STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6905 Thema: Haushalt 2013/2014 Kapitel 0602, Titel 68406 Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Straffälligenund Opferhilfe Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Summen wurden im Haushalt 2013/2014 unter o.g. Haushaltstitel beantragt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Frage 2: Welche Beträge wurden im Haushalt 2013/2014 unter o.g. Haushaltstitel genehmigt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Frage 3: Welche Beträge wurden im Haushalt 2013/2014 unter o.g. Haushaltstitel ausgezahlt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Seite 1 von 2 Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3542/16 Dresden, ?; . November 2016 Hausanschrift: Sllchslsches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verweltungspostfech; nähere Informationen unter wwwegvpde Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: STAATSMlNISTERIUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf die beiliegende Übersicht verwiesen. Frage 4: Wie wurde die zweckmäßige Verwendung der Auszahlungen geprüft? Die Prüfung der Verwendung erfolgte nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zu §44 SäHO. Frage 5: Waren im Rahmen der Überprüfung i.S.v. Frage 4 Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung festzustellen und wenn ja, von wem und wie wurde damit im Einzelfall verfahren? Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung wurden nicht festgestellt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht Seite 2 von 2 Kleine Anfrage 6-6905 Jahr 2013 Verein Antrag Bewilligung Auszahlung Verwendungszweck Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € Beratung und Betreuung von Straffälligen in der Beratungsstelle "KnackPunkt" 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € ambulant betreutes Wohnen für haftentlassene erwachsene Männer 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Betreuung JVA und Förderung der ehrenamtl. Arbeit im Justizvollzug 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € sozialer Trainingskurs für gewaltbereite Männer Arbeitskreis Resozialisierung e. V. 12.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € Betreuung Inhaftierter und Haftentlassener 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Wohnprojekt für männliche Haftentlassene 500,00 € 500,00 € 500,00 € Gefangenenzeitschrift "Aufschluss" Opferhilfe Sachsen e.V. 385.201,10 € 385.201,10 € 385.201,10 € Betrieb der Beratungsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen, Torgau und Zwickau 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € Zeugenbegleitung/psychosoziale Prozessbegleitung Brücke e.V. 4.800,00 € 4.800,00 € 4.800,00 € Betreuung von Gefangenen in der JVA Bautzen 16.540,00 € 16.540,00 € 16.540,00 € Freizeitgestaltung für Straffällige Treffpunkt offenes Angebot Sächsischer Landesverband für 25.800,00 € 25.800,00 € 25.800,00 € Institutionelle Förderung des Landesverbandes soziale Rechtspflege e.V. 52.860,00 € 52.860,00 € 52.860,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz 43.700,00 € 40.700,00 € 40.700,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Dresden Gefangenen- und Entlassenen- 3.800,00 € 3.800,00 € 3.800,00 € Projekt Erlebnispädagogik für jugendliche Strafgefangene hilfeverein Zwickau e.V. in der JVA Zwickau Outlaw e.V. 64.818,98 € 64.818,98 € 64.818,98 € Betreuung von Gefangenen in den JVAen Bautzen, Dresden, Torgau, Waldheim, Zeithain und der JSA Regis-Breitingen - Musik und Farbe hinter Gittern und Soziales Gruppentraining SOTRA HAMMER WEG e.V. 750,00 € 750,00 € 750,00 € Herausgabe der Gefangenenzeitung "Der Riegel" Caritasverband Leipzig e.V. 3.457,00 € 3.457,00 € 3.457,00 € Fortbildung und Koordination ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Straffälligenhilfe 11.000,00 € - € - € Beratungsstelle für Straffällige und Haftentlassene* Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. 42.789,03 € 42.789,03 € 42.789,03 € Projekt "Wendeschleife" Kurzzeitwohnen für Haftentlassene 20.728,97 € 20.594,86 € 20.594,86 € Anlauf- und Beratungsstelle für straffällig gewordene Menschen und deren Angehörige - Teilprojekt Übergangsmanagement 161.766,20 € 161.766,20 € 161.766,20 € Projekt "Heimspiel" - betreute Wohnform für zur Entlassungsvorbereitung beurlaubte Jugendstrafgefangene Diakonie Stadtmission Zwickau e.V. 30.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € psychosoziale Beratung für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige mit dem Ziel der Resozialisierung Jugendhaus Leipzig e.V.