowie differenziert nach Gerichtskosten, Kosten Kläger
, Kosten Beklagter mitteilen)? 

Bisher sind für den Freistaat Sachsen die folgenden Kosten entstanden: 

Gerichtskosten: 73.449,33 Euro 

Kosten Beklagter: 250.084,86 Euro. 

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Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
61-1053/40/27 

Dresden, 

2 3. NOV 2016 

, ... 
Zertifikat seit 2006 

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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
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Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WlRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Die Kosten des Klägers können derzeit nicht dargestellt werden, da der Kläger noch 
keinen Kostenfestsetzungsantrag gestellt hat. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat SACHSEN 


		2016-11-23T10:13:25+0100
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