STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

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SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/6922
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/3267 — Abschiebungen von aus Afghanistan
 Geflüchteten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 2. Oktober 2016 hat der Bundesinnenminister eine Gemeinsame

Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen
Deutschland und Afghanistan unterzeichnet. Dazu heißt es in der
Pressemitteilung des BMI: ,Damit besteht nunmehr eine klare und verlässliche
 Arbeitsgrundlage für die künftige Zusammenarbeit beider
Länder insbesondere in den Bereichen freiwillige Rückkehr und Rückführung
 der jeweiligen Staatsangehörigen in ihr Heimatland.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Konsequenzen hat das o. g. Rücknahmeabkommen für den
Umgang mit aus Afghanistan Geflüchteten, die in Sachsen leben?

Der Staatsregierung liegen aufgrund der kürzlich abgeschlossenen Gemeinsamen
 Erklärung noch keine Erfahrungswerte zur Umsetzung vor. Die
Staatsregierung geht davon aus, dass sich die Abstimmungsverfahren mit
den afghanischen Behörden vereinfachen und sich die Möglichkeiten für
eine freiwillige Rückkehr und Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer verbessern.

Frage 2:
Wie viele afghanische Asylbewerber und Flüchtlinge im Asylverfahren
und mit Anerkennung/Asylberechtigung leben derzeit in Sachsen?

In Sachsen leben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) mit
Stand 30. September 2016 5.847 afghanische Asylbewerber dessen Asylverfahren
 noch nicht abgeschlossen ist. 266 afghanischen Staatsangehörigen
 wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bzw. subsidiäre Schutzmaßnahmen
 gewährt.

1111 11..

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7864

Dresden, 2& November 2016

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

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Ge7,

Frage 3:
Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Geflüchtete halten sich derzeit
 in Sachsen auf? (bitte Grund der Duldung — Passbeschaffung o. a. — differenzieren
)

Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen halten sich mit Stand vom 30. September
2016 153 vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Sachsen auf,
davon werden zwei Personen wegen Passbeschaffung geduldet.

Frage 4:
Wie viele Abschiebungen hat es im Jahr 2016 aus Sachsen nach Afghanistan
gegeben? (bitte nach Rechtsgrundlagen der Abschiebungen aufschlüsseln)

Im Jahr 2016 erfolgten keine Abschiebungen nach Afghanistan.

Frage 5:
Wie viele afghanische Staatsangehörige sind im Jahr 2016 nach Ablehnung ihres
Asylantrages ihrer Ausreisepflicht aus Sachsen selbstständig nachgekommen?

Nach4n/ gaben des Projektträgers 10M (Internationale Organisation für Migration) wurde
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frei/ (lig 2usgereisten Personen liegen für das Jahr 116 noch nicht vor.

1 7Mit f eupdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2016-11-25T11:03:42+0100
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