STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 7 7'. Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/6900 Thema: „Reichsbürger" in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Veröffentlichung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz ,Information zum Thema ‚Reichsbürger' ist zu lesen: ,In Sachsen existieren einzelne Personen und lose Gruppierungen, die zwar unterschiedlichen Argumentationsmustern, jedoch alle mit Blickrichtung zur ‚Reichsideologie' folgen. Nach Erkenntnissen des LfV Sachsen gibt es in Sachsen einzelne Rechtsextremisten, die der diffusen ‚Reichsbürger -Bewegung' zuzuordnen sind. [...] Im Freistaat Sachsen sehen sich diverse Behörden mit Schreiben und Aufforderungen von ‚Reichsbürgern' konfrontiert. Besonders Stadtverwaltungen und Landratsämter waren bisher Adressaten der Schmähschriften. Bei zahlreichen Meldebehörden wurden ‚Reichsbürger' vorstellig, um ihre Personalausweise abzugeben. Aus ihrer Ablehnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland leiten die ‚Reichsbürger' zudem eine Weigerung ab, öffentliche Gebühren und Bußgelder zu bezahlen. Darüber hinaus kam es vereinzelt zu Schulpflichtverletzungen durch ‚Reichsbürger'.' (Quelle: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/ 1535.htm, letzter Zugriff 27.10.2016)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Personen und welche „losen Gruppierungen" aus Sachsen, die den „Reichsbürgern" zuzurechnen sind bzw. der „Reichsideologie" anhängen, sind der Sächsischen Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden bekannt? Frage 2: Wie viele einzelne Personen und/oder Gruppierungen aus Sachsen, die den „Reichsbürgern" zuzurechnen sind bzw. der „Reichsideologie" anhängen, wurden bzw. werden durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in den Jahren 2015 und 2016 beobachtet? Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2874 Dresden, November 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN .rwmi Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Fälle von in den Vorbemerkungen beschriebenen Auseinandersetzungen zwischen sächsischen Behörden bzw. deren Bediensteten und sogenannten „Reichsbürgern" in den Jahren 2015 und 2016 sind der sächsischen Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Behörden und Jahr!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6297 verwiesen. Frage 4: In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015 und 2016 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, fehlender Zuverlässigkeit bzw. fehlender persönlicher Eignung!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Rechtsextremisten, „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und fehlender persönlicher Eignung!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Auf die nachfolgende Übersicht wird verwiesen. Rücknahme/ wegen fehlen- wegen fehlen- davon davon Widerruf der der Zuverläs- der persönli- Rechtsex- „Reichs-waffenrechtlisigkeit cher Eignung tremisten bürger'chen Erlaubnis 2015 44 40 4 2 0 201( 726 22 4 0 0 Mi( f eu dlichen Grüßen Markus Ulbi\g Seite 2 von 2 2016-11-24T12:12:37+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes