STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6901
Thema: „Reichsbürger" bei der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Sächsischen Zeitung vom 27. Oktober 2016 ist auf Seite 6 zu

lesen: ,Das Innenministerium geht Hinweisen nach, ob sächsische Polizeibeamte
 Anhänger der sogenannten Reichsbürgerszene sind. Nach
derzeitigem Stand gibt es einen Anfangsverdacht in drei Fällen, sagte
eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch auf SZ-Anfrage. Die Informationen
 dazu würden geprüft, Disziplinarverfahren seien noch nicht eingeleitet
 worden`."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen der Verdachtsfälle aus der Vorbemerkung ist die Prüfung
wann eingeleitet und wann mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden
?

In zwei Fällen wurde die Prüfung am 24. Oktober 2016 eingeleitet und am
10. November 2016 beendet. Im Ergebnis der Prüfung konnten keine objektiven
 Umstände festgestellt werden, die den Verdacht bestätigt hätten. Zudem
 haben die Betroffenen auf Nachfrage bekundet, in keinster Weise der
sogenannten „Reichsbürgerbewegung" nahe zu stehen.

Seit dem 21. Oktober 2016 wird bezüglich eines Beamten die Einleitung
eines Disziplinarverfahrens sinngemäß wegen der Zugehörigkeit zur sogenannten
 „Reichsbürgerbewegung" geprüft. Ein Ergebnis liegt hierzu noch
nicht vor.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
12-1053/5/3

Dresden, v, November 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN e FreistaatSAC}

Frage 2:
Welchen Dienststellen sind die Polizeibeamten, die mutmaßlich Anhänger der
sogenannten „Reichsbürgerszene" sind, zugeteilt?

Die Beamten des Polizeivollzugsdienstes gehören den Polizeidirektionen Chemnitz und
Leipzig an.

Frage 3:
Sind der Staatsregierung bzw. nachgeordneten Behörden weitere Verdachtsfälle
von Bediensteten des Freistaates Sachsen bekannt, die mutmaßlich „Reichsbürger
" bzw. Anhänger der „Reichsideologie" sein sollen bzw. sind? (Bitte aufsch
17seln nach Behörden!)7Es sind keine weiteren Verdachtsfälle bekannt.
Mit freundlichen Grüßen

Mäfkus Ulbig

SACHSEN

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		2016-11-24T12:13:18+0100
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