Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Kagelmann, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/6863 
Thema: Förderung Gewerbeansiedlung im Industrie- und 

Gewerbegebiet Kodersdorf 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Das Industrie- und Gewerbegebiet Kodersdorf (Kreis Görlitz) an der 
Autobahn A 4 hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und 
ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region geworden. U.a. haben sich 
der Felgenhersteller Borbet GmbH und das Sägewerk Schweighofer 
Sachsen GmbH (vormals Klausner) etabliert." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wurde die Firma Borbet GmbH am Standort Kodersdorf mit 
finanziellen Mitteln des Freistaates Sachsen gefördert, wenn 
ja, in welcher Höhe? 

Das Unternehmen Sorbet Sachsen GmbH wurde im Rahmen der 
Gemeinschaftsaufgabe ,,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 
(GRW) am Standort Kodersdorf mit einem Zuschuss i. H. v. 15 Mio. € 
gefördert. 

Weitere Zuwendungen über andere Förderprogramme des Sächsischen 
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurden nicht gewährt. 

Frage 2: Welche Bedingungen sind an die Vergabe von Fördermitteln 
an die Firma Borbet GmbH am Standort Kodersdorf geknüpft, 
z. B. zeitliche Bindung der Förderung, Standortbindung, 
Tarifbindung, Ausbildungsplätze? 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwah l 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-1053/24/1 6 

Dresden, 

1 5. NOV 2016 

, ... 
Zertifil::at selt 2006 

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Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
SSACHsEN 

Mit GRW-Mitteln können Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert 
werden , durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt 
und neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. 

Das Unternehmen Sorbet Sachsen GmbH hat sich bis zum Abschluss des 
Investitionsvorhabens im Februar 2018 zur Schaffung von 200 Dauer- und 10 
Ausbildungsplätzen verpflichtet. Nach Beendigung des Investitionsvorhabens muss im 
Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung die Schaffung und Besetzung der 
Arbeitsplätze nachgewiesen werden. Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen, ebenso 
wie die Arbeitsplatzverpflichtungen , mindestens fünf Jahre nach Abschluss des 
Investitionsvorhabens (Mittelzweckbindefristen) in der Betriebsstätte verbleiben bzw. 
nachgewiesen werden. 

Frage 3: Wurde die Übernahme des Sägewerkes Klausner am Standort 
Kodersdorf durch die Schweighofer Sachsen GmbH durch finanzielle 
Mittel des Freistaates Sachsen gefördert, wenn ja, in welcher Höhe? 

Frage 4: Welche Bedingungen sind an die Vergabe von Fördermitteln an die 
Firma Schweighofer Sachsen GmbH am Standort Kodersdorf geknüpft, 
z. B. zeitliche Bindung der Förderung, Standortbindung, Tarifbindung, 
Ausbildungsplätze? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 

Der Freistaat Sachsen hat die Übernahme der Klausner Holz Sachsen GmbH durch die 
Schweighofer Sachsen GmbH nicht mit Fördermitteln unterstützt. 

Aus diesem Grund bestehen weder Bedingungen noch Verpflichtungen gegenüber 
dem Freistaat Sachsen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2016-11-17T07:50:31+0100
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