STAATSM]NISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Barth, Fraktion AfD Drs.-Nr.:6/6911 Thema: Haushalt 201512016 - Kapitel 0602, Titel 68409 Zuschüsse an Betreuungsvereine Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Summen wurden im Haushalt201512016 unter o.g. Haushaltstitel beantragt? (Bitte Auflistu ng nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Frage 2: Welche Beträge wurden im Haushalt201512016 unter o.g. Haushaltstitel genehm igt? (Bitte Auflistu ng nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) Frage 3: Welche Beträge wurden im Haushalt 201512016 unter o.g. Haushaltstitel ausgezahlt? (Bitte Auflistung nach Antragsteller/Empfänger, Zweck und ausgezahlter Summe) ñilNä*JMw Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-'1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3538/1 6 Dresden, /¿,November 2016 sil I Ë]t tËi WANDEL HINTER GITTERN 300 Jehrc Gcfängn¡s W¿ldheím 300 J¿hre riichsische Vollzugsgesch¡chte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsml nlstorlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deulsche Post 01 095 Dresden www.just¡z sachsen de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zug8ng ftir êloktronisch signierl€ sowis fûr verschlüssell€ elektronischê Dokumente nur llber das El€ktronischê Gerichts- und Verualtungspostfach; nåhere lnformation€n unter ww egvp d6 Seite I von 5 STAATSMINìSTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FB'-N¡iMw Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3 Die entsprechenden Angaben zu den Betreuungsvereinen (BtV) sind der nachfolgenden zusammenfassenden Übersicht zu entnehmen. Gesamtsumme Verein für rechtliche Betreuung Chemnitz e. V. BtV Region Zwickau e. V BtV Freiberg e. V. BtV Freital und Umland e. V. BtV Annaberg e. v. BtV Vogtland e. v. Antragsteller/ Empfänger 50.690 12.600 8.1 90 6.300 4.700 6.300 12.600 beantragte Summe in EUR 47.540 12.600 8.1 90 6.300 4.7Q0 3.1 50 12.600 bewilligte/ ausgezahlte Summe in EUR 31.790 6.300 6.300 6.300 3.440 3.1 50 6.300 Personal- und Sachkosten für hauptamtliche Fachkraft (Ziffer 5.3) in EUR 15.750 6.300 1.890 0 1.260 0 6.300 Personal- und Sachkosten zur Gewinnung/Bestellung ehrenamtlicher Betreuer (Zitle¡ 5.4) in EUR Kalenrleriahr 2O'l5 oÍiltina Fördcrrinhtlinia ltrRl \ rrnm1 6 no ?nln r{ F rrnrn 17 nA )ñ'l? Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN FE-NËrJssiJw Gesamtsumme Betreuungsu . Vormundschafts - verein Göltzschtal e. V. Verein für rechtliche Betreuung Chemnitz e. v. BtV Region Zwickau e. V. BtV Freiberg e. v. BtV Torgau e. v. BtV,,Fürsorge " Delitzsch e. V. Diakonischer BtV Vogtland e. v. 1. Dresdner BtV e. V. BtV Vogtland e. V. BtV Herberge Leipzig e. V. Antragsteller / Empfänger 88.550 8.250 11.000 8.200 7.550 7.550 6.500 11.000 11.000 11.000 6.500 beantragte Summe in EUR 88.550 8.250 11.000 8.200 7.550 7.550 6.500 11.000 11.000 11.000 6.500 bewilligte/ ausgezahlte Summe in EUR 65.000 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 6.500 Personalund Sachkosten für hauptamtliche Fachkraft (Ziffer V.3) in EUR 18.550 1.750 3.500 700 1.050 1.050 0 3.500 3.500 3.500 0 Zuwendung für Gewinnung / Bestellung ehrenamtliche Betreuer (ZifierY.4l in EUR 5.000 0 1.000 1.000 0 0 0 1.000 1.000 1.000 0 Zuwendung für Beratung & Begleitung ehrenamtlicher Betreuer (Ztller V.5) in EUR Kalenderiahr 2016. oültioe Förderrichtlinie vom 29.10.2015 Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I F[ilI \Þ¡llw Frage 4: Wie wurde die anveckmäßige Vemrendung der Auszahlungen geprüft? Die zweckmäßige Venryendung der Zuwendung wird anhand eines einfachen Venruendungsnachweises geprüft. Gemäß Anlage 2 zu $ 44 VwV-SäHO (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, ANBest-P) besteht der einfache Verwendungsnachweis aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen , in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans summarisch zusammengefasst sind. Die Vorlage des Verwendungsnachweises hat spätestens bis zum 30. Juni des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres beim Kommunalen Sozialverband Sachsen zu erfolgen. Demzufolge wurde durch die Bewilligungsbehörde bisher nur die Prüfung der zweckentsprechenden Venryendung der Zuwendungen für das Kalenderjahr 20 1 5 durchgeführt. Frage 5: Waren im Rahmen der Überprüfung i.S.v. Frage 4 Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung fesEustellen und wenn ja, von wem und wie wurde damit im Einzelfall verfahren ? Verein für rechtliche Betreuung Chemnitz e. V. Betreuungsverein Reqion Zwickau e. V Betreuungsverein Freiberg e. V Betreuungsverein Freital und Umland e. V Betreuungsverein Annaberg e. V Betreuungsverein Vogtland e. V Empfänger 4 von 10 beantragten ehrenamtlichen Betreuern konnten geworben und bestellt werden (Anhörungsverfahren anhänqiq) keine bisher wurde die Durchführung von 7 öffentlichen Veranstaltungen nachgewiesen; Nachweis für die 8. Veranstaltung fehlt (Anhörungsverfahren anhängig) die beantragten 2 ehrenamtlichen Betreuer konnten weder geworben noch bestellt werden (Anhörungsverfahren abgeschlossen) 3 anstatt I öffentliche Veranstaltungen wurden durchgeführt (Anhörungsverfahren abgeschlossen ) 9 von 10 beantragten ehrenamtlichen Betreuern konnten geworben und bestellt werden (Anhörungsverfahren anhängig) Art der Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Zuwendung für das Haushaltsjahr 2015 Seite 4 von 5 STAATSN4]Nì5TERìUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ñG:-\HMNJg Bei den Betreuungsvereinen, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, erfolgte eine Anhörung gemäß $ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz. Zum aktuellen Zeitpunkt konnten zwei der fünf Anhörungsverfahren abgeschlossen werden. Diesen Betreuungsvereinen gelang es nicht, weitere entscheidungsrelevante Angaben bzw. Unterlagen vozulegen. Deshalb hat beim Betreuungsverein Annaberg e.V. die RücKorderung der nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel in Höhe von 3.150,00 EUR und beim Betreuungsverein Freital und Umland e.V. in Höhe von 1.260,00 EUR zu erfolgen. Dabei handelt es sich zum einen um die bewilligte Gesamtzuwendung, weil die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 der Förderrichtlinie nicht kumulativ erfüllt wurden. Zum anderen ist die Zuwendung nach Nummer 5.4 der Förderrichtlinie zurückzufordern, weil der Betreuungsverein die beantragte Anzahl an ehrenamtlichen Betreuern nicht gewinnen konnte. Drei Anhörungsverfahren sind noch anhängig. Aufgrund nachträglich vorgetragener, entscheidungsrelevanter Tatsachen wurden nochmals Unterlagen angefordert. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2016-11-29T09:21:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes