SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6873 Thema: Schließung des Hochschulstandortes Reichenbach Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum werden die seit 2013 andauernden Verhandlungen mit TITV Greiz nicht schnellstmöglich zu Ende geführt? Frage 2: Welche Hemmnisse stehen einem schnellen positiven Abschluss dieser Verhandlungen im Wege? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 2: In der gegenwärtigen Phase der Nachnutzungsbemühungen der Staatsregierung sind die internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse noch nicht abgeschlossen. Es liegen insgesamt noch keine belastbaren Ergebnisse über geeignete Nachnutzungsvarianten für die Hochschulliegenschaften vor. Bezüglich der regionalen Nachnutzungsvarianten sind wesentliche Rahmenbedingungen ungeklärt. ~SAcHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-B 2112/7461/1/31- 2016/53771 Dresden,1.3 . November 2016 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen . STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Aufgrund der speziellen Herausforderungen, die sich aus der Lage und den Besonderheiten der freiwerdenden Hochschulliegenschaften ergeben, wurden die Nachnutzungsbemühungen für diese Spezialimmobilien deutlich verstärkt und insgesamt breiter aufgestellt. Im Rahmen dieser Nachnutzungsbemühungen laufen derzeit Verhandlungen mit verschiedenen Partnern. Die Staatsregierung geht insgesamt davon aus, dass die Ergebnisse der offenen Vermarktung die laufenden Bemühungen um eine adäquate Nachnutzung der freiwerdenden Hochschulliegenschaften unterstützen werden. Insofern wird von der konkreten Beantwortung der Fragen 1 und 2 abgesehen, da die internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse innerhalb der Staatsregierung zu Erstellung einer belastbaren Nachnutzungskonzeption für die Hochschulliegenschaften Reichenbach noch andauern. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs - und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung , die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1-06). Frage 3: Wie viele Studierende waren im Zeitraum von 2013 bis 2016 in den Studiengängen des „Institut für Textil- und Ledertechnik" an der Westsächsische Hochschule Zwickau (WHZ) immatrikuliert (bitte pro Semester einzeln aufführen) ? Das Institut für Textil- und Ledertechnik, zugehörig zur Fakultät Automobil- und Maschinenbau der Westsächsischen Hochschule Zwickau, bietet drei Studiengänge an. Darunter den Bachelor TeXtile Strukturen und Technologien und in Kooperation mit der TU Chemnitz den gleichnamigen Master. Der Diplomstudiengang Textil- und Ledertechnik ist auslaufend. Die Studierenden verteilen sich im Zeitraum von 2013 bis 2016 wie folgt: Seite 2 von 3 Semester Diplom WS 2013/14 44 WS 2014/15 21 WS 2015/16 13 WS 2016/17 7 (Stichtag 01.11.) Mit freundlichen Grüßen Pf;, eorg Unland Seite 3 von 3 Bachelor 1 10 20 24 STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SA:CHsEN Master Summe 1 46 0 31 6 39 0 31 2016-11-24T12:14:03+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes