STAATSM1N1STEP1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/4/8 Dresden % November 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/6930 Thema: Ausschreitungen in Bautzen vom 9. bis 18. September 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Antwort; zur Kl. Anfrage Drs. 6/6614 der Abgeordneten Nagel werden bei Frage 2 Ermittlungsverfahren aufgelistet, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Bautzen eingeleitet wurden. Abgeglichen mit den Stellungnahmen der Polizei ergibt die Auflistung jedoch kein vollständiges Bild." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Ermittlungsverfahren wurden gegen die beteiligten Asylbewerber bei den Ausschreitungen zwischen dem 9. und 18. September 2016 in Bautzen eingeleitet? (Bitte einzeln auflisten und aufschlüsseln nach Datum, Tatort, Anzahl der Tatverdächtigen sowie Tatbestand) Frage 2: Wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch gegen die beteiligten Asylbewerber bei den Ausschreitungen zwischen dem 9. und 18. September 2016 in Bautzen eingeleitet? (Bitte um Angabe des genauen Datums und Tatorts) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Datum Tatort Anzahl Tatverdächti - M. Tatbestand Paragraf 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt 1 Gefährliche Körperverletzung 224 StGB 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Bedrohung 241 StGB 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Schutzbewaffnung 17SächsVersG 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt 13 Landfriedensbruch 125StGB 16.09.2016 Bautzen, Holzmarkt Bedrohung 241 StGB 16.09.2016 Bautzen, OT Burk, An den Steinbrüchen 8 Nötigung 240 StGB 16.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Beleidigung 185S1GB 16.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Gefährliche Körperverletzung 224 StGB Frage 3: Wie viele und welche Ermittlungsverfahren wurden gegen Teilnehmer linker Demonstrationen (bzw. "linker Aktivisten" generell) zwischen dem 9. und 18. September 2016 in Bautzen eingeleitet; in welchen Fällen fand eine Einordnung in die "politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) statt? (Bitte einzeln auflisten und aufschlüsseln nach Datum, Tatort sowie Tatbestand) Frage 4: Wie viele und welche Ermittlungsverfahren wurden gegen Teilnehmer rechter Demonstrationen (bzw. "rechter Aktivisten" generell) zwischen dem 9. und 18. September 2016 in Bautzen eingeleitet; in welchen Fällen fand eine Einordnung in die "politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) statt? (Bitte einzeln auflisten und aufschlüsseln nach Datum, Tatort sowie Tatbestand) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die sächsische Polizei nimmt keine politische Einordnung von Versammlungen vor. Im Zusammenhang mit Versammlungen im angefragten Zeitraum in Bautzen wurden die nachfolgenden Straftaten registriert: Seite 2 von 4 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSEM Datum Tatort Tatbestand Paragraf 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Vermummung 17SächsVersG 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Bedrohung 241 StGB 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113StGB 09.09.2016 Bautzen, Innenstadt Schutzbewaffnung 17SächsVersG 09.09.2016 Bautzen, Kornmarkt gefährliche Körperverletzung 224 StGB 09.09.2016 Bautzen, Steinstraße Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Körperverletzung 223 StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Sachbeschädigung 303 StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Beleidigung 185StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Volksverhetzung 130StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 113SIGB 15.09.2016 Bautzen, Kornmarkt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 86a StGB Eine mögliche Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Frage 5: In Drs. 6/6614, Frage 2 sind Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen, Vermummungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aufgelistet, bei denen der konkrete Lebenssachverhalt unklar bleibt. Von welchem Spektrum (Asylbewerber, links, rechts) gingen diese Straftaten aus; ist es aufgrund des Tatherganges, der Opfer und der Umstände der Taten möglich, sie den genannten Gruppen (Asylbewerber, links, rechts) zuzuordnen? Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/6614 verwiesen. Die darin enthaltenen Angaben werden hinsichtlich der vom Fragesteller thematisierten Tatbestände Sachbeschädigungen, Nötigungen, Bedrohungen , Vermummungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne der Fragestellung nachfolgend konkretisiert. Im Weiteren wird auf den ersten Absatz der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 3 und 4 verwiesen. Seite 3 von 4 STAATSMUM1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Tatbestand Tatort Zuordnung von Tatverdächtigen (TV) und Geschädigten i. S. d. Fragestellung Sachbeschädigung Bautzen, Gickelsberg TV unbekannt, keine Zuordnung möglich Sachbeschädigung Bautzen, Steinstraße TV unbekannt, keine Zuordnung möglich Sachbeschädigung Bautzen, Schlachthofstraße TV unbekannt, keine Zuordnung möglich Sachbeschädigung Bautzen, Kornmarkt Der TV ist bereits mit einer Straftat der PMK -rechts- in Erscheinung getreten. Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Bautzen, Dresdner Straße TV unbekannt, keine Zuordnung möglich Nötigung Bautzen, An den Steinbrüchen TV und Geschädigter sind Asylbewerber Bedrohung Bautzen, Holzmarkt TV ist Asylbewerber Bedrohung Bautzen, Holzmarkt TV ist Asylbewerber Verstoß gegen das Vermummungsverbot Bautzen, Kornmarkt TV war Versammlungsteilnehmer Wide^tand gegen Voll&^recki^igsbeamte Bautzen, Kornmarkt TV bekannt, keine Zuordnung möglich Körfiterveyletzung Bautzen, Kornmarkt TV war Versammlungsteilnehmer Mitjfreuhdlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 4 von 4 2016-11-23T15:45:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes