SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERIUM 
DER JUSTIZ 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/ 
DIE GRÜNEN, 
Drs.-Nr.: 6/6923 
Thema: Klagen syrischer Staatsangehöriger vor den sächsischen 

Verwaltungsgerichten auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
In wie vielen Fällen wandten sich syrische Staatsangehörige auf dem 
Klagewege gegen die Erteilung des subsidiären Schutzstatus mit dem 
Ziel der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus? (Bitte aufschlüsseln seit 
2015, differenziert nach Gerichtsstandorten und Verfahrensdauer.) 

Frage 2: 
Bei wie vielen der unter 1. genannten Fälle war die Klage erfolgreich? 

Frage 3: 
Bei wie vielen der unter 1. genannten Fälle war die Klage erfolglos? 

Frage 4: 
Bei wie vielen der unter 1. genannten Fälle ist über die Klage noch 
nicht entschieden? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 
Seite 1 von 3 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-3551 /16 

Dresden, 
U . November 2016 

~ 1 >: ~ , , ~ ~ tt 
WANDEL HINTER GITTERN 
300 Jahre Gefängnis Waldheim 
]CJO Johr• siich5ische Vollzugsgrschichte 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz.sachsen de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

"Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verweltungspostfech; 
nähere Informationen unter 
wwwegvp de 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ ~SACHsEN 

Die Zahl der in den Jahren 2015 und 2016 vor den Asylkammern der sächsischen Verwaltungsgerichte
 anhängig gewordenen Statusverbesserungsklagen syrischer Staatsangehöriger
 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden : 

Jahr 

2015 

2016 
bis 30.09. 

bei den Asylkammern der sächsischen Verwaltungsgerichte 
anhängig gewordene Statusverbesserungsklagen 

syrischer Staatsangehöriger 
Verwaltungsgericht 

zusammen 
Chemnitz Dresden Leipzig 

77 0 0 77 

146 202 205 553 

Bislang sind in den fragegegenständlichen Verfahren keine gerichtlichen Entscheidungen
 getroffen worden, so dass über den Ausgang der Klagen aus Sicht der Kläger sowie
 über die Verfahrensdauer nicht berichtet werden kann . 

Frage 5: 
Wie viele Richterstellen stehen an den Verwaltungsgerichten zur Bearbeitung 
asyl- und aufenthaltsrechtlicher Verfahren (Klagen und einstweiliger Rechtsschutz
) zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach Gerichtsstandorten, VzÄ, Verteilung
 nach Herkunftsländern anhand des Geschäftsverteilungsplanes.) 

Planstellen für Richter werden im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen im Einzelplan 
06 getrennt nach Gerichtsbarkeiten in einzelnen Kapiteln ausgewiesen . Eine Zuordnung
 der Planstellen zu einzelnen Gerichten, gar zu einzelnen Sachgebieten geschieht 
indes nicht. 

Mitgeteilt werden kann jedoch, wie viele Arbeitskraftanteile von Richtern, die an Verwaltungsgerichten
 eingesetzt waren, auf Klagen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen 
Rechtsschutzes im Sachgebiet Asylrecht entfielen. Die Daten können der nachfolgenden
 Tabelle entnommen werden: 

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STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ ~SACHsEN 

tatsächlicher richterlicher Personaleinsatz in Asylsachen 
in Arbeitskraftanteilen 

Verwaltungsgericht 
zusammen 

Jahr Chemnitz Dresden Leipzig 

2015 5,05 7,48 5,36 17,89 

2016, 7,64 8,32 4,80 20,76 bis 30.09. 

Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Herkunftsländern der Asylbewerber ist hingegen
 nicht möglich. Gesonderte Angaben zum Aufenthaltsrecht stehen nicht zur Verfügung
. 

Die Geschäftsverteilungspläne der Verwaltungsgerichte, die unabhängig vom Sächsischen
 Staatsministerium der Justiz von den dortigen Präsidien in richterlicher Unabhängigkeit
 erstellt werden, sind für jedermann im Internet frei zugänglich. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Gemkow 

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		2016-11-29T07:34:14+0100
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