* 29.327,73 € - € - € Schulderberatung für Jugendliche und junge Erwachsene in der JVA Zeithain ISONA e.V. 350.934,18 € 339.907,75 € 339.907,75 € Sozialtherapie für entlassene Sexualstraftäter Bund Deutscher Schiedsmänner 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € Einführungslehrgang und und Schiedsfrauen Fortbildungslehrgänge Deutscher Arbeitsgerichtsverband 200,00 € 200,00 € 200,00 € Mitgliedsbeitrag 2015 für den Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. Gesellschaft für Fortbildung der Straf- 500,00 € 500,00 € 500,00 € Herausgabe der "Zeitschrift für den vollzugsbediensteten e. V. Strafvollzug und Straffälligenhilfe" * Förderung durch SMS Kleine Anfrage 6-6905 Jahr 2014 Verein Antrag Bewilligung Auszahlung Verwendungszweck Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € Beratung und Betreuung von Straffälligen in der Beratungsstelle "KnackPunkt" 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € ambulant betreutes Wohnen für haftentlassene erwachsene Männer 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Betreuung JVA und Förderung der ehrenamtl. Arbeit im Justizvollzug 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € sozialer Trainingskurs für gewaltbereite Männer Arbeitskreis Resozialisierung e. V. 12.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € Betreuung Inhaftierter und Haftentlassener 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Wohnprojekt für männliche Haftentlassene 500,00 € 500,00 € 500,00 € Gefangenenzeitschrift "Aufschluss" Opferhilfe Sachsen e.V. 385.000,00 € 320.000,00 € 320.000,00 € Betrieb der Beratungsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen, Torgau und Zwickau 125.000,00 € 125.000,00 € 125.000,00 € Zeugenbegleitung/psychosoziale Prozessbegleitung Brücke e.V. 16.000,00 € 4.800,00 € 4.800,00 € Betreuung von Gefangenen in der JVA Bautzen 16.540,00 € 16.000,00 € 16.000,00 € Freizeitgestaltung für Straffällige Treffpunkt offenes Angebot Sächsischer Landesverband für 27.800,00 € 25.800,00 € 25.800,00 € Institutionelle Förderung des Landesverbandes soziale Rechtspflege e.V. 54.050,00 € 52.860,00 € 52.860,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz 42.700,00 € 42.700,00 € 42.700,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Dresden Gefangenen- und Entlassenen- 3.800,00 € 3.800,00 € 3.800,00 € Projekt Erlebnispädagogik für jugendliche Strafgefangene hilfeverein Zwickau e.V. in der JVA Zwickau Outlaw e.V. 111.429,63 € 38.000,00 € 37.937,22 € Betreuung von Gefangenen in den JVAen Bautzen, Dresden, Torgau, Waldheim, Zeithain und der JSA Regis-Breitingen - Musik und Farbe hinter Gittern und Soziales Gruppentraining SOTRA 35.000,00 € 35.000,00 € aus 03 03/685 51 Zuschüsse an freie Träger, Vereine und Verbände aus dem Einzelplan des SMI (Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz") 73.000,00 € 72.937,22 € HAMMER WEG e.V. 750,00 € 750,00 € 750,00 € Herausgabe der Gefangenenzeitung "Der Riegel" Caritasverband Leipzig e.V. 3.457,00 € 3.457,00 € 3.457,00 € Fortbildung und Koordination ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Straffälligenhilfe Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. 48.517,60 € 43.559,37 € 43.559,37 € Projekt "Wendeschleife" Kurzzeitwohnen für Haftentlassene 21.483,29 € 21.370,21 € 21.370,21 € Anlauf- und Beratungsstelle für straffällig gewordene Menschen und deren Angehörige - Teilprojekt Übergangsmanagement 2.744,96 € - € - € Projektentwicklung für Kinder haftentlassener Eltern 175.630,98 € 161.766,20 € 161.766,20 € Projekt "Heimspiel" - betreute Wohnform für zur Entlassungsvorbereitung beurlaubte Jugendstrafgefangene Diakonie Stadtmission Zwickau e.V. 30.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € psychosoziale Beratung für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige mit dem Ziel der Resozialisierung ISONA e.V. 423.451,44 € 350.000,00 € 350.000,00 € Sozialtherapie für entlassene Sexualstraftäter Bund Deutscher Schiedsmänner 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € Einführungslehrgang und und Schiedsfrauen Fortbildungslehrgänge Deutscher Arbeitsgerichtsverband 200,00 € 200,00 € 200,00 € Mitgliedsbeitrag 2016 für den Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. Gesellschaft für Fortbildung der Straf- 500,00 € 500,00 € 500,00 € Herausgabe der "Zeitschrift für den vollzugsbediensteten e. V. Strafvollzug und Straffälligenhilfe" KA6-6905 Anlage KA6-6905 2016-11-29T14:32:01+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes