STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/6943 Thema: Aktivitäten der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen", Nachfrage zu den Drs. 6/6379 und 6/6523 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In Bezug auf die Gruppe ,StreamBZ` erklärt die Staatsregierung, es handele sich nicht um eine Gruppierung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsVSG. Tatsächlich handele es sich lediglich um ein Facebookprofil , dass wiederum einem bekannten Rechtsextremisten zugeordnet wird. Dieser wiederum wird ,den Freien Kräften im Landkreis Bautzen zugerechnet' (Drs. 6/6523)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/6379 wurde mitgeteilt, dass das Facebookprofil „StreamBZ" seit April 2014 besteht . Die nachfolgenden Antworten beziehen sich daher auf den darauf folgenden Zeitraum. Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „rechtsextrem ". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.- Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2877 Dresden, - -eNovember 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Aktivitäten der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen"? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Aktivität, Datum, Ort, Lokalität, Zahl der Teilnehmenden usw.) Datum Ort Teilneh- Veranstaltung merzahl 03.06.2014 Bautzen ca. 30 - 40 Kundgebung gegen Asylheimpläne 10.11.2014 Ottendorf- ca. 120 Demonstration „Schluss mit dem politi- Okrilla schen Missbrauch der Asyl -Frage! - Wir stellen uns vor Ottendorf-Okrilla" 16.11.2014 Göda Kranzniederlegungen anl. des Volkstrauertages 21.11.2014 Bautzen * Vortragsreihe „Mission Kosovo" mit JN 22.04.2015 Niederkaina ca. 80 Fackelmarsch 03.06.2015 Ottendorf- ca. 35 Demonstration gegen die Kommunalpolitik Okrilla in Ottendorf-Okrilla 08.06.2015 Hoyers- mind. 6 Spontandemonstration gegen die Asylpoliwerda tik 01 07 2015 Ottendorf- ca. 30 Demonstration gegen die Kommunalpolitik Okrilla in Ottendorf-Okrilla 03.09.2015 Großröhrs- ca. 300 Demonstration „Nein zur Massenunterdorf kunft für Asylbewerber in Großröhrsdorf — Asyldiktatur aushebeln 15.09.2015 Großröhrs- ca. 280 Demonstration „Keine Erstaufnahme für dorf Asylbewerber in Großröhrsdorf" 04.10.2015 Hoyerswerda ca. 80 Demonstration „Nein zum 3. und 4. Heim in Hoyerswerda" 06.10.2015 Großröhrs- ca. 230 Demonstration gegen Asylpolitik dorf 23.10.2015 Hoyerswerda ca. 50 Demonstration „Gegen die Asylpolitik- Stopp -für unsere Zukunft" 27.10.2015 Großröhrs- ca. 200 Demonstration gegen Asylpolitik dorr Seite 3 von 14 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN 7FL- 1 FreistaatiKee"9 —2e r SACHSEN 15.11.2015 Göda ca. 100 Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 15.11.2015 Hoyerswerda mind. 10 Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag 04.12.2015 Hoyerswerda 52 Demonstration „Gegen Überfremdung - für unsere Heimat" 15.12.2015 Großröhrs- ca. 120 Demonstration „Für echte Mitbestimmung dorf und Volksentscheide: keine Asylpolitik gegen das Volk" 30.01.2016 Bautzen ca. 170 Demonstration „Krieg, Terror, Gewalt stoppen" 05.02.2016 Großröhrs- ca. 75 Demonstration „Bürger begehren auf - dorf wider den politischen Rechtsbruch" 04.03.2016 Großröhrs- 63 Demonstration „Bürger begehren auf - dorf wider den politischen Rechtsbruch" 26.03.2016 Bautzen ca. 90 Demonstration „Asylflut stoppen — Gemeinsam gegen Krieg" 22.04.2016 Niederkaina ca. 80 Gedenkveranstaltung mit Fackelmarsch 09.09.2016 Bautzen ca. 100 Kundgebung unter dem Motto „Remigration statt Immigration Frieden mit Russland Raus aus der Nato Raus aus der EU" 07.10.2016 Bautzen ca. 360 Demonstration „Keinen Linksfaschismus in Bautzen" * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Seite 4 von 14 STAATS11N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen Aktivitäten (bspw. Versammlungen, Schulungen, Konzerten, Vorträgen , Festen, Ansammlungen, sonstigen Treffen) anderer Gruppierungen, Organisationen , Parteien, Vereinen und Einzelpersonen waren Personen der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen" beteiligt (Bitte ebenfalls aufschlüsseln wie bei Frage 1) Datum Ort Teilneh- Aktivität merzahl der Freien Kräfte im Landkreis Bautzen 23.08.2014 Bautzen * Teilnahme an der Demonstration der NPD „Asylhotel und Heim - unsere Bürger sagen Nein" 19.09.2014 Hoyerswerda mind. 5 Teilnahme an einer nichtextremistischen öffentlichen Veranstaltung (Einweihung eines Denkmals) 20.10.2014 Ottendorf- Teilnahme an einer nichtextremistischen Okrilla Kundgebung gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims 27.10.2014 Ottendorf- * Teilnahme an der rechtsextremistischen Okrilla Demonstration „Keine Asylanten in Ottendorf-Okrilla — Für echte Diskussionen " 08.11.2014 Bautzen Teilnahme einer Demonstration der NPD gegen die Asylpolitik 10.01.2015 Bautzen * Teilnahme an der Demonstration der Partei „DIE RECHTE" „Damals wie heute WIR SIND DAS VOLK", Gesamtteilnehmerzahl ca. 450 24.01.2015 Hoyerswerda * Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration des Bündnisses „Hoyerswerda gegen die Islamisierung des Abendlandes" (HOYGIDA) 07.02.2015 Hoyerswerda Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration des Bündnisses HOYGIDA Seite 5 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 21.02.2015 Hoyerswerda Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration des Bündnisses HOYGIDA 07.03.2015 Hoyerswerda * Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration des Bündnisses HOYGIDA 07.03.2016 Dessau * Teilnahme an einem „Trauermarsch" der (Sachsen- rechtsextremistischen Szene Anhalt) 21.03.2015 Hoyerswerda Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration des Bündnisses HOYGIDA 09.05.2015 Haselbachtal Teilnahme an der nichtextremistischen Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 25.07.2015 Hoyerswerda * Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration gegen Asylpolitik 29.08.2015 Hoyerswerda * Teilnahme an der nichtextremistischen Demonstration „Für unsere Kinder Schluss mit der Asylpolitik" 18.09.2015 Bischofs- Teilnahme an einer nichtextremistischen werda Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbern 01.10.2015 Bischofs- Teilnahme an einer nichtextremistischen werda asylkritischen Kundgebung 07.11.2015 Bautzen Teilnahme an der Demonstration der Partei „DIE RECHTE" „Damals wie heute — Nationale Revolution jetzt!", Gesamtteilnehmerzahl ca. 210 12.11.2015 Bischofs- Teilnahme an einer Kundgebung der werda Partei „DIE RECHTE" zur Asylthematik 24.02.2016 Pulsnitz Beteiligung an einer nichtextremistischen Protestveranstaltung gegen die geplante Unterkunft für Asylsuchende 14.05.2016 Hoyerswerda * Teilnahme an der Demonstration „Für unsere Kinder" des Vereins „Deutschland Seite 6 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN 773. 1 Freistaat SACHSEN muss leben e. V.', Gesamtteilnehmerzahl ca. 60 28.05.2016 Haselbachtal, Beteiligung an einer nichtextremistischen OT Häslich Protestdemonstration gegen eine Asylbewerberunterkunft 17.09.2016 am Quitz- * Beteiligung an der rechtsextremistischen dorfer Stau- Veranstaltung „Deutsches Sport- und see Familienfest" mit ca. 140 Teilnehmern (Eigenangabe der Veranst.) * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Darüber hinaus beteiligte sich insbesondere ein Vertreter der Freien Kräfte an den in der folgenden Tabelle aufgeführten Veranstaltungen überwiegend als Redner: Datum Ort Anzahl der Aktivität Teilnehmer der Freien Kräfte im Landkreis Bautzen 13.10.2014 Ottendorf- Beteiligung an einer nichtextremistischen Okrilla Kundgebung gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims 24.11.2014 Ottendorf- * Unterstützung der Organisation der Okrilla nichtextremistischen Demonstration „Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl -Frage! — Wir stellen uns vor Ottendorf-Okrilla" 29.11.2014 Neukirch * Unterstützung der Organisation der nichtextremistischen Demonstration „Schluss mit dem politischen Missbrauch der Asyl -Frage! — Für einen ergebnisoffenen Diskurs in Neukirch" 15.12.2014 Großröhrs- * Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Kundgebung „Nein zu dieser Asylpolitik — Wir fordern Konsequenzen" 13.01.2015 Großröhrs- Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Kundgebung „Dialog zum Thema Asylpraxis 2015" Seite 7 von 14 STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 10.02.2015 Großröhrs- * Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Kundgebung „Die Asylturnhalle muss geschlossen werden" 06.03.2015 Kamenz * Beteiligung an einer nichtextremistischen Demonstration gegen die Unterbringung von Asylbewerbern 09.03.2015 Großröhrs- * Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Demonstration „Für eine andere Asylpolitik " 20.03.2015 Kamenz * Beteiligung an der nichtextremistischen Kundgebung „Kamenz erhebt sich" 28.03.2015 Großröhrs- * Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Demonstration „Für eine andere Asylpolitik " 10.04.2015 Ottendorf- * Beteiligung an einer nichtextremistischen Okrilla Demonstration „Asyl- Informationsveranstaltung" 11.04.2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 24.04.2015 Ottendorf- Beteiligung an einer nichtextremistischen Okrilla Demonstration „Asyl-Informations- Veranstaltung" 25.04.2015 Bautzen * Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration des Bündnisses „PEGIDA Bautzen" 25.04.2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 08.05.2015 Ottendorf- Teilnahme an der nichtextremistischen Okrilla Demonstration „Offener Diskurs - Wege zum politischen Neubeginn" Seite 8 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 23.05.2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 02.06.2015 Großröhrs- Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Demonstration „Großröhrsdorf erhebt sich gegen den Wortbruch des Landrates -für die Schließung der Asylturnhalle" 20.06.2015 Bautzen Beteiligung an einer nichtextremistischen Veranstaltung der PEGIDA Bautzen 27.06.2015 Haselbach- * Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 30.06.2015 Großröhrs- Beteiligung an der nichtextremistischen dorr Demonstration „Großröhrsdorf erhebt sich gegen den Wortbruch des Landrates — für die Schließung der Asylturnhalle " 18.07.2015 Bautzen Beteiligung an der nichtextremistischen Demonstration „Widerstand Ost West Deutschland = PEGIDA" 25 07 2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 27.07.2015 Großröhrs- * Beteiligung an einer nichtextremistischen dorf Demonstration gegen die Asylpolitik 22.08.2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" Seite 9 von 14 STAATSMIN1STER1UM DES INNERN itrimm mi*.crlm = 1 7 :31 Freistaat SACHSEN 25.08.2015 Großröhrs- Beteiligung an der nichtextremistischen dorf Demonstration „Für eine andere Asylpolitik in Stadt, Kreis und Land — Asyldiktatur aushebeln" 12.09.2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 26.09.2015 Haselbach- Beteiligung an der nichtextremistischen tal Demonstration „Protest gegen den Ausbau eines kulturhistorischen Gebäudes zu einer als mangelhaft einzustufenden Asylunterkunft" 10.10.2015 Haselbach- * Beteiligung an einer nichtextremistischen tal Demonstration zum Thema Asyl 15.10.2015 Bischofs- * Beteiligung an einer nichtextremistischen werda asylkritischen Kundgebung 23.10.2015 Ottendorf- * Teilnahme an einer nichtextremistischen Okrilla asylkritischen Demonstration 20.11.2015 Ottendorf- Beteiligung an einer nichtextremistischen Okrilla Kundgebung zur Asylthematik 29.11.2015 Radeberg Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung zur Asylpolitik 12.12.2015 Bautzen * Beteiligung an der nichtextremistischen Demonstration „Für unsere Zukunft. Für ein souveränes Deutschland" 15.01.2016 Radeberg * Beteiligung an einer nichtextremistischen Kundgebung zur Asylthematik 19.02.2016 Radeberg Beteiligung an einer nichtextremistischen asylkritischen Demonstration „Bürgerinfoveranstaltung " 27.02.2016 Haselbach- Beteiligung an einer nichtextremistischen tal asylkritischer Demonstration Seite 10 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat ei:9e SACHSEN 07.04 2016 Radeberg * Beteiligung an einer nichtextremistischen öffentlichen Veranstaltung „Bürgerstammtisch " Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Fragen 1 und 2 und inwieweit lassen sich diese Personen der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen " zurechnen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Zu den o. g. Veranstaltungen wurden die in der folgenden Übersicht aufgeführten Straftaten erfasst. Veranstaltungen zur Frage 1: Datum Ort Durch die Polizei registrierte Straftaten 03.06.2014 Bautzen 1 x Verstoß gg. VersammIG 1 x Beleidigung 22.04.2015 Niederkaina 1 x Verstoß gg. VersammIG 04.10.2015 Hoyerswerda 1 x Beleidigung 26.03.2016 Bautzen 1 x Verstoß gg. VersammIG 22.04.2016 Niederkaina 1 x Verstoß gg. VersammIG 09.09.2016 Bautzen 1 x Verstoß gg. § 86a StGB 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 2 x gefährliche Körperverletzung 1 x Bedrohung 1 x Verstoß VersannmIG 07,10.2016 Bautzen 2 x Körperverletzung 4 x Verstoß gg. VersammIG Seite 11 von 14 STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Veranstaltungen zur Frage 2: Freistaat :7SACHSEN Datum Ort Durch die Polizei registrierte Straftaten 23.08.2014 Bautzen 2 x Verstoß gg. § 86a StGB 1 x Körperverletzung 1 x Verstoß Sprengstoffgesetz 08.11.2014 Bautzen 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 1 x schwerer Raub 1 x Körperverletzung 1 x gefährlicher Eingriff in der Straßenverkehr 7 x Verstöße VersammIG 29.11.2014 Neukirch 1 x Sachbeschädigung 10.01.2015 Bautzen 1 x Bedrohung 1 x Beleidigung 2 x Verstoß gg. § 86a StGB 24.01 2015 Hoyerswerda 1 x Verstoß gg. § 86a StGB 2 x Verstoß gg. VersammIG 29.08.2015 Hoyerswerda 1 x Verstoß gg. § 86a StGB 18.09.2015 Bischofswerda 1 x gefährl. Körperverletzung 1 x Sachbeschädigung 1 x Beleidigung 1 x Verstoß gg. § 86a StGB 07.11.2015 Bautzen 1 x Beleidigung 1 x gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 1 x Verstoß VersammIG 1 x Verstoß BtmG 19.02.2016 Radeberg 1 x Körperverletzung 1 x Diebstahl 14.05.2016 Hoyerswerda 1 x Verstoß gg. § 86a StGB Seite 12 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN= Eine Zuordnung von Tatverdächtigen zu den „Freie(n) Kräfte(n) im Landkreis Bautzen" ist nicht möglich. Dazu wäre es erforderlich, die Personalien der Tatverdächtigen dem LfV Sachsen zum Abgleich zu übermitteln. Ein Abgleich personenbezogener Daten zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage ist aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig . Frage 4: Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen", insbesondere im Zusammenhang mit den Ausschreitungen auf dem Bautzner Kornmarkt Mitte September? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren , Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen.) Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen" liegen nicht vor. Den zuständigen Staatsschutzdezernenten der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Staatsanwaltschaft Görlitz sind keine solchen Verfahren erinnerlich. Eine Suche in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nach strafrechtlich relevanten Aktivitäten einer bestimmten Gruppierung ist nicht möglich. Für die vollständige Beantwortung der Frage wäre somit eine manuelle Auswertung der Akten sämtlicher Ermittlungsverfahren zumindest der Staatsanwaltschaft Görlitz erforderlich, was ohne erhebliche Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Staatsanwaltschaft nicht zu leisten und somit unverhältnismäßig ist. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass angesichts der Aktenmenge dieser Aufwand innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne eine Gefährdung der Funktions - und Arbeitsfähigkeit sowie der sonstigen Aufgabenwahrnehmung nicht leistbar ist. Frage 5: Inwieweit unterhält die Gruppe bzw. unterhalten Personen der „Freien Kräfte im Landkreis Bautzen" welche konkreten (dauerhaften) Verbindungen zu welchen anderen rechtsextremen Gruppen und Bestrebungen? Die Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene im Landkreis Bautzen, die unter der Bezeichnung „Freie Kräfte im Landkreis Bautzen" zusammengefasst werden, verfügen über Verbindungen zur neonationalsozialistischen Szene in den benachbarten Landkreisen. Dies zeigte sich durch gemeinsame Teilnahmen an verschiedenen Veranstaltungen . Seite 13 von 14 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Außerdem bestehen Verbindungen zu Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien wie der NPD und der Partei „DIE RECHTE" sowie zum rechtsextremistischen Verein „Deutschland muss leben e. V." (Sitz in Greifswald/Mecklenburg-Vorpommern). Diese Verbindungen ergeben sich aus Teilnahmen an Veranstaltungen der genannten Organisationen . Weiterhin bestehen Bezüge zwischen den Freien Kräften und der subkulturell geprägten Gruppierung „Aryan Brotherhood Eastside" in Bautzen. Dar(hber naus liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitjeteillwerden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Milfreutdlichen Grüßen MYrkus Ulbi Freistaat SACHSEN Seite 14 von 14 2016-11-28T12:55:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes