STAATSM1N1STER1UM
DES INNERE

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/10499

^Dresden, /f . November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6874
Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Oktober
 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Oktober
2016 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben?
(Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-'Bezug,
Straftatbestand!) ' - ~ "" ~~~~s"

hn Oktober 2016 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 20
Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet:

Rechtsnormgruppe
Waffengesetz
Betäubungsmittelgesetz
Jugendschutzgesetz
Stra ßenve rkeh rsg esetz
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
Beleidigung
Diebstahl und Unterschlagung
Sachbeschädigung

AnzahlEV
3

Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach
Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung'hinsichtlich
PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss
 des Verfahrens möglich.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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SACHSE1N

Frage 2:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Oktober 2016 abschließend
 bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne
PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärte
bzw. nicht aufgeklärte Straftat!)

Im Oktober 2016 wurden im OAZ die nachfolgenden 19 Ermittlungsverfahren abschließend
 bearbeitet1:

Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigtedavon geklärt
davon nicht

geklärt
PMK rechts 14 21
PMK links
PMK nicht zuzuordnen
PMK gesamt 17 21

keine PMK

Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen:

PMK rechts Anzahl EV Besch.
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 8 6
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
Straftaten gegen die persönliche Freiheit 11
Sachbeschädigung

davon geklärt 21
davon ungeklärt

PMK links Anzahl EV Besch.
Bedrohung 1 0
Sachbeschädigung 0

davon geklärt
davon ungeklärt

PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch.

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1

davon geklärt 0
davon ungeklärt

1 Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in
der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei
Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird.
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keine PMK Anzahl EV Besah.
Widerstand gegen die Staatsgewalt 1
Falsche uneidliche Aussage und Meineid

davon geklärt 3
davon ungeklärt

Frage 3:
Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. November
2016 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK
bzw. ohne PMK-Bezug!)

Zum 1 November 2016 befanden sich noch 333 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung.
Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der
Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden
 Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich.

Frage 4:
Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. November
2016? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten
!)

Personatbestand
(davon Beschäftigte)

Führungsgruppe
Zentrale Auswertung 15(2)
Zentraler Ermittlungsabschnitt 11 (1)
Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9
Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz
Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 11
Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 16(1)
Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau
Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz 26(1)
Mobile Einsatz und Fahndungsgruppe^MEFG) 30*

sinjd 28 Beamte aus den Polizeidirektionen und dem Präsidium der Bereitipol
^ei zur Wahrnehmung der Aufgaben der MEFG seit dem 1. Juli 2016 abgeunülichen
 Grüßen

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		2016-11-21T10:12:23+0100
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