STAATSMìNìSTERIUM DER JUST'IZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitelstra߀ 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/6875 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Oktober 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktober 2016 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Oktober 2016 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 75.189 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Ð\ÌTH w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-'1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, 2J. November 2016 Sil I IIT IË WANDEL HINTER GITTERN 300 Jshrc Cef¡lngnis Wâldhcim 30o Jahre sächsigche Vollzugsgrschichte Hausanschrlft: Såchslsches Staatsmlnlsterlum der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www,justiz sachsen.de/smj Verkehrsverbl nd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fùr elektronisch signiêrte sowie fiir v€rschlússslte el€ktronische Dokument 6 nur über das Elektronischô Ger¡chts- und VeNaltungspostfach; nâherg lnformationen untêr M egvp de Seite 1 von 3 STAATSMINìSTERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN Ð\\t w Freistaat Sachsen gesamt andere Dienststellen Zwickau Leipzis Görlitz Dresden Chemnitz Polizeidirektion 7.356 20.218 10.893 offene Vorqänge 75.189 2.664 6.840 27.218 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktobe¡ 2016 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsa nwa ltsch afte n I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Oktobe¡ 2016 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Oktober 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSENw\ry Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 StGB - ÜOte Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b SIGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/6875 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.266 172 5.094 3.180 63 3.117 Staatsanwaltschaft Dresden 13.820 521 13.299 14.140 232 13.908 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.243 219 5.024 4.466 62 4.404 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.078 475 11.603 15.080 175 14.905 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.680 86 2.594 3.595 42 3.553 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 253 1 252 186 0 186 Summe 39.340 1.474 37.866 40.647 574 40.073 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-6875 KA6-6875_Anlage 2016-11-24T09:22:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes