STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6910 Thema: Haushalt 2015/2016 Kapitel 0602, Titel 68406 Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen an Vereine und Verbände insbesondere aus dem Bereich der Straffälligenund Opferhilfe Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Summen wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel beantragt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Frage 2: Welche Beträge wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel genehmigt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Frage 3: Welche Beträge wurden im Haushalt 2015/2016 unter o.g. Haushaltstitel ausgezahlt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Seite 1 von 2 Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-3540/16 Dresden, 2iJ. November 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nahere Informationen unter www egvp de STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf die beiliegende Übersicht verwiesen. Frage 4: Wie wurde die zweckmäßige Verwendung der Auszahlungen geprüft? Die Prüfung der Verwendung erfolgt regelmäßig nach den Vorgaben der VwV zu § 44 SäHO. Die Verwendungsnachweise für Zuwendungen, die im Jahr 2016 bewilligt wurden, sind bis zum 31. März 2017 bzw. 30. Juni 2017 einzureichen, so dass eine Prüfung erst nach dieser Frist erfolgen kann. Frage 5: Waren im Rahmen der Überprüfung i.S.v. Frage 4 Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung festzustellen und wenn ja, von wem und wie wurde damit im Einzelfall verfahren? Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Zuwendungen für das Jahr 2015 wurden nicht festgestellt. Die Verwendungsnachweise für Zuwendungen, die im Jahr 2016 bewilligt wurden, sind bis zum 31. März 2017 bzw. 30. Juni 2017 einzureichen, so dass eine Prüfung erst nach dieser Frist erfolgen kann. Die Beantwortung der Frage ist daher für das Jahr 2016 noch nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht Seite 2 von 2 Kleine Anfrage 6-6910 Jahr 2015 Verein Antrag Bewilligung Auszahlung Verwendungszweck Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € Beratung und Betreuung von Straffälligen in der Beratungsstelle "KnackPunkt" 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € ambulant betreutes Wohnen für haftentlassene erwachsene Männer 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Betreuung JVA und Förderung der ehrenamtl. Arbeit im Justizvollzug 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € sozialer Trainingskurs für gewaltbereite Männer Arbeitskreis Resozialisierung e. V. 14.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € Betreuung Inhaftierter und Haftentlassener 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Wohnprojekt für männliche Haftentlassene 500,00 € 500,00 € 500,00 € Gefangenenzeitschrift "Aufschluss" Opferhilfe Sachsen e.V. 435.000,00 € 380.000,00 € 380.000,00 € Betrieb der Beratungsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen, Torgau und Zwickau 150.000,00 € 135.255,91 € 135.255,91 € Zeugenbegleitung/psychosoziale Prozessbegleitung Brücke e.V. 4.800,00 € 4.800,00 € 4.800,00 € Betreuung von Gefangenen in der JVA Bautzen 16.000,00 € 16.000,00 € 16.000,00 € Freizeitgestaltung für Straffällige Treffpunkt offenes Angebot 26.000,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € Betreuung von Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen Sächsischer Landesverband für 27.800,00 € 26.000,00 € 26.000,00 € Institutionelle Förderung des Landesverbandes soziale Rechtspflege e.V. 56.800,00 € 55.000,00 € 55.000,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz 44.850,00 € 44.850,00 € 44.850,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Dresden Gefangenen- und Entlassenen- 3.800,00 € 3.800,00 € 3.800,00 € Projekt Erlebnispädagogik für jugendliche Strafgefangene hilfeverein Zwickau e.V. in der JVA Zwickau Outlaw e.V. 127.383,00 € 38.000,00 € 38.000,00 € Betreuung von Gefangenen in den JVAen Bautzen, Dresden, Torgau, Waldheim, Zeithain und der JSA Regis-Breitingen - Musik und Farbe hinter Gittern und Soziales Gruppentraining SOTRA 35.000,00 € 35.000,00 € aus 08 10/685 54 Zuschüsse für Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aus dem Einzelplan des SMS (Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz") 73.000,00 € 73.000,00 € HAMMER WEG e.V. 750,00 € 750,00 € 750,00 € Herausgabe der Gefangenenzeitung "Der Riegel" Caritasverband Leipzig e.V. 3.595,00 € 3.595,00 € 3.595,00 € Fortbildung und Koordination ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Straffälligenhilfe Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. 55.782,84 € 45.007,17 € 45.007,17 € Projekt "Wendeschleife" Kurzzeitwohnen für Haftentlassene 24.179,36 € 23.641,92 € 23.641,92 € Anlauf- und Beratungsstelle für straffällig gewordene Menschen und deren Angehörige - Teilprojekt Übergangsmanagement 15.325,93 € - € - € Projektentwicklung für Kinder haftentlassener Eltern 178.667,52 € 162.000,00 € 162.000,00 € Projekt "Heimspiel" - betreute Wohnform für zur Entlassungsvorbereitung beurlaubte Jugendstrafgefangene Diakonie Stadtmission Zwickau e.V. 30.