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DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/10505

Dresden,% November 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6879
Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei

im III. Quartal 2016 - Nachfrage zur Kleinen Anfrage
Drs. 6/6657

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Frage 3 der
Kleinen Anfrage zur Drs. 6/5554 über sonstige Unterstützungseinsätze
der sächsischen Bereitschaftspolizei im l. und II. Quartal 2016 ist zu
lesen: .Sonstige Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei
 in den Polizeidirektionen, die nicht in Frage 1 und 2 enthalten
 sind, fielen im l. und II. Quartal 2016 nicht an.' In derwortgleichen
 Frage 3 der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/6657 zum III. Quartal 2016
ist der Antwort der Sächsischen Staatsregierung zu entnehmen, dass
im III. Quartal 2016 insgesamt 108.763 Mannstunden der Bereitschaftspolizei
 als .sonstige Unterstützungseinsätze' angefallen sind."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

F rage 1:
Welche Unterstützungsaufgaben umfassen die "sonstigen Unterstützungseinsätze
" der sächsischen Bereitschaftspolizei in den Polizeirevieren
 Sachsens im III. Quartal 2016 (vgl. Antwort auf Frage 3 der Kleinen
 Anfrage zu Drs. 6/6657)?

Frage 2:
Sind Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei
gemäß Frage 1 auch im ersten Halbjahr 2016 angefallen? (Bitte aufschlüsseln
 nach Standort der Bereitschaftspolizei, Dienststelle bzw.
Revierbereich des Streifendienstes, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen
 und Beamten der Bereitschaftspolizei und Einsatzstunden!)

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

In die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/6657
wurden versehentlich sämtliche Einsätze der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der
Polizeidirektionen aus besonderem Anlass, beispielsweise zur Absicherung von Ver-
Sammlungen, einbezogen.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/5554
bezieht sich gemäß der Systematik der gestellten Fragen auf Einsätze, die das Präsidium
 der Bereitschaftspolizei Sachsen zur Unterstützung des Streifendienstes der Polizeireviere
 im täglichen Dienst geleistet hat und die zudem nicht bei den in der zusammenfassenden
 Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/5554 dargestellten Unterstützungseinsätzen erfasst sind. Polizeieinsätze aus
besonderem Anlass fallen nicht unter diese Definition.

Unterstützungseinsätze in diesem Sinne sind auch im III. Quartal 2016 nicht angefallen.

Im Ü^rig^h wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
Drs.-lilr. 6/5554 verwiesen.

Mit frfeuridlichen Grüßen

Markus Ulbi

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		2016-11-23T15:28:44+0100
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