STAATSM11NI1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8525 Dresden; (0 Februar 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/691 Thema: Demonstrationsgeschehen am 12. Januar 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 12. Januar 2015 fanden in Dresden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 12. Januar 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Auf die tabellarische Darstellung in der Anlage 1 wird verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern/Soweit möglich, bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Auf die tabellarische Darstellung in der Anlage 2 wird verwiesen. Die Angaben spiegeln den aktuellen Stand der polizeilichen Ermittlungen wider. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STÄÄTSTVinMISTERlUTVI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Die erfragten Daten sind statistisch nicht erfasst. Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Im Rahmen der Ermittlungen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fra-! nannten Anzeigen wurden die Personalien der Tatverdächtigen auf 1 irafprozessordnung festgestellt. vird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. fndlichen Grüßen Seite 2 von 2 Anlage zu Frage 1 der Drs.-Nr. 6/691 Datum der Anzeige Versammlung Versammlungsort/Aufzugsstrecke Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich (Feststellung Polizeivollzugsdienst) angezeigt tatsächlich (Schätzung Polizeivollzugsdienst) 17.12.2014 Aufzug mit Kundgebung Prager Straße zum Wiener Platz keine Erkenntnisse 50 keine Erkenntnisse 02.12.2014 Mahnwache Jorge-Gomondai-Platz keine Erkenntnisse 100 keine Erkenntnisse 06.01.2015 Aufzug mit Kundgebung Lingnerallee, St. Petersburger Straße, Georgplatz, Dr.-Külz-Ring, Dippoldiswalder Platz, Marienstraße, Postplatz - Wilsdruffer Straße, Pirnaischer Platz, St. Petersburger Straße, Lingnerallee wie angezeigt 18.000 mehr als 25.000 08.01.2015 Aufzug vom Postplatz zum (bei Anmeldung noch unbekannten) Abschlusskundgebungsort des PEGIDA e. V. Schlossplatz, Theaterplatz, Terrassenufer, Steinstraße, Pillnitzer Straße, Rathenauplatz, Akademiestraße/Hasenberg/Tschirner-platz, Hasenberg, Terrassenufer, Theaterplatz, Schlossplatz 2.000 7.500 09.01.2015 Aufzug Schlossplatz, Theaterpiatz, Terrassenufer, Steinstraße, Pillnitzer Straße, Rathenauplatz, Akademiestraße/Hasenberg/ Tzschirnerplatz, Hasenberg, Terrassenufer, Theaterplatz, Schlossplatz Schlossplatz - Theaterplatz -Terrassenufer - Steinstraße - Pillnitzer Straße - Rathenauplatz -Akademiestraße/Hasenberg/Tschirner-platz, Hasenberg, Terrassenufer, Theaterplatz, Schlossplatz 100 100 12.01.2015 10.30 bis 11.00 Uhr Spontan- versammlung Bernhard-von-Lindenau-Platz 16 12.01.2015 17.00 Uhr Spontan- versammlung Theaterplatz 420 12.01.2015 17.00 Uhr Spontan- versammlung Rathenauplatz 700 Seite 1 von 1 Anlage zu Frage 2 und 5 der Drs.-Nr. 6/691 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Landfriedensbruch Dresden, Ferdinandplatz 2 Gefährlicher Körperverletzung Dresden, Ferdinandplatz 3 Gefährlicher Körperverletzung Dresden, Ferdinandplatz 4 Sachbeschädigung Dresden, Ferdinandplatz 5 Sachbeschädigung Dresden, Ferdinandplatz 5 6 Beleidigung Dresden, Georgplatz 1 7 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dresden, Georgplatz 1 8 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dresden, Georg platz 1 9 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Dresden, Georg platz 1 10 Gefährlicher Körperverletzung Dresden, Waisenhausstraße 11 Verstoß Versammlungsgesetz Dresden, Wallstraße 1 12 Gefährlicher Körperverletzung Dresden, Trompeterstraße Stand: 21.01.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 1 von 1