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € psychosoziale Beratung für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige mit dem Ziel der Resozialisierung ISONA e.V. 430.000,00 € 400.000,00 € 400.000,00 € Sozialtherapie für entlassene Sexualstraftäter Bund Deutscher Schiedsmänner 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € Einführungslehrgang und und Schiedsfrauen Fortbildungslehrgänge Deutscher Arbeitsgerichtsverband 200,00 € 200,00 € 200,00 € Mitgliedsbeitrag 2015 für den Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. Gesellschaft für Fortbildung der Straf- 500,00 € 500,00 € 500,00 € Herausgabe der "Zeitschrift für den vollzugsbediensteten e. V. Strafvollzug und Straffälligenhilfe" Kleine Anfrage 6-6910 Jahr 2016 Verein Antrag Bewilligung Auszahlung Verwendungszweck Verein für Straffälligenhilfe Görlitz e.V. 19.000,00 € 19.000,00 € 19.000,00 € Beratung und Betreuung von Straffälligen in der Beratungsstelle "KnackPunkt" 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € ambulant betreutes Wohnen für haftentlassene erwachsene Männer 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Betreuung JVA und Förderung der ehrenamtl. Arbeit im Justizvollzug 19.500,00 € 19.500,00 € 19.500,00 € sozialer Trainingskurs für gewaltbereite Männer Arbeitskreis Resozialisierung e. V. 12.000,00 € 12.000,00 € 12.000,00 € Betreuung Inhaftierter und Haftentlassener 4.000,00 € 4.000,00 € 4.000,00 € Wohnprojekt für männliche Haftentlassene 500,00 € 500,00 € 500,00 € Gefangenenzeitschrift "Aufschluss" Opferhilfe Sachsen e.V. 435.000,00 € 390.000,00 € 390.000,00 € Betrieb der Beratungsstellen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen, Torgau und Zwickau 155.000,00 € 140.000,00 € 140.000,00 € Zeugenbegleitung/psychosoziale Prozessbegleitung Brücke e.V. 4.800,00 € 4.800,00 € 4.800,00 € Betreuung von Gefangenen in der JVA Bautzen 16.400,00 € 16.400,00 € 16.400,00 € Freizeitgestaltung für Straffällige Treffpunkt offenes Angebot 26.230,00 € 26.230,00 € 26.230,00 € Betreuung von Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen Sächsischer Landesverband für 27.800,00 € 27.800,00 € 27.800,00 € Institutionelle Förderung des Landesverbandes soziale Rechtspflege e.V. 56.800,00 € 56.800,00 € 56.800,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz 46.570,00 € 46.570,00 € 46.570,00 € Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Dresden Gefangenen- und Entlassenen- 3.800,00 € 3.800,00 € 3.800,00 € Projekt Erlebnispädagogik für jugendliche Strafgefangene hilfeverein Zwickau e.V. in der JVA Zwickau Outlaw e.V. 73.000,00 € 38.000,00 € 38.000,00 € Betreuung von Gefangenen in den JVAen Bautzen, Dresden, Torgau, Waldheim, Zeithain und der JSA Regis-Breitingen - Musik und Farbe hinter Gittern und Soziales Gruppentraining SOTRA 35.000,00 € 35.000,00 € aus 08 10/685 54 Zuschüsse für Maßnahmen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aus dem Einzelplan des SMS (Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz") 73.000,00 € 73.000,00 € HAMMER WEG e.V. 750,00 € 750,00 € 750,00 € Herausgabe der Gefangenenzeitung "Der Riegel" Caritasverband Leipzig e.V. 3.595,00 € 3.595,00 € 3.595,00 € Fortbildung und Koordination ehrenamtlicher Mitarbeiter in der Straffälligenhilfe Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. 51.128,44 € 46.011,66 € 46.011,66 € Projekt "Wendeschleife" Kurzzeitwohnen für Haftentlassene 24.179,36 € 23.542,09 € 23.542,09 € Anlauf- und Beratungsstelle für straffällig gewordene Menschen und deren Angehörige - Teilprojekt 28.723,88 € - € - € Projektentwicklung für Kinder haftentlassener Eltern Übergangsmanagement 181.568,96 € 164.308,87 € 164.308,87 € Projekt "Heimspiel" - betreute Wohnform für zur Entlassungsvorbereitung beurlaubte Jugendstrafgefangene Diakonie Stadtmission Zwickau e.V. 30.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € psychosoziale Beratung für Inhaftierte, Haftentlassene und deren Angehörige mit dem Ziel der Resozialisierung ISONA e.V. 445.793,64 € 425.000,00 € 425.000,00 € Sozialtherapie für entlassene Sexualstraftäter Bund Deutscher Schiedsmänner 2.000,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € Einführungslehrgang und und Schiedsfrauen Fortbildungslehrgänge Deutscher Arbeitsgerichtsverband 200,00 € 200,00 € 200,00 € Mitgliedsbeitrag 2016 für den Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.V. Gesellschaft für Fortbildung der Straf- 500,00 € 500,00 € 500,00 € Herausgabe der "Zeitschrift für den vollzugsbediensteten e. V. Strafvollzug und Straffälligenhilfe" KA6-6910 Anlage KA6-6910 2016-11-29T14:31:12+